Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Stellungnahme zur PM der Bayerischen Staatsregierung

Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 4. Juni 2019

Von Manni Maier, Sprecher mut-Forum Energie und Verkehr

Beim Bericht aus der Kabinettssitzung handelt es sich lediglich um eine kleine Auflistung von Maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber um nichts Innovatives, nichts Neues. Es ist nicht erkennbar, dass die Bayerische Staatsregierung auch nur im Ansatz die Zeichen der Zeit erkannt hätte.

Die Fridays-for-Future-Bewegung mit ihrem Forderungskatalog zeigt ganz klar, was sofort umgesetzt werden muss, um die Energie- und auch Verkehrswende endlich in Schwung zu bringen.

Im Abschnitt über den Netzausbau wird beschwichtigt, dass es weniger Leitungen und diese meist unterirdisch verlegt geben soll. Die Staatsregierung beharrt weiterhin auf Leitungstrassen, die hauptsächlich dazu dienen werden, die Renditeansprüche der Netzbetreiber zu befriedigen und den dreckigen Braunkohlestrom nach Bayern zu liefern.

In der Tat ist es so, dass wir so gut wie keine größeren Leitungstrassen bräuchten, wenn endlich mit dem Aus- und Weiterbau der dezentralen, regenerativen Energieerzeugungskapazitäten fortgefahren werden würde.

Das genau wäre der Schlüssel der Energiewende, aber hierzu fällt dem bayerischen Kabinett nicht wirklich etwas ein.

Eine „Idee“ sind Gaskraftwerke, die jedoch ebenfalls zentral Strom erzeugen und sofern mit Erdgas wieder mit fossilem Brennstoff betrieben werden würden. Energiewende heißt aber kompletter Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft. Die vorhandene Infrastruktur an Gasleitungen ist jedoch gut gewartet und kann hervorragend als Speicher für regenerativ erzeugtes Gas genutzt werden. Aus so gut wie jedem organischen Reststoff kann Bio-Methan erzeugt werden, es muss sich nicht um Mais handeln. Ebenso kann man aus überschüssigem Solar- oder Windstrom Wasserstoff oder auch Bio-Methan herstellen und dieses bei Flaute und Dunkelheit zu Energie machen.

Das Kabinett bezieht sich aber nur auf fossiles Erdgas. Das ist keine Energiewende. Das Nämlich gilt auch für die Kraft-Wärme-Kopplung – sinnvoll ohne Frage, aber wieder abhängig vom Brennstoff.

Bei direkt regenerativer Energie spricht die Staatsregierung fast ausschließlich von „mehr Freiflächen-Photovoltaikanlagen“. Es ist richtig, dass hier ein Zubau stattfinden muss, dieser wird sich aber bei der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgegebenen Ausschreibungspraxis als kaum umsetzbar erweisen, wie die letzten Jahre gezeigt haben. Da kann man leicht ankündigen, die Genehmigungen pro Jahr von 30 auf 70 zu erhöhen. Der Zubau muss auch auf bereits belegten Flächen wie Dächern und Lärmschutzwänden erfolgen. Hier ist die Infrastruktur des Unterbaus bereits vorhanden. Dazu fehlt jedoch jeder Ansatz.

Noch viel gravierender ist der von der CSU so gut wie gänzlich zum Erliegen gebrachte Ausbau der Windkraftnutzung. Durch Seehofers in jedweder Form kontraproduktive 10-H-Regelung, die einen willkürlichen Abstand zu vorhandenen Siedlungsflächen vorschreibt, bleibt dieses hier in Bayern nutzbare Erzeugungspotential völlig außen vor. Ein wichtiger Baustein in der Energiewende ist aber klar die Windkraft, weshalb die 10-H-Regelung sofort abgeschafft werden muss.

Außerdem fehlen im halbherzigen Konzept der Staatsregierung feste, flüssige und gasförmige regenerative Energien. Die Energieeffizienz sowie die Energieeinsparpotentiale werden gar nicht erst benannt, geschweige denn sinnvoll eingebunden.

Darüberhinaus muss die Energiewende ja nur zum Teil im Stromsektor stattfinden, viel gravierender ist der Wärme-/Kälte-Bereich.

Und last but not least: Ein hervorragend geeignetes Instrumentarium scheint ohne großen Druck der Straße (wie aktuell die FFF-Bewegung) mit der Staatsregierung nicht möglich:

Die Einführung einer nationalen CO2-Abgabe.

Richtig bepreist und für alle Energieträger und Treibhausgas-Emittenten eingeführt, ist das ein unbürokratisches Mittel um den regenerativen Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen und die fossilen schnellstmöglich abzulösen.

Mein Fazit: Die Bayerische Staatsregierung ist auf dem Energie- und Klimagebiet völlig lust- und planlos. Letztlich ignoriert die Landes-, wie auch die Bundesregierung die Sorgen der nächsten Generationen. Jedes Nichtstun ist eine klatschende Ohrfeige für die engagierten jungen Leute – und gefährlich und existenzbedrohend obendrein.

mut Bayern unterstützt die Fridays-for-Future-Bewegung und wird sich auch weiterhin für eine schnelle und umfassende Energiewende einsetzen.


 

Bayreuther Tagblatt: mut ruft zum Meinungsaustausch über geplante Stromtrasse auf

Bürgerfern? Diskussion über die neue Stromtrasse

Am Montag diskutierten Bürgerinnen und Bürgern in Bayreuth über die geplante Stromtrasse: Ist sie nötig? Gibt es Alternativen? Und wie könnte man die umsetzen? Aufgerufen zum Meinungsaustausch hatte das Bayreuther Team von „Mut Bayern“.

(Beitrag im Medium nicht mehr verfügbar)

Unsere Pressemitteilung zur Veranstaltung: Energiewende statt HGÜ Monstertrassen


 

Energiewende statt HGÜ Monstertrassen

Interessierte Bürgerinnen und Bürger nahmen gestern an der Veranstaltung des Bayreuther Teams von Mut Bayern zum Thema „Energiewende dezentral und demokratisch – Nein zu den HGÜ-Trassen!“ in Bayreuth teil.

Maria Estl aus Pullenreuth, die schon lange gegen den Bau der HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung, mehr bei Wikipedia) aktiv ist, zeigte auf, dass die geplanten Leitungen auch dreckigen Braunkohle Strom transportieren würden und letztlich nur den Profitinteressen der großen Stromkonzerne dienen.

Auch die von der Bundesregierung initiierten Bürgerdialoge als Form der Bürgerbeteiligung würden letztendlich nur dazu dienen, Zustimmung für den Trassenbau zu organisieren. Das was die Bürgerinnen und Bürger wollen, würde nicht berücksichtigt.

Die Energiewende mit der Umstellung auf 100% erneuerbare Energien könne aber nur gelingen, wenn diese dezentral und bürgernah erfolge.

Um zu gewährleisten, dass die Produktion und Bereitstellung von Energie wieder Teil der Daseinsvorsorge werde, müsste die Entmachtung der großen Energiekonzerne erfolgen.

In der sich anschließenden Diskussion ging es vorrangig um die Probleme der Speicherung erneuerbarer Energien. Einigkeit bestand darin, das die 10h Regelung für den Bau von Windanlagen beseitigt werden und der Ausbau der erneuerbaren Energien, sowie Maßnahmen zur Energieeinsparung zügig vorangetrieben werden müssen, um die HGÜ-Leitungen überflüssig zu machen.

Kritisch sah Arno Pfaffenberger, Beauftragter von mut für Oberfranken, die Rolle der Freien Wähler und speziell von Hubert Aiwanger ihrem Vorsitzenden.

„Aiwanger hat sich im Landtagswahlkampf als großer Gegner der HGÜ-Trassen und der 10h Regelung inszeniert, in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU diese Forderungen aber schnell geopfert“, so Pfaffenberger.


Mehr von Maria Estl auf stromautobahn.de.

Einen Statement zum Koalitionsvertrag von unserem Themensprecher Manni Maier finden Sie hier: Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag


 

Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum bayerischen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von Manni Maier

Der Klimaschutz, der derzeit ja defacto kaum stattfindet, ist ein, wenn nicht sogar der, Schlüssel für das weitere Überleben der Menschheit. Zumindest für ein Überleben in einer lebenswerten Form. Damit ist untrennbar die Art und Weise verbunden, wie wir mit Energie umgehen, diese erzeugen und verbrauchen.

Weiterlesen „Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag“

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