Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung

Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im Falle einer infizierten Person nur einen Diagnoseschlüsseln und das Check-in, welches andere CWAs dann nutzen, um ihre Benutzer*innen zu warnen.

Dieser Ablauf zeigt aber gleich auch einen der großen Kritikpunkte an der Luca-App auf, nämlich die zentrale Datenhaltung aller Benutzer*innen- und Check-in-Daten auf einem Server. Diese können nicht nur von Gesundheitsämtern zur Kontaktverfolgung genutzt werden, sondern auch von jedem, der Zugriff auf diese Daten hat oder sich diesen verschafft. Noch problematischer dabei ist, dass es sich beim Hersteller der Luca-App um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Allgemein steht der Umgang mit persönlichen Daten zu Gewinnzwecken in der Kritik, was man gut an den Beispielen von Facebook oder Google sehen kann.

Die Deutschen bewerten den Datenschutz der vom Bund herausgegebenen Corona-Warn-App mindestens genauso schlecht wie den der privat finanzierten Luca-App. Dabei ist die CWA die App, die deutlich mehr im Sinne des Datenschutzes funktioniert. Auch fehlt bei der Luca-App eine unabhängige Prüfstelle. Hier sollten zumindest die Datenschutzbehörden der Bundesländer Zugriff auf alle datenschutzrelevanten Bereiche haben.

Staatliche Finanzierung ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt ist der „Ankauf“ der Luca-App durch mehrere Bundesländer für mehr als 20 Millionen Euro. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz. Die Verwendung von Mitteln in dieser Höhe, das Lizenzierungsmodell und vor allem die Vergabepraxis sind fraglich. Denn hier wurden vorhandene Ausschreibungsverfahren und damit die Möglichkeit der Bewerbung anderer Anbieter*innen umgangen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine Lizenz für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App gekauft hat – ohne Ausschreibungsverfahren. Sollte sich jetzt die Luca App als Flop herausstellen, zumal nun die CWA mit ähnlichen Funktionen nachgerüstet wurde, so werden hier Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet.

Wie sieht es mit der Nutzung aus

Eine Umfrage von netzpolitik.org zeigt: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Demnach haben bislang nur drei der 137 Gesundheitsämter Luca laut eigener Aussage überhaupt im Arbeitsalltag benutzt. Bedenklich ist die Nutzung von Luca durch das Ansammeln von Daten, ohne dass es für die Landkreise überhaupt eine Anbindung an die Gesundheitsämter gibt. Der Eindruck, dass das System nicht ausgereift ist und ohne wirkliches Konzept auf den Markt geworfen wurde, wird dadurch verstärkt.

Fazit

Der Ankauf und die geplante Verwendung der Luca-App sind mehr als fragwürdig, zumal es noch viele andere Kritikpunkte gibt, die der Chaos-Computer-Club (CCC) in seinem Artikel Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse aufgeführt hat. Ob es nun dem guten Marketing mit Smudo von den Fantastischen Vier oder dem politischen Druck auf die Verantwortlichen geschuldet ist, der Umgang mit der Luca-App war und ist falsch. Sowohl der weitere Vertrieb und Ankauf als auch die weitere staatliche Finanzierung müssen umgehend gestoppt werden. Sicherlich brauchen wir eine digitale Nachverfolgung, daher sollte ebenso umgehend ein entsprechendes und korrektes Ausschreibungsverfahren initiiert werden. Aber vor allem sollte endlich auf den Rat und die Meinung von Fachleuten wie Datenschützer*innen gehört werden.


 

Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich

Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren ist daher eine sehr niedrige Inzidenz (von max. 25), die mit einer personellen Aufstockung der Gesundheitsämter sowie dem Ausbau der Laborkapazitäten einhergehen muss. Zugleich ist es zwingend notwendig, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, wirksam Infektionen in Büros und Betrieben zu verhindern.

Hohe Inzidenzen bringen außerdem mehrere Probleme mit sich. Beispielsweise wird die Entwicklung von Mutationen gefördert. Neue Mutationen werden gegebenenfalls nicht mehr gänzlich von der Impfung gedeckt. Zudem bleiben Menschen in systemrelevanten Berufen und Risikogruppen besonders gefährdet. Ebenso ist die permanent hohe Anzahl an hospitailsierten Covid-19-Patienten für die völlig überlasteten Pflegekräfte und Ärzt*innen nicht länger zumutbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen auch die Anzahl der Menschen steigen wird, die von Long Covid betroffen und damit auf gesundheitliche und soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Dass immer noch täglich über 200 Menschen an Covid-19 sterben, ist aus menschlicher Sicht nicht hinnehmbar!

