Arianna Vogel vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung zur Kriminalisierung der Seenotrettung

In den Jahren 1996 bis 2016 sind weltweit 30.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. An den EU-Außengrenzen wurden Flüchtlingscamps geschaffen, die extrem überlaufen sind. Und dennoch spricht man erst seit 2015 von einer „Flüchtlingskrise“. Dies lässt darauf schließen, dass die Geflüchteten erst ein Problem darstellen, seitdem sie in Europa sind und nicht mehr (in den Camps) außerhalb. Nicht die prekären Bedingungen für die Flüchtenden werden als Krise bewertet – die Flüchtlinge selbst personifizieren sie – für Europa und für Deutschland. Die Antworten darauf sind Grenzzäune an der Westbalkanroute, Obergrenzen und Einreisebegrenzungen in Kroatien. Und die Kriminalisierung der Seenotrettung, wie im Fall von Claus-Peter Reisch.

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Jetzt wurde Claus-Peter Reisch zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt, ein Registrierungspapier seines Schiffes sei ungültig gewesen. Formale Kleinigkeiten werden als Gründe vorgeschoben, warum die „Lifeline“ nicht wieder auslaufen darf. Das eigentliche Problem: Seenotrettung. 234 Menschen überlebten dank ihm. Es stellt sich die Frage, wieso man gegen Lebensretter*innen strafrechtlich vorgeht.

Jahrzehntelang haben wir uns auf Kosten anderer bereichert und ihnen nichts übriggelassen. Wir nehmen ihnen den Lebensraum, beuten die Menschen aus, bringen sie in Gefahr. Alles, damit wir essen können, was wir wollen. Damit wir billige Mode tragen können. Damit wir die neuesten Handys haben. Wir jetten durch die ganze Welt – mit dem Flugzeug oder dem Kreuzfahrtschiff. Wir zerstören Lebensräume. Wir wollen überall hin, die entlegensten Länder bereisen. Diese können gar nicht anders, als sich auf den Tourismus zu fokussieren – wieder fällt die eigene Bevölkerung hinten runter.

Wir sehen nicht wirklich, was in den „Entwicklungsländern“ passiert. Wie selbstverständlich lagern wir alles Negative aus, Kosten, Umweltzerstörungen, unmenschliche Arbeitsbedingungen – wir externalisieren alle Dinge, die wir bei uns nicht wollen.

Dass nun Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu uns kommen, ist die Antwort auf unsere Lebensweise. Zu lange haben wir die Augen verschlossen. Aber anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtenden bekämpft. Und mit ihnen die Helfer*innen. Denn diese Menschen führen uns unser Versagen vor Augen.

Die Nachricht, die hinter dem Urteil gegen Claus-Peter Reisch steht, ist klar: „Wir wollen nicht einsehen, dass wir zu lange auf Kosten anderer gelebt haben.“ Jeder, der sich für Geflüchtete einsetzt, zeigt damit den Regierungen das eigene Versagen. Zeigt, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Strafen gegