Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

Weiterlesen „Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3“

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

weiterlesen


Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

Aufruf der Partei mut und des bayerischen Flüchtlingsrats zur Mahnwache in Bamberg

Pressemitteilung vom 18. Oktober 2017

mut ruft zur Mahnwache gegen Verschärfung des Asylrechts auf

Die neue Partei mut und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen am 22.10.2017 in Bamberg zu einer Mahnwache gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Ausweitung sogenannter „Transitzentren“ in Bayern auf. Prominenter Redner ist der Shoa-Überlebende Ernst Grube. Weiterlesen „Aufruf der Partei mut und des bayerischen Flüchtlingsrats zur Mahnwache in Bamberg“

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