Ein Jahr Ankerzentren – 1 Jahr Menschenrechtsverstöße! 

Am 1. August 2018 wurden in den sieben Regierungsbezirken Bayerns die so genannten „Ankerzentren“ in Betrieb genommen.

Dazu erklären die Themensprecher*innen für Asyl, Migration und Zuwanderung, Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger:

Ein Jahr Ankerzentren, das bedeutet 1 Jahr verschärfte Verletzung der Menschenrechte Geflüchteter. 1 Jahr Ankerzentren, das heißt 1 Jahr Abschreckungspolitik gegen Menschen, die aus berechtigten Gründen einen langen, schweren und lebensgefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben.

Menschen, die vor Krieg, vor Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen, die wegen fehlender Überlebensperspektiven aufgrund des Klimawandels oder wegen der Zerstörung ihrer ökonomischen Existenz durch die EU-Außenwirtschaftspolitik nicht mehr in ihrer Heimat bleiben konnten.

Dies sind die anerkannten Fluchtursachen, nicht Schleuserbanden oder der vermeintliche Lockruf europäischer Sozialsysteme.

mut teilt die Kritik, die von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem bayerischen Flüchtlingsrat, Ärzt*innen der Welt, VETO Bayern, von Fachanwält*innen und den in den Ankerzentren untergebrachten Menschen bei einer Pressekonferenz in der letzten Woche geäußert wurde.

Mit der Unterbringung Geflüchteter in „Ankerzentren“ genannten Lagern wird die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde verletzt.

In diesen Lagern dürfen die Menschen nicht arbeiten, nicht kochen, sich nicht bilden und haben kaum Zugang zu Beratung oder Kontakt zu Menschen außerhalb der Unterkunft.

mut setzt sich für eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ein. Menschenwürdig heißt: weg von Gemeinschaftsunterkünften, weg von Lagern, hin zu einem Wohnen, dass den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung trägt.

Insbesondere für Menschen mit besonderem Schutzbedürfnis, wie alleinstehende Frauen, Kinder und queere Menschen, müssen geeignete und sichere Unterkünfte geschaffen werden. Gleiches gilt für kranke, behinderte und traumatisierte Menschen, deren Lebensumstände besondere Berücksichtigung finden müssen. Dabei muss die Unterstützung durch unabhängige und personell gut ausgestattete Sozialdienste garantiert sein.

Die Belangen der Geflüchteten müssen im Mittelpunkt stehen, anstatt sie wegzuverwalten.


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg mit Infostand

GEGEN DIE POLITIK DER ANGST UND DER AUSGRENZUNG

Nach dem großen Erfolg der Demo in München ruft „Bayern bleibt bunt“ zu einer weiteren Demonstration gegen die Politik der Angst auf:

Samstag, 6. Oktober 2018 // 15.00 Uhr
Neupfarrplatz in Regensburg

Ab 12:00 Uhr könnt  Eure bunten Plakate gestalten und beschriften! Lasst uns zusammen zeigen, dass Bayern bunt ist und bleibt!


Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

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