Zum Tag der Menschenrechte 2021

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

Prävention von SARS-CoV 2 – Infektionen: Strategisches Testen erst mit ausreichender Gesundheitsinfrastruktur und niedriger Inzidenz möglich

Um über Modellstädte und Öffnungsstrategien zu sprechen, benötigen wir zunächst eine sehr niedrige Inzidenz. Je höher das Infektionsgeschehen, umso diffuser und schwieriger gestaltet sich die Nachverfolgung für die Gesundheitsämter. Voraussetzung für das Funktionieren ist daher eine sehr niedrige Inzidenz (von max. 25), die mit einer personellen Aufstockung der Gesundheitsämter sowie dem Ausbau der Laborkapazitäten einhergehen muss. Zugleich ist es zwingend notwendig, Arbeitgeber*innen in die Pflicht zu nehmen, wirksam Infektionen in Büros und Betrieben zu verhindern.

Hohe Inzidenzen bringen außerdem mehrere Probleme mit sich. Beispielsweise wird die Entwicklung von Mutationen gefördert. Neue Mutationen werden gegebenenfalls nicht mehr gänzlich von der Impfung gedeckt. Zudem bleiben Menschen in systemrelevanten Berufen und Risikogruppen besonders gefährdet. Ebenso ist die permanent hohe Anzahl an hospitailsierten Covid-19-Patienten für die völlig überlasteten Pflegekräfte und Ärzt*innen nicht länger zumutbar. Es ist weiterhin zu erwarten, dass angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen auch die Anzahl der Menschen steigen wird, die von Long Covid betroffen und damit auf gesundheitliche und soziale Leistungen angewiesen sein werden.

Dass immer noch täglich über 200 Menschen an Covid-19 sterben, ist aus menschlicher Sicht nicht hinnehmbar!

Um eine funktionierende Öffnung zu ermöglichen, muss eine Inzidenz von unter 25 erreicht werden.

Das mut-Forum Gesundheit fordert daher eine sofortige (europaweite) Zero Covid-Strategie! Auch jetzt noch!

So wird dieser vollständige Lockdown volle Wirkung erreichen. Gleichzeitig wird die Anstrengung zur Eindämmung der Pandemie auf die Schultern aller Bürger*innen gleichermaßen verteilt und nicht wie bisher beispielsweise nur der Kinder und Jugendlichen sowie Gastronom*innen usw. Wir begrüßen den Impffortschritt, der nun zügig voranschreitet. Den zu überbrückenden Zeitraum, bis wir die ersten Effekte hinsichtlich Herdenimmunität erreichen, sollten wir nutzen, die Zahlen massiv zu senken.

Die im Anschluss erreichte niedrige Inzidenz ermöglicht eine kontrollierte und durchdachte Öffnung, unterstützt durch strategische Testungen, die für viele Personengruppen aus gesundheitlichen, sozial-psychologischen, pädagogischen und existenziellen Gründen dringend nötig ist.


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Europa hat gewählt

Europa hat gewählt – mit sehr unterschiedlichen, in vielen Ländern wenig erfreulichen Ergebnissen.

Wir von mut gratulieren „Demokratie in Europa/DIEM 25“, die wir im Wahlkampf nach Kräften unterstützt haben – zu dem zumindest kleinen Erfolg, ein Mandat im Europaparlament errungen zu haben.

Allein die Tatsache, in acht Ländern mit dem selben Programm anzutreten, hat die europäische Idee lebendig werden lassen – als konsequent progressive Idee.

Also weiter so!


 

Infostand zur Europawahl in Vilsbiburg

Infostand zur Europawahl von Demokratie in Europa mit Unterstützung von mut.

Ort: Wochenmarkt, Stadtplatz, 84137 Vilsbiburg

Datum: 18.05.2019

Beginn: 9.30 Uhr, Ende: 12.00 Uhr


mut unterstützt Demokratie in Europa bei der Europawahl. Im Europaparlament müssen wieder die Interessen und Anliegen der Menschen zur Sprache kommen, die Opfer der als Sparpolitik getarnten Umverteilung von arm zu reich wurden und noch werden. Europa muss umweltbewusster werden, Ökologie und Soziales muss zusammengeführt werden. Europa darf nicht den Rechtspopulisten zum Opfer fallen und es braucht eine Stimme für die Interessen der Menschen, deren Lebensperspektive von den Interessensvertreter*innen des Finanz- und Industriekapitals tagtäglich eingeschränkt wird.

Noch nie haben die europäischen Länder so lange so friedlich zusammengelebt. Der europäische Gedanke ist ein verbindender, kein trennender. Europa ist die gelebte Vision von Völkerverständigung über alle Grenzen hinweg.

Deshalb stimmt bei der Wahl für Demokratie in Europa – DiEM25.

mut zur Europa Wahl

Als junge, noch im Aufbau befindliche Partei, treten wir selbst heuer nicht zur Europawahl an.

Wir werden stattdessen mit „Demokratie in Europa“ zusammenarbeiten. Wir unterstützen ihren Wahlvorschlag „Demokratie in Europa/DiEM 25“ (so wird es auf den Wahlzetteln stehen). DiEM25 ist eine europaweite Bewegung. Sie wurde 2016 von einer Gruppe um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis herum ins Leben gerufen. DiEM25 tritt für die Demokratisierung der EU, ökologische Transformation, soziale Gerechtigkeit und Humanität ein.

„Demokratie in Europa“ ist die Wahlplattform von DiEM25 in Deutschland. Diese ist unter dem Dach des European Spring Teil einer europaweiten Bewegung.

Wir von mut sind ebenfalls Partner des European Spring. Ausschlaggebend für uns ist, dass sich unsere Ziele in einem hohen Maß mit den Zielen von „Demokratie in Europa“ decken.


 

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