World Refugee Day

Unser Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, Arif Abdullah Haidary, sprach für mut bei der Kundgebung anlässlich des World Refugee Day in München.

Die Geflüchteten sieht unser Themensprecher als Chance für Deutschland. Er verwies auf die Mahnungen von Verbänden wie z.B. der Handwerkskammer München, die angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung als notwendig erachten.

Nötig sei es, dass alle Menschen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstatus die im Grundgesetz stehenden Rechte einfordern können und sie ihnen auch gewährt würden, denn „im Grundgesetz steht, Bildung ist das Recht von allen Menschen – und da steht nichts von Deutschen, Afghan*innen oder Afrikaner*innen oder jemand anderem. Da steht: Jeder hat das Recht auf Bildung“, so Arif Haidary.

Er sei auch deshalb Mitglied der Partei mut, da die von Claudia Stamm gegründete Partei sich konsequent für eine menschliche Asylpolitik einsetze.


World Refugee Day: Quelle Vereinte Nationen


 

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Weihnachten und das christliche Europa

Weihnachten – Christentum – Asylpolitik

Ein Text von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung:

Weihnachten und das christliche Europa

Wir sind kurz vor Weihnachten und es scheint mir Sinn zu machen, an die Weihnachtsgeschichte und deren Bedeutung für uns auf der Wohlstandsinsel (auch wenn dieser Wohlstand für viele hier nur relativ ist) Europa zu erinnern.

Die Geschichte von Weihnachten ist eine Geschichte von Flucht vor Verfolgung, eine Geschichte der Angst vor dem Verlust von Macht.

Die Geschichte des Christentums ist eigentlich die Geschichte von Liebe statt Hass, ist die Geschichte des Teilens, des Mitgefühls, der Schwester- und Brüderlichkeit – es ist die Geschichte der Solidarität.

Und heute? Menschen sterben im Mittelmeer, sterben in den afrikanischen Wüsten, vegetieren an der Außengrenze der EU in Bosnien, leben unter unwürdigen Bedingungen in Griechenland und Italien.

Ist es das, was wir wollen im christlich-abendländischen Europa?

Das ohrenbetäubend laute Schweigen? Signalisiert es gar Zustimmung zu diesen unchristlichen Verhältnissen?

Wie ist das vereinbar mit den Lehren des Christentums? Liebe deinen Nächsten wie dich selbst? Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan? Die Geschichten vom barmherzigen Samariter und von Sankt Martin? Wollen wir nicht in diesem Sinne leben?

Es braucht einen Aufstand der Anständigen. Einen Aufstand der Nächstenliebe, der Schwester- und Brüderlichkeit, der Solidarität.

Gelebtes Christentum heißt Verhältnisse zu überwinden, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.

Ich hoffe, dass wir den Sinn des Christentums, den Sinn von Weihnachten wieder entdecken und wieder leben.

Leben in dem Sinne, dass wir politisch werden, dass wir uns einmischen, einmischen für die Rechte aller Menschen – dafür setzen wir von mut uns ein.


 

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

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Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

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