Um eine funktionierende Öffnung zu ermöglichen, muss eine Inzidenz von unter 25 erreicht werden.

Das mut-Forum Gesundheit fordert daher eine sofortige (europaweite) Zero Covid-Strategie! Auch jetzt noch!

So wird dieser vollständige Lockdown volle Wirkung erreichen. Gleichzeitig wird die Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie auf die Schultern aller Bürger*innen gleichermaßen verteilt und nicht wie bisher beispielsweise nur der Kinder und Jugendlichen sowie Gastronom*innen usw. Wir begrüßen den Impffortschritt, der nun zügig voranschreitet. Den zu überbrückenden Zeitraum, bis wir die ersten Effekte hinsichtlich Herdenimmunität erreichen, sollten wir nutzen, die Zahlen massiv zu senken.

Die im Anschluss erreichte niedrige Inzidenz ermöglicht eine kontrollierte und durchdachte Öffnung, unterstützt durch strategische Testungen, die für viele Personengruppen aus gesundheitlichen, sozial-psychologischen, pädagogischen und existenziellen Gründen dringend nötig ist.


 

Bildung statt Chaos

Nach über einem Jahr pandemischen Ausnahmezustands fehlt dem gesamten Bildungssektor leider nach wie vor ein professionelles Krisenmanagement, das sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert. Statt unter Einbeziehung von pädagogischen Fach- und Führungskräften gesundheitlich und wissenschaftlich gestützte sowie klare Lösungswege zu formulieren, werden in kurzen Abständen immer wieder neue, häufig komplizierte bzw. unklare und zum Teil sogar widersprüchliche Regelungen von Seiten der Staatsregierung verkündet.

Diese gehen häufig an der Realität, den Möglichkeiten und den Bedürfnissen der Einrichtungen vorbei. Statt einen in solchen Zeiten nötigen, flexiblen Handlungsrahmen zu schaffen, stehen bei der Staatsregierung die politische Interessensabwägung und bei den Behörden die Rechtssicherheit im Fokus. Schwerwiegende Langzeitfolgen für die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder und eine gravierende Ungerechtigkeit beim Zugang zu Bildung sind die Folge dieser Politik.

Die Pandemie macht die Versäumnisse im Bildungssystem wie durch ein Brennglas sichtbar.

Offensichtlich fehlen dabei auch elementare technische Voraussetzungen, um einen gerechten Bildungsbetrieb während der Schulschließungen zu gewährleisten. Deshalb müssen dringend Rahmenbedingungen für eine sichere Offenhaltung von Schulen geschaffen werden.

Folgende Maßnahmen sollten daher sofort ergriffen werden:

  • Jede Woche mindestens zwei Antigen-Selbsttests aller Schulakteur*innen, die zu Hause durchzuführen sind. Da dies in Einzelfällen und mit triftigem Grund nicht möglich ist, sind Teststellen in den Schulen einzurichten. Dabei sollen dort nicht die Lehrkräfte, sondern geschultes externes Personal oder Schulgesundheitsfachkräfte die Tests in einem dafür geeigneten Raum oder im Freien vornehmen.
  • Flexibler Unterrichtsbeginn, um das Infektionsrisiko auf dem Schulweg zu reduzieren.
  • Fester Arbeitsplatz an der Schule für Schüler*innen, die zu Hause keine adäquaten Bedingungen vorfinden. Die Bedürftigkeit sollte durch die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler*innen gemeinsam mit den Lehrkräften festgelegt werden.
  • Bildung von solidarischen Lerntandems oder Dreiergruppen fördern. Familien sollen dabei unterstützt werden, Lernpartnerschaften zu bilden. Dabei müssen die Kinder nicht unbedingt in eine Klasse gehen, sondern können sich durch Plattformen vergleichbar mit nebenan.de, passende Lernpartner*innen suchen und gemeinsam abwechselnd in den jeweiligen Haushalten lernen. Lehrkräfte können dabei auch Empfehlungen innerhalb der Klasse bzw. Schule geben.
  • Falschen Stress und überflüssigen Druck vermeiden:
    • Beim Übertritt auf die weiterführende Schule soll der Elternwille entscheiden
    • Weitere Reduktion der Leistungsnachweise, insbesondere in den Abschlussklassen und der 4. Klasse. In der reduzierten Schulzeit sollte das gemeinsame Lernen im Vordergrund stehen, nicht die Erhebung von Leistungsnachweisen. Denn Schüler*innen müssen aus Eigenmotivation und mit Freude lernen, um ihr Potenzial frei entfalten zu können.
  • Solange die Schüler*innen im Distanzunterricht sind, müssen neben den Hauptfächern auch die musischen Fächer unterrichtet werden. Wir schlagen vor, Menschen aus dem Kultur- und Sportsektor, die während der Pandemie ihre Berufe nicht oder nur eingeschränkt ausüben dürfen, aber Interesse an einer Lehrtätigkeit haben, in den Distanzunterricht mit einzubinden.
  • Eine sinnvolle Verschlankung und Entrümpelung des Lehrplans. Die neu gewonnenen Freiräume können von Lehrkräften und Schüler*innen für einen Unterricht genutzt werden, in dem statt Auswendiglernen Verständnis im Vordergrund steht.

