Koalitionsvertrag – ein Dokument des Stillstands

Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern – ein Dokument des Stillstands

Habemus Regierung: Zum ersten Mal gibt es in Bayern eine schwarz-orangene Koalition. Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist leider zu einem Dokument des Stillstands geworden. Ein „weiter so“ hilft aber weder den Bewohner*innen in Bayern noch werden bayerische Lösungsansätze für die globalen Probleme angegangen. In allen zukunftsrelevanten Themenbereichen bleibt der Vertrag schwammig und unkonkret. Und dass Begriffe wie Migration und Kriminalität in einem Satz genannt werden, zeigt welch Geistes Kind die neue Regierung ist.

Ein kurzes Statement von Claudia Stamm dazu:

„Der Koalitionsvertrag steht, und das, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist, ist nichts andres als wir befürchtet haben. Frauen sind in der neuen Regierung unterrepräsentiert. Absurderweise muss die CSU dafür sorgen, dass in der Regierung irgendwie Frauen sind. Bei den Freien Wählern sieht es da zappenduster aus. Auch sonst, – wenn man vergleicht – was FW im Programm und Wahlkampf versprochen hat, und was jetzt umgesetzt wird – dort war von einem Aus für die Stromtrassen die Rede, von der Abschaffung der 10-H-Regelung für Windkraft, nichts davon ist im Vertrag wiederzufinden. Außer dem klassischen Familienbild scheinen keine anderen Lebensformen in Bayern zu existieren, denn queere Themen wurden einfach unter den Tisch fallen gelassen. Düster sieht es auch beim Thema Asyl aus. Menschlichkeit, Weltoffenheit und Nachhaltigkeit wird man von dieser Regierung nicht erwarten dürfen.“

Es braucht eine laute und vor allem klare Stimme auch außerhalb des Parlaments, die auf diese Missstände hinweist und für eine freiheitliche und vielfältige Demokratie einsteht. Dafür steht mut und dafür brauchen wir euch/Sie und eure/Ihre Unterstützung.

Die Zustimmung vor den Wahlen wie auch danach und unser eigener OptimisMut verlangen danach, weiter zu machen. Außerdem ist nach den Wahlen, ja vor den Wahlen. Für die Europawahlen treten wir dennoch nicht an, auch wenn diese sehr wichtig wären. Aber das schaffen wir kräftemäßig einfach nicht. Es ist wichtig, dass wir jetzt durchschnaufen und die Partei weiter strukturell aufbauen, unsere Positionen inhaltlich schärfen. Wenn hier jemand mitarbeiten will, dann bitte eine Mail an info@mut-bayern.de senden.

Queeres Vernetzungstreffen von und mit Claudia Stamm

Queeres Vernetzungstreffen am 13. Juli, das Original von und mit Claudia Stamm im Bayerischen Landtag.


Liebe queere Community,
bewährte Traditionen sollten gepflegt werden, deshalb gibt es in diesem Jahr wieder das originale queerpolitische Vernetzungstreffen von und mit Claudia Stamm. Kommt am 13. Juli um 19 Uhr in den Landtag!
Claudia wird mit spannenden Gästen über die aktuelle Situation der queeren Lebensweise und Lebenswirklichkeit nach einem Jahr der Ehe für alle sprechen:

  • Andrea Bullmer – Studiendirektorin iR, Direktkandidatin für mut Bayern
  • Stephanie Gerlach – Mitarbeiterin im Regenbogenfamilienzentrum
  • Sylva Häutle – Festivalleitung beim Queeren Filmfest München
  • Pascal Nissing – Vorstand bei diversity München
  • Moderation: Stephan Pflaum – Direktkandidat für mut Bayern und in der Szene für die Rainbow Refugees aktiv

Dürfen wir uns über das Erreichte freuen dürfen oder sollten wir uns vor dem Roll-back in Politik und Gesellschaft fürchten? Denn der Rechtspopulismus wird in Europa, in Deutschland und gerade auch in Bayern immer stärker. Homo- und transphobe Tendenzen werden wieder gesellschaftsfähig.

Im Anschluss an die Diskussion bleibt genügend Zeit für Vernetzung und Austausch, und wie es die Tradition verlangt, ist für Unterhaltung auch gesorgt, in diesem Jahr leider ohne Ralf König.

Das Team und Claudia freuen sich auf einen spannenden Abend mit Euch.


Anmeldung bitte unter: buero@stamm-bayern.de

Queere Stadtführung mit Claudia Stamm und Albert Knoll

Aus der Geschichte lernen: queere Stadtführung mit Claudia Stamm (MdL) und Albert Knoll (Forum Homosexualität München) am 07. Juli um 14 Uhr.


Auf diesem etwas anderen Stadtspaziergang wird Albert Knoll die geschichtsträchtigen Orte der queeren Community und das Mahnmal für die in der NS-Zeit verfolgten Schwulen und Lesben am Oberanger ansteuern. Neben der Verfolgung in der NS-Zeit wird aber auch die Lebenssituation und der Kampf der queeren Community für Gleichstellung und Akzeptanz bis in die Neuzeit thematisiert.


Der Stadtspaziergang beginnt am Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz (14:00 Uhr) und endet am lesbischen Beratungszentrum (LeTRA) in der Angertorstraße. Hier können die TeilnehmerInnen auf dem größten lesbischen Straßenfest Bayerns mit Claudia Stamm ins Gespräch kommen und gemeinsam den Beginn der Pride-Week feiern.


Anmeldung bitte unter: buero@stamm-bayern.de

 

MUTivation in Schweinfurt

Nach der WM-Pleite ist klar: Wir brauchen mehr Pflegekräfte 🙂 Das ist nur eines der Themen, über die ich mit Euch sprechen möchte. Gleiche Lebensbedingungen in ganz Bayern, aber wie? Was tun gegen den Rechtsdrall? Wer ist eigentlich MUT? Als unterfränkischer Spitzenkandidat bei der diesjährigen Landtagswahl stehe ich Euch zusammen mit unserer wundervollen Parteivorsitzenden, der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm Rede und Antwort. Und damit das keine einseitige Geschichte wird, dürft Ihr Euch bitte auch zu Wort melden. Ein Mikro liegt bereit. Der einzigartige Kollege Andy Sauerwein begleitet uns in seiner unnachahmlichen Art! Kommt vorbei, informiert und unterstützt uns im gemeinsamen Kampf für ein liebens- und lebenswertes Bayern im Zeichen von Toleranz, Mitmenschlichkeit, Herz und Haltung!

Wir freuen uns auf Euch! Der Eintritt ist selbstverständlich frei!

Einlassvorbehalt

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

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