Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Mein Weg zu mut – Massimo

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]
Zum vierten Advent stellen wir Euch einen eher “alten Hasen” bei mut vor: Massimo.
Wir haben alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.
Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut.
Einen schönen vierten Advent und viel Spaß beim Lesen!

Massimo, 40

Ich war schon immer politisch und früher auch aktiv in einer Partei. Leider hat diese Partei dann einen Weg eingeschlagen, der nicht mehr zu mir gepasst hat. Ich bin dann ausgetreten und habe viele Jahre versucht, mich außerparteiisch zu engagieren. In NGOs und Vereinen, auf Demos und Veranstaltungen. Wie das Leben so spielt, irgendwann kam die Frau meines Lebens und zwei Wunschkinder, dazu mein Traumjob und so wurde die Zeit für Politik immer weniger.

Durch die aktuellen Entwicklungen aufgeschreckt, war ich mir sicher, mich wieder mehr einbringen zu müssen. Nur auf dem Sofa sitzend schimpfen und im Familienkreis zu diskutieren war mir zu wenig.
Durch Zufall stieß ich auf einen Flyer von mut und konnte mich in den Zielen wiederfinden.

Ausschlaggebend für meine Mitgliedschaft war ein ausführliches Gespräch mit Claudia Stamm, das mich überzeugt hat, hier richtig zu sein. So wurde ich Mitglied Nummer 56 glaube ich und habe es bis heute nicht bereut.

Bei den Pfadfindern gibt es einen sehr guten Spruch, der lautet folgendermaßen: „wir wollen die Welt besser verlassen, als wir sie vorgefunden haben.“ Wie auch immer das dann aussieht, aber es wäre toll, wenn das klappt.

Mutig sind für mich all diejenigen, die in Gefahr von Leib und Leben in Schlauchboote steigen, um ihren Familien etwas bieten zu können oder ihr Leben riskieren, um nicht gefoltert oder verfolgt zu werden.
In Anbetracht dessen bin ich nicht mutig. Aber ich versuche, den Mutigen und den
Anderen zu helfen, dass sie für ihren Mut belohnt werden.

Das mutigste was ich je getan habe? Mit FC Bayernschal durch Nürnberg laufen 😊, mit zwei hungrigen Kindern einkaufen gehen 😂 und eine Bayerin zu heiraten 🤣

Wer mich privat treffen will und das nicht bei mut oder daheim bei der Familie, der sollte am besten zu einem Eishockeyspiel der Wanderers Germering kommen. Und oft auch bei den Bayern.


 

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter. Weiterlesen „Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung“

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