Wehret den Anfängen? Wir sind schon mittendrin.

Von Christine Deutschmann

Rassistischer Terror breitet sich in Deutschland nicht erst seit der Ermordung Walter Lübckes aus. Das war nur der Punkt, an dem auch dem letzten demokratische Politiker ansatzweise klar wurde, dass wir ein strukturelles Problem mit rechtem Terror haben. Mölln, Solingen, Rostock, München, Freital, NSU, haben ja „nur“ nicht Deutsche getroffen.

Seit Jahren verschläft die Politik diese Entwicklung, auf die wir Antifaschist*innen immer wieder hingewiesen haben und wofür wir auch immer wieder angefeindet wurden.

Projekten gegen rechts werden Fördergelder gestrichen, Organisationen wie  VVN-BdA, attac oder Campact wird die Gemeinnützigkeit aberkannt, Vereine wie Uniter, oder die Plattform des Rechtspopulisten Peter W. werden als gemeinnützig eingestuft.

Eine Partei wie die AFD befeuert Rassismus und Hetze, selbst die Tat in Hanau wird noch als Grund zur Hetze missbraucht.

Jeder, der nicht in die von den Rechten definierte Norm passt, muss inzwischen damit rechnen angegriffen zu werden. Seien es Ausländer*innen, Juden und Jüdinnen, Menschen mit Handycap, Obdachlose, queere Personen oder Antifaschist*innen.

Der Täter von Hanau war kein verwirrter Einzeltäter. Er reiht sich ein in die Liste derer, die angestachelt von Neonazis und Faschisten, auch denen in der AfD, Worte zu Taten werden ließen.

Wir Antifaschist*innen betrauern erneut Opfer rechter Gewalt, deren einziges Vergehen war, sich zur falschen Zeit am falschen Ort befunden zu haben und wir fordern die Regierenden auf, endlich ernst zu nehmen, was in Deutschland passiert. Nämlich dass Rassist*innen versuchen Angst zu verbreiten und unsere Demokratie zu zerstören.
#niewieder #nopasaran

Foto: Katja Ruprecht


 

mut Stadtführung „Widerstand in München“

Immer wieder versuchen Rechte und Rechtsextreme einen Schlussstrich unter das Thema Nationalsozialismus zu ziehen. Denn nur wenn der Mantel des Schweigens über den angeblichen „Vogelschiss in 1000 Jahren Geschichte“ gedeckt würde, haben die Ewiggestrigen und diejenigen, die von einer braunen Zukunft träumen, eine Chance.

Erinnerung ist eine politische, gesellschaftliche und moralische Notwendigkeit, damit morgen nicht Diktatur und Rassismus in Deutschland erneut die Macht an sich reißen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Stephanie Dilba – Stadtführerin und mut-OB-Kandidatin – den Erinnerungsraum in der Hauptstadt der Bewegung erobern.

Auf einem Rundgang durch die Maxvorstadt werden Frauen und Männer vorgestellt, die Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten. Sie erstellten und verteilten Flugblätter, gründeten Widerstandsgruppen, versteckten verfolgte Personen oder verhalfen Juden zur Flucht. Neben Georg Elser und den Mitgliedern der Weiße Rose widmet sich die Führung insbesondere unbekannten Widerständler*innen wie Hans und Centa Beimler, Lotte und Gottlieb Branz, Otto Binder und Lina Haag.

Stadtführung „Widerstand gegen den Nationalsozialismus – von mutigen Frauen und Männern“

Sonntag, 8.12.2019

Treffpunkt: Platz der Opfer des Nationalsozialismus

Beginn: 14 Uhr

Dauer: ca. 2 ½ Stunden

Leitung: Stephanie Dilba, Münchner mut OB Kandidatin

Die Teilnahme ist kostenlos.


 

Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Augsburg

Erstmalig seit Jahrzehnten sind mit der AfD im letzten Jahr radikal rechte Kräfte in den Bundestag eingezogen. In Bayern wollen sie dieses Jahr den Einzug in den Bayerischen Landtag schaffen. Dagegen werden wir protestieren: Die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, der ultrarechte „Flügel“ gewinnt weiter an Einfluss und die Partei kann nahezu ungehindert auf immer mehr Kanälen ihre menschen- und lebensfeindlichen Positionen vertreten.


Die Afd…

… will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und an den Holocaust tilgen.

… hetzt gegen Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen und andere Minderheiten in Deutschland. Die Partei fordert „Minuszuwanderung“, sprich Massendeportationen von Migrant*innen, und sie spricht Muslim*innen das Recht auf freie Religionsausübung ab.

… vertritt ein reaktionäres Gesellschafts- und Familienbild; sie instrumentalisiert Gewalt gegen Frauen und will die Rechte von Frauen, Homo- und Transsexuellen gleichzeitig massiv einschränken.

… steht für soziale Spaltung: Sie fordert die Minderung von Ausgaben für Soziales, die Risiken beispielsweise des Alters sollen verstärkt privat getragen werden.

… vertritt eine menschen- und lebensfeindliche Haltung gegenüber Menschen mit Behinderung.

… tritt für eine Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft ein.

… ist vielerorts mit der extremen Rechten verzahnt und beteiligt sich an Straßenmobilisierungen der extremen Rechten.


Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrem radikal rechten Programm noch weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb nehmen wir den Parteitag der AfD zum Anlass, um gemeinsam mit tausenden Menschen gegen die menschenverachtenden Positionen dieser Partei zu demonstrieren und deutlich zu machen:

Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslim*innen, von Jüd*innen und von allen Menschen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden, an der Seite von allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen.

Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Unsere Alternative ist Solidarität.

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