Main-Post: Altersarmut: Warum Rentner in Unterfranken demonstrierten

Die Main-Post schreibt: Gegen Altersarmut und für eine solidarische Rente gingen in Würzburg und Schweinfurt Rentner auf die Straße. Zu den Mahnwachen kamen aber nicht nur Rentner.

Als Kinderkrankenschwester hat Heidi Blum gearbeitet, 45 Jahre lang, im Schichtdienst. „Hätte ich keine Zusatzversicherung abgeschlossen, könnte ich heute von meiner Rente nicht leben“, sagt die Würzburgerin. Am Freitagnachmittag stand sie daher in der Eichhornstraße in der Würzburger Innenstadt, um gegen Altersarmut zu demonstrieren.

Die rund 300 Mitglieder starke Facebookgruppe „Gemeinsam gegen Altersarmut Würzburg und Umgebung“ hatte zu der Mahnwache aufgerufen. Eine bedingungslose Grundrente von 960 Euro, Zuschläge nach Beitragsjahren und eine dreizehnte Rente als Urlaubs- und Weihnachtsgeld fordern die Rentner unter anderem.

Unruhen im Vorfeld: Steht die Bewegung Rechten nahe?

Zu Beginn der Veranstaltung um 14 Uhr waren auf dem QR-Platz etwa 40 Menschen versammelt, die wenigsten von ihnen waren jedoch Rentner: Drei Teilnehmer schwenkten Fahnen mit dem Logo der linken Gruppierung Antifaschistische Aktion (Antifa), ein Banner zeigte neben dem Antifa-Logo den Spruch „Armut hat System – Kapitalismus überwinden“.

Altersarmut betreffe alle, so der 24-jährige Julian Höfner, der auch im Vorstand der „Mut“-Partei ist. „Wir hatten Sorge, dass Rechte das Thema besetzen und die Veranstaltung für sich nutzen“, erklärte Höfner seine Teilnahme an der Mahnwache.

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Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Wege aus der Krise – Vortrag mit Prof. Stephan Lessenich

Er ist einer der bekanntesten Soziologen Europas, erfolgreicher Buchautor, eine gefragte Stimme im Umfeld von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Und trotzdem gründete Stephan Lessenich Mitte 2017 unter anderem zusammen mit der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm die neue Partei mut. Obwohl er, wie er selbst sagt, eigentlich nie parteipolitisch aktiv werden wollte. „Aber die Zeiten verlangen, dass wir alle aktiv Partei ergreifen, gegen den Rechtsruck, gegen den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten, gegen eine Entdemokratisierung von Staat und Gesellschaft.“

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