Marie Luise Kunst zu den Dublin Verordnungen

Das Mut Forum A-Z (Asyl bis Zuwanderung) zu den Dublin Verordnungen – Bei Fragen gern an unsere Themensprecherin Marie Luise Kunst wenden.

Dublin III – Leben auf Kosten anderer

Seit über 500 Jahren lagern die Staaten des Nordens die sozialen und ökologischen Folgen ihres Wirtschaftens in den Süden aus. Armut, die Zerstörung der bäuerlichen Selbstversorgung, der Mangel an Möglichkeiten und Perspektiven sowie Korruption sind die Folge, ebenso wie der in erster Linie von den Ländern des globalen Nordens verursachte Klimawandel.
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Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

Rede von Malu Kunst bei der Seebrücke-Kundgebung in München

Die Rede unserer Themensprecherin Marie Luise Kunst bei der Seebrücken-Kundgebung in München (als YouTube Video auch unten):

Empörung ist das, was ich in letzter Zeit empfinde.

Nicht umsonst stammen die Worte „Empörung“ und „empor“ vom gleichen Ursprung ab.
Die Empörung ist emporgerichtet, ein Aufgebrachtsein über etwas, das oberhalb von einem selbst stattfindet.

In diesem Fall das unverantwortliche Handeln von Politikern und Politikerinnen in verantwortlichen Positionen. Sie töten zwar nicht, aber sie nehmen den Tod von Menschen durch ihre Entscheidungen in Kauf.

Den Tod von Menschen, die aus gutem Grund über das Mittelmeer fliehen. Und die, obwohl gerettet, nicht in einen sicheren Hafen einlaufen dürfen.

Den Tod von Menschen, die in Länder zurückgeschoben werden, wo kriegsähnliche Zustände herrschen und tagtäglich terroristische Anschläge drohen.

Den Tod von Menschen, die von Rassisten angegriffen werden.
Rassisten, die angeblich immer gemobbte oder psychisch kranke Einzeltäter sind.
Rassisten, denen diese Politiker und Politikerinnen nach dem Maul reden.
Rassisten, deren Ängste und Vorurteile sie schüren, indem sie selbst in ihren Äußerungen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion verunglimpfen.

Wie schafft man es als politisch Verantwortlicher, sich selbst einzureden, dass all das richtig ist und man einen guten Job macht?

Oder ist ein guter Job nur das, was den Privilegierten nützt, ist er das, was den Standort Deutschland, der eh schon strotzt und trieft, noch fetter werden lässt, sind die angeblichen westlichen Werte nur die, die in der eigenen Tasche klimpern?

Was gerade passiert, ist zutiefst unanständig.

Dort drüben sitzt eine Partei zusammen, die sich christlich nennt und sozial, aber so lange von der Macht berauscht wurde, dass sie das Gefühl dafür, was christlich und sozial eigentlich bedeuten sollte, schon lange verloren hat.

Unsere Empörung darüber darf nicht mehr überhört werden. Wir müssen unsere Stimme erheben, wir müssen „dort oben“ und „dort drüben“ zu hören sein.


 

Jetzt anmelden: mut-Stammtisch in Holzkirchen

mut kommt am 24.03.2018 zum ersten mut-Stammtisch nach Holzkirchen. Dabei geht es um den Austausch – darum, dass die Menschen erfahren können, für was mut steht, aber auch darum, dass mut erfährt, was die Menschen bewegt.

Beim Stammtisch werden Claudia Stamm, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende von mut, Iris Fischer und Werner Schmid aus Holzkirchen und Werner Gaßner, mut-Themensprecher für gesellschaftliche Vielfalt für Ihre und Eure Anliegen ein offenes Ohr haben.

Gemeinsames Schaffen einer guten Zukunft für ALLE

mut hat sich gegründet, um Politik zu machen, die wirklich Wert auf Menschenwürde und Demokratie legt. In diesem Sinne wollen wir mit Ihnen und Euch darüber debattieren, wie wir eine gemeinsame Zukunft für ALLE schaffen können: Mit einer menschenwürdigen Asylpolitik, einem gerechten und gleichberechtigten sozialen Miteinander, sowie nachhaltigem Wirtschaften und Ökologie.

Wir freuen uns auf viele Menschen, die kommen und mit uns diskutieren! Und natürlich auf diejenigen, die für den bevorstehenden Landtagswahlkampf aufstehen, mitmachen und sich für eine neue Politik in Bayern einsetzen wollen.

Ihr und Euer Team von mut

Wir laden herzlich ein zum mut-Stammtisch in Holzkirchen

Tag: Samstag, 24. März 2018
Uhrzeit: ab 11:00 Uhr bis circa 13.30 Uhr
Ort: Terra (Clubraum), Münchner Str. 22, 83607 Holzkirchen


Jetzt anmelden zum mut-Stammtisch in Holzkirchen

Damit wir wissen, wie viele Menschen kommen, bitte hier anmelden. Natürlich freuen wir uns auch über spontan Entschlossene!

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Einlassvorbehalt: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


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