von Christin Löhner | Jul 19, 2018 | Lebendige Demokratie
Ein großes Danke geht an die Münchner Schamoni Film- und Medien GmbH. Das Unternehmen spendet 5000 € zur Finanzierung einer Klage der Partei mut gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
von Christin Löhner | Mai 16, 2018 | mut-Pressemitteilungen
Pressemitteilung mut 11.5.2018 Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf...
von Christin Löhner | Apr 22, 2018 | Lebendige Demokratie, mut-Pressemitteilungen
Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.