Kritik an der Luca-App und ihrem Einsatz zur Kontaktnachverfolgung

Eine technische Kontaktnachverfolgung für Gesundheitsämter ist nur mit der Luca-App machbar, da nur dort entsprechende Daten zentral abgelegt werden. Die Corona-Warn-App (CWA) macht das aus Datenschutzgründen dezentral bei den Benutzer*innen und veröffentlicht im Falle einer infizierten Person nur einen Diagnoseschlüsseln und das Check-in, welches andere CWAs dann nutzen, um ihre Benutzer*innen zu warnen.

Dieser Ablauf zeigt aber gleich auch einen der großen Kritikpunkte an der Luca-App auf, nämlich die zentrale Datenhaltung aller Benutzer*innen- und Check-in-Daten auf einem Server. Diese können nicht nur von Gesundheitsämtern zur Kontaktverfolgung genutzt werden, sondern auch von jedem, der Zugriff auf diese Daten hat oder sich diesen verschafft. Noch problematischer dabei ist, dass es sich beim Hersteller der Luca-App um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Allgemein steht der Umgang mit persönlichen Daten zu Gewinnzwecken in der Kritik, was man gut an den Beispielen von Facebook oder Google sehen kann.

Die Deutschen bewerten den Datenschutz der vom Bund herausgegebenen Corona-Warn-App mindestens genauso schlecht wie den der privat finanzierten Luca-App. Dabei ist die CWA die App, die deutlich mehr im Sinne des Datenschutzes funktioniert. Auch fehlt bei der Luca-App eine unabhängige Prüfstelle. Hier sollten zumindest die Datenschutzbehörden der Bundesländer Zugriff auf alle datenschutzrelevanten Bereiche haben.

Staatliche Finanzierung ohne Prüfung der Wirtschaftlichkeit

Ein weiterer gewichtiger Kritikpunkt ist der „Ankauf“ der Luca-App durch mehrere Bundesländer für mehr als 20 Millionen Euro. So zahlt etwa Bayern 5,5 Millionen Euro für eine Jahreslizenz. Die Verwendung von Mitteln in dieser Höhe, das Lizenzierungsmodell und vor allem die Vergabepraxis sind fraglich. Denn hier wurden vorhandene Ausschreibungsverfahren und damit die Möglichkeit der Bewerbung anderer Anbieter*innen umgangen. Mecklenburg-Vorpommern ist das erste Bundesland, das eine Lizenz für den flächendeckenden Einsatz der Luca-App gekauft hat – ohne Ausschreibungsverfahren. Sollte sich jetzt die Luca App als Flop herausstellen, zumal nun die CWA mit ähnlichen Funktionen nachgerüstet wurde, so werden hier Millionen Euro an öffentlichen Mitteln verschwendet.

Wie sieht es mit der Nutzung aus

Eine Umfrage von netzpolitik.org zeigt: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle. Demnach haben bislang nur drei der 137 Gesundheitsämter Luca laut eigener Aussage überhaupt im Arbeitsalltag benutzt. Bedenklich ist die Nutzung von Luca durch das Ansammeln von Daten, ohne dass es für die Landkreise überhaupt eine Anbindung an die Gesundheitsämter gibt. Der Eindruck, dass das System nicht ausgereift ist und ohne wirkliches Konzept auf den Markt geworfen wurde, wird dadurch verstärkt.

Fazit

Der Ankauf und die geplante Verwendung der Luca-App sind mehr als fragwürdig, zumal es noch viele andere Kritikpunkte gibt, die der Chaos-Computer-Club (CCC) in seinem Artikel Luca-App: CCC fordert Bundesnotbremse aufgeführt hat. Ob es nun dem guten Marketing mit Smudo von den Fantastischen Vier oder dem politischen Druck auf die Verantwortlichen geschuldet ist, der Umgang mit der Luca-App war und ist falsch. Sowohl der weitere Vertrieb und Ankauf als auch die weitere staatliche Finanzierung müssen umgehend gestoppt werden. Sicherlich brauchen wir eine digitale Nachverfolgung, daher sollte ebenso umgehend ein entsprechendes und korrektes Ausschreibungsverfahren initiiert werden. Aber vor allem sollte endlich auf den Rat und die Meinung von Fachleuten wie Datenschützer*innen gehört werden.


 

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