World Refugee Day

Unser Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, Arif Abdullah Haidary, sprach für mut bei der Kundgebung anlässlich des World Refugee Day in München.

Die Geflüchteten sieht unser Themensprecher als Chance für Deutschland. Er verwies auf die Mahnungen von Verbänden wie z.B. der Handwerkskammer München, die angesichts des demographischen Wandels Zuwanderung als notwendig erachten.

Nötig sei es, dass alle Menschen unabhängig von Nationalität und Aufenthaltstatus die im Grundgesetz stehenden Rechte einfordern können und sie ihnen auch gewährt würden, denn „im Grundgesetz steht, Bildung ist das Recht von allen Menschen – und da steht nichts von Deutschen, Afghan*innen oder Afrikaner*innen oder jemand anderem. Da steht: Jeder hat das Recht auf Bildung“, so Arif Haidary.

Er sei auch deshalb Mitglied der Partei mut, da die von Claudia Stamm gegründete Partei sich konsequent für eine menschliche Asylpolitik einsetze.


World Refugee Day: Quelle Vereinte Nationen


 

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Markus Söder trifft auf die Seebrücke Würzburg

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Heute kam der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder für eine Wahlkampfveranstaltung der CSU nach Würzburg. Wir haben uns dem spontanen Protest der Seebrücke Würzburg angeschlossen um ein Zeichen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik, die maßgeblich von Bayern betrieben wird, zu setzen.“


mut Unterfranken ist Bündnispartner der Seebrücke Würzburg

Seebrücke Würzburg auf Twitter


Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Merkur: Podiumsdiskussion in Herzogsägmühle: Bitte wieder mehr streiten

Ursula Fröhlich berichtet für den Merkur:

Zum 125. Jubiläum von Herzögsägmühle hatte das Diakoniedorf zur Podiumsdiskussion eingeladen. Die bekannten Gäste vertraten dabei durchaus konträre Meinungen. Einig waren sich allerdings alle, dass wieder mehr miteinander gesprochen werden soll.

[…]

Auch Claudia Stamm forderte, dass bei Parteien wieder klarer werden müsse, für welche Inhalte sie stünden. „Dem Volk auf’s Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden“, zitierte sie in diesem Zusammenhang den ehemaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

weiterlesen


 

Kreisbote: Kontroverse Thesen beim Streitgespräch zum Herzogsägmühle-Jubiläum

Aus dem Beitrag im Kreisboten zum politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle:

„Der eigentliche Skandal ist, wie wir auf Kosten anderer leben.“ Diesen Satz sprach Claudia Stamm beim politischen Streitgespräch in Herzogsägmühle aus, das prominent besetzt war. […]

Ihre Aussage münzte Stamm auf den ausbeuterischen Lebensstil, der mit eine Ursache der Flüchtlingsthematik sei.  […]

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Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle

„Politisches Streitgespräch” zum Geburtstag der Herzogsägmühle, moderiert wurde die Runde von Heribert Prantl von der Süddeutsche Zeitung.

Er leitete jedes Thema mit einem Statement ein – das erste Thema „Flucht und Migration“ begann er sehr emotional, sehr bewegend. Er meinte, wenn es ein Buch mit einer Seite über das Schicksal eines jeden Flüchtlings gäbe, dann wäre dieses Buch mindestens 60 Millionen Seiten dick. Dieses Buch gibt es aber nicht. Weiterlesen „Politisches Streitgespräch in der Herzogsägmühle“

Donaukurier: Claudia Stamm: „Die Grünen haben ihre Werte aufgegeben“

Bianca Hofmann vom Donaukurier führte ein Interview mit unserer Vorsitzenden Claudia Stamm:

„Die Grünen haben ihre Werte aufgegeben“

Claudia Stamm hat mit ihrer Partei Mut große Ziele – Für den Einzug in den Landtag hat es nicht gereicht

München (DK) „Neue Politik für Bayern“, mit diesem Anspruch ist die neugegründete Partei Mut im bayerischen Landtagswahlkampf angetreten. Die Vorsitzende Claudia Stamm will mit ihrer Partei einen Wandel in den Bereichen Naturschutz, Bildung und Asylpolitik erreichen.

[…]

weiterlesen


Profil von Claudia Stamm

Die Werte und Ziele von mut


 

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

weiterlesen


Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte

mut unterstützt die Menschenkette, die im Frühsommer 2020 von Norddeutschland bis zum Mittelmeer ein Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten setzen soll. In Deutschland verläuft die Route im Westen von Hamburg bis ins Allgäu. Dafür wird eine Beteiligung von ca. einer Million Menschen benötigt.

Wir werden uns in Schwaben, wo die Menschenkette durch Bayern verläuft, aktiv einbringen. Für die Anmeldung und Organisation werden aber ortsansässige Initiativen gesucht. Dies betrifft die Strecke von Ulm über Senden, Vöhringen, Illertissen, Altenstadt, Memmingen, Kempten bis Schwangau.

Ansprechpartnerin bei mut ist die Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie-Luise Kunst: malu.kunst@mut-bayern.de

Und hier der Aufruf von Hand in Hand:

Wir, die Initiatoren von „Hand in Hand – Menschenkette zum Mittelmeer“ sind Menschen aus Deutschland, Österreich und Italien, die ein Zeichen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Abschottungspolitik, setzen wollen. Dazu planen wir eine Menschenkette von Norddeutschland bis zum Mittelmeer. Dieses Zeichen kommt direkt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und wird auch die politische Ebene erreichen.

Wir stehen geschlossen zusammen gegen ein Europa, wie es die Regierungen um Salvini, Kurz, Orban und Seehofer versuchen durchzusetzen. Menschenrechte gelten für uns nicht nur für weiße, privilegierte Europäer. Wir sind gegen eine europäische Politik, die Milliarden zur Abschottung von geflüchteten Menschen einsetzt. In den Lagern innerhalb und außerhalb Europas werden Menschen gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet. Sie sterben auf ihrer Flucht in der Wüste und auf dem Meer. Wir fordern ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt was sie sind: gleich und frei in Würde und Rechten.

Wir werden unsere Gesellschaft mitgestalten. Wir zeigen, wozu die Zivilgesellschaft länderübergreifend fähig ist und wie durch Mut, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität Großes bewegt werden kann. Zusammen stehen wir für solidarische Städte, Sichere Häfen und humane Flüchtlingspolitik. Die Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer betreffen auch uns als Zivilgesellschaft. Indem wir solidarisch handeln, verteidigen wir nicht nur jene, deren Rechte missachtet werden, die kein Gehör bekommen und als Rechtlose in der EU leben müssen. Wir verteidigen auch unsere eigenen Rechte und Werte.

Mit dieser Menschenkette senden wir ein starkes Signal und unterstützen eine bessere Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen die nationalen Regierungen unter Druck, die nationalistische Abschottung und rassistische Ausgrenzung betreiben.

Denn wo die Verantwortlichen zaudern und mauern, steht die Zivilgesellschaft zusammen und zeigt ihre Stärke und ihren Mut für:

  • ein offenes, buntes und friedliches Europa
  • die Schaffung sicherer Fluchtwege
  • die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten
  • einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht
  • die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen
  • ein europäisches Seenotrettungsprogramm

Webseite zur Veranstaltung

Infoseite auf Facebook: „Hand in Hand – Rettungskette

Der Aufruf von Hand in Hand auf Facebook

E-Mail: baerbeltrauthig@web.de und markus@seebruecke.org


 

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