 

Corona Hilfen – aber richtig!

Corona Hilfen – aber richtig!

Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Regierung mit verschiedenen Hilfs-Programmen Unternehmen, Selbständigen und Mitarbeiter*innen zu helfen. Da gibt es November- und Dezember-Hilfen, Überbrückungshilfen I, II und III, Kurzarbeitergeld und verlängerte ALG I-Bezugszeiten. All diesen Hilfen ist gemein, dass sie nicht planbar, zu komplex und bürokratisch sind und damit in der Auszahlung meist zu spät kommen. Oft sind ganze Betroffenengruppen von Hilfen ausgeschlossen.

Staatliches Handeln muss vor allem die verlässliche, unbürokratische und ausreichende Existenzsicherung der wirtschaftlich Betroffenen im Blick haben.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert ein auf Dauer angelegtes, solidarisches Hilfspaket für von pandemiebedingten Tätigkeitsbeschränkungen betroffenen Unternehmen, Selbständigen und deren Beschäftigten. Das hilft nicht nur in der gegenwärtigen pandemischen Lage, sondern auch in zukünftigen Krisensituationen.

  • Fiktiver Unternehmerlohn
    Für die Dauer der pandemischen Lage können betroffene Unternehmen und Selbständige eine anteilige Unterstützung in Höhe der Fixkosten ergänzt um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des nicht pfändbaren Einkommens beantragen. Damit ist ein Grundeinkommen für alle nicht abhängig Beschäftigten garantiert. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch zunächst als Abschlag erfolgen, um prompte Hilfe und gleichzeitig eine sorgfältige Anspruchsprüfung zu gewährleisten.
    Kleine Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) bekommen alternativ einen Abschlag in Höhe von 30% des letzten testierten vergleichbaren Umsatzes, wenn sie von Schließungen betroffen sind. Das verringert den bürokratischen Aufwand erheblich.
  • Schnelle Liquidität
    Vor der Pandemie wirtschaftlich
    gesunde Unternehmen (Nachweis mit letzten Steuerbescheiden) können schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen in Form zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen beantragen. Diese sind zweckgebunden zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden. Die Rückzahlung erfolgt über einen längeren Zeitraum; Sonderzahlungen sind möglich. Durch die Bündelung der Darlehen ist das Ausfallrisiko gering.
  • Kurzarbeitergeld für Minijober*innen
    Kurzarbeitergeld wird ab sofort auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Es ist zu prüfen, wie eine geringfügige Beschäftigung mit einer Teilhabe an der Sozialversicherung, bei gleichzeitiger flexibler Ausgestaltung für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zukünftig aussehen kann.
  • ALG I Verlängerung
    Die ALG I-Bezugsdauer wird
    , Stand heute, ohne Antrag um drei Monate verlängert, falls das bisherige Ende des Bezugs zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 liegt. Dieser Stichtag ist aufzuheben und der Bezug bis zum Ende der pandemischen Lage zu verlängern.

Ein Beitrag vom Forum Wirtschaft

mehr zum Thema Wirtschaft findet ihr hier:

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

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