Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Infostand zur Europawahl in Bayreuth

Ort: Stadtparkett, Maximilianstraße, 95444 Bayreuth

Beginn: 10.00 Uhr, Ende: 16.00 Uhr

Termine: 27.4., 04.05., 11.05., 18.05., 25.05.

Termin bei Facebook


mut unterstützt „Demokratie in Europa“ bei der Europawahl. Im Europaparlament müssen wieder die Interessen und Anliegen der Menschen zur Sprache kommen, die Opfer der als Sparpolitik getarnten Umverteilung von arm zu reich wurden und noch werden.

Europa muss umweltbewusster werden, Ökologie und Soziales muss zusammengeführt werden.

Europa darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen. Es braucht eine Stimme für die Interessen der Menschen, deren Lebensperspektive von den Interessensvertreter*innen des Finanz- und Industriekapitals tagtäglich eingeschränkt wird.

Noch nie haben die europäischen Länder so lange so friedlich zusammengelebt. Der europäische Gedanke ist ein verbindender, kein trennender.

Europa ist die gelebte Vision von Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg.

Deshalb stimmt bei der Wahl für Demokratie in EuropaDiEM25.


 

Infostand zur Europawahl in Bayreuth

Ort: Stadtparkett, Maximilianstraße, 95444 Bayreuth

Beginn: 10.00 Uhr, Ende: 16.00 Uhr

Termine: 04.05., 11.05., 18.05., 25.05.

Termine bei Facebook


mut unterstützt Demokratie in Europa bei der Europawahl. Im Europaparlament müssen wieder die Interessen und Anliegen der Menschen zur Sprache kommen, die Opfer der als Sparpolitik getarnten Umverteilung von arm zu reich wurden und noch werden. Europa muss umweltbewusster werden, Ökologie und Soziales muss zusammengeführt werden. Europa darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen und es braucht eine Stimme für die Interessen der Menschen, deren Lebensperspektive von den Interessensvertreter*innen des Finanz- und Industriekapitals tagtäglich eingeschränkt wird.

Noch nie haben die europäischen Länder so lange so friedlich zusammengelebt. Der europäische Gedanke ist ein verbindender, kein trennender. Europa ist die gelebte Vision von Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg.

Deshalb stimmt bei der Wahl für Demokratie in Europa – DiEM25.


 

Infostand zur Europawahl in Bayreuth

Ort: Stadtparkett, Maximilianstraße, 95444 Bayreuth

Beginn: 10.00 Uhr, Ende: 16.00 Uhr

Termine: 27.4., 04.05., 11.05., 18.05., 25.05.

 


mut unterstützt Demokratie in Europa bei der Europawahl. Im Europaparlament müssen wieder die Interessen und Anliegen der Menschen zur Sprache kommen, die Opfer der als Sparpolitik getarnten Umverteilung von arm zu reich wurden und noch werden. Europa muss umweltbewusster werden, Ökologie und Soziales muss zusammengeführt werden. Europa darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen und es braucht eine Stimme für die Interessen der Menschen, deren Lebensperspektive von den Interessensvertreter*innen des Finanz- und Industriekapitals tagtäglich eingeschränkt wird.

Noch nie haben die europäischen Länder so lange so friedlich zusammengelebt. Der europäische Gedanke ist ein verbindender, kein trennender. Europa ist die gelebte Vision von Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg.

Deshalb stimmt bei der Wahl für Demokratie in Europa – DiEM25.


 

Infostand zur Europawahl in Bayreuth

Ort: Stadtparkett, Maximilianstraße, 95444 Bayreuth

Beginn: 10.00 Uhr, Ende: 16.00 Uhr

Termine: 27.4., 04.05., 11.05., 18.05., 25.05.

 


mut unterstützt Demokratie in Europa bei der Europawahl. Im Europaparlament müssen wieder die Interessen und Anliegen der Menschen zur Sprache kommen, die Opfer der als Sparpolitik getarnten Umverteilung von arm zu reich wurden und noch werden. Europa muss umweltbewusster werden, Ökologie und Soziales muss zusammengeführt werden. Europa darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen und es braucht eine Stimme für die Interessen der Menschen, deren Lebensperspektive von den Interessensvertreter*innen des Finanz- und Industriekapitals tagtäglich eingeschränkt wird.

Noch nie haben die europäischen Länder so lange so friedlich zusammengelebt. Der europäische Gedanke ist ein verbindender, kein trennender. Europa ist die gelebte Vision von Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg.

Deshalb stimmt bei der Wahl für Demokratie in Europa – DiEM25.


 

mut-Stammtisch Bayreuth/Kulmbach

Die mut-teams Bayreuth und Kulmbach laden ein zum nächsten Stammtisch. Auf dem Programm steht unter anderem die Vorbereitung unserer Aktionen im Rahmen des Europa-Wahlkampfes.

Und natürlich besteht wie immer die Möglichkeit, sich über die Positionen von mut auszutauschen.

Wir treffen uns am 12.04.2019 ab 19 Uhr in der Gaststätte Plektrum,Moritzhöfen 29, 95447 Bayreuth.

Einlassvorbehalt
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


 

mut-Stammtisch in Bayreuth

Wir laden ein zum Stammtisch des Bayreuther mut-Teams. Diesmal mit dem Thema Europawahl und der Unterstützung von Demokratie in Europa (DiEM 25) durch mut. Willkommen sind alle Mitglieder und Interessierte aus der Region.
Wir freuen uns auf einen regen Austausch über mut und unsere Ziele.

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.

Ihr und Euer Team von mut

 

Datum: 15.03.2019

Beginn: 19:00 Uhr. Ende: 21.30 Uhr,

Ort: Plektrum, Moritzhöfen 21, 95447 Bayreuth

 

Einlassvorbehalt
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören,
der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische,
homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in
Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Infostand zum internationalen Frauentag in Bayreuth

Mut Oberfranken lädt ein zum Infostand aus Anlass des internationalen Frauentages. Das mut-Team Bayreuth informiert über die Forderungen für eine mut-ige Frauenpolitik, den Gender Pay Gap, über Gewalt an Frauen und andere Missstände in Sachen Gleichberechtigung. Wir freuen uns auf zahlreichen Besuch an unserem Stand!

Ort: Bayreuth, Maximilianstr., Herkulesbrunnen

Datum: 08.03.2019

Beginn: 15.00 Ende: 18.00 Uhr

mut-Stammtisch in Bayreuth

Unser nächster Stammtisch in Bayreuth steht an und wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen! Es geht dabei um den Austausch und die Möglichkeit zu erfahren, für was mut steht. Thema wird u. a. “Hand in Hand – die Menschenkette bis zum Mittelmeer” sein.

Wir freuen uns auf Euch und den Austausch!

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.

Ihr und Euer Team von mut

 

Datum: 13.02.2019

Beginn: 19:00 Uhr. Ende: 21.30 Uhr,

Ort: Plektrum, Moritzhöfen 21, 95447 Bayreuth

 

Einlassvorbehalt
Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören,
der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische,
homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in
Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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