Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

BR: Loslassen von der Politik – Barbara und Claudia Stamm

Beitrag vom BR:

Barbara und Claudia Stamm: Kann man Politik einfach loslassen?
[…] „Ich sage immer, ich habe die Politik mit der Muttermilch eingeflößt bekommen, also auch wirklich aktive Politik. Dieser Rausflug aus dem Landtag war vorhersehbar und deswegen war diese Zäsur nicht schmerzhaft oder schlimm für mich.“ Claudia Stamm […]

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Videobeitrag vom BR Fernsehen:

Loslassen von der Politik – Barbara und Claudia Stamm
Der Bayerische Landtag war lange Jahre der Stamm-Sitz von zwei Politikerinnen, Mutter und Tochter.

 

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OVB online: Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim

Auf OVB online:

Mit Sekt gegen den Neujahrsempfang der Stadt

Rosenheim – Wenn heute Abend der festliche Neujahrsempfang der Stadt Rosenheim beginnt, wird vorher vor dem Kultur- und Kongress-Zentrum (Kuko) eine Sause stattfinden.

Mit „Pavillon, Snacks, Glühwein und Sekt“ wollen Mitglieder der Gruppierung „Die Partei“ gegen die Stadt protestieren. Und das, obwohl die einstige Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende Ricarda Krüger mitteilt, sie sei „größter Fanboy“ der Gabi. Gemeint ist Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU).

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mut erhielt ebenfalls keine Einladung, unsere Sprecherin Dominique Salcher dazu:

„Natürlich wäre es schön, wenn wir zum Empfang kommen dürften. Aber wir sind halt sehr klein. Wir sind niemandem böse, und arbeiten lieber daran, unser Bestes zu geben, um mehr Menschen zu erreichen.“

 


 

Solidarität mit den „Gelbwesten“?

Laut dem Vorsitzenden Bernd Riexinger beschloss die DIE LINKE einstimmig, sich mit den Gelbwesten zu solidarisieren. Unser Vorsitzende Stephan Lessenich dazu:

„Einhellige LINKE Revolutionsromantik schön und gut: Aber wer von der sozialökologischen Transformation nicht redet, sollte von Benzinpreisrevolten schweigen. Vive la décarbonisation!“

Claudia Stamm ergänzt: „Wenn eine Marine Le Pen sich als Gelbweste der ersten Stunde bezeichnet, verwundert es doch sehr, mit wem sich die Linke hier gemein macht.“


 

Teddybären-Verkauf zugunsten der Münchner Aids-Hilfe

Eine lieb gewordene Tradition: auch in diesem Jahr hatte Claudia Stamm, wie jedes Jahr, zugunsten der Münchner Aids-Hilfe Teddys verkauft. Der Teddybären Verkauf geht auch noch weiter. Wer noch einen der begehrten „Aids-Teddy 2018“ haben möchte:
Zu finden ist der Stand der Münchner Aids-Hilfe noch am 7.12. und 8.12.2018 am Sendlinger Tor Platz und auch beim Pink Christmas Weihnachtsmarkt im Glockenbachviertel in München.

Weiterlesen „Teddybären-Verkauf zugunsten der Münchner Aids-Hilfe“

Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands

Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des Stillstands geworden. Ein „weiter so“ hilft aber weder den Bewohner*innen in Bayern noch werden bayerische Lösungsansätze für die globalen Probleme angegangen. In allen zukunftsrelevanten Themenbereichen bleibt der Vertrag schwammig und unkonkret. Und dass Begriffe wie Migration und Kriminalität in einem Satz genannt werden, zeigt welch Geistes Kind die neue Regierung ist.

Ein kurzes Statement von Claudia Stamm dazu:

„Der Koalitionsvertrag steht, und das, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist, ist nichts andres als wir befürchtet haben. Frauen sind in der neuen Regierung unterrepräsentiert. Absurderweise muss die CSU dafür sorgen, dass in der Regierung irgendwie Frauen sind. Bei den Freien Wählern sieht es da zappenduster aus. Auch sonst, – wenn man vergleicht – was FW im Programm und Wahlkampf versprochen hat, und was jetzt umgesetzt wird – dort war von einem Aus für die Stromtrassen die Rede, von der Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraft, nichts davon ist im Vertrag wiederzufinden. Außer dem klassischen Familienbild scheinen keine anderen Lebensformen in Bayern zu existieren, denn queere Themen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Düster sieht es auch beim Thema Asyl aus. Menschlichkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit wird man von dieser Regierung nicht erwarten dürfen.“

Es braucht eine laute und vor allem klare Stimme auch außerhalb des Parlaments, die auf diese Missstände hinweist und für eine freiheitliche und vielfältige Demokratie einsteht. Dafür steht mut und dafür brauchen wir euch/Sie und eure/Ihre Unterstützung.

Die Zustimmung vor den Wahlen wie auch danach und unser eigener OptimisMut verlangen danach, weiter zu machen. Außerdem ist nach den Wahlen, ja vor den Wahlen. Für die Europawahlen treten wir dennoch nicht an, auch wenn diese sehr wichtig wären. Aber das schaffen wir kräftemäßig einfach nicht. Es ist wichtig, dass wir jetzt durchschnaufen und die Partei weiter strukturell aufbauen, unsere Positionen inhaltlich schärfen. Wenn hier jemand mitarbeiten will, dann bitte eine Mail an info@mut-bayern.de senden.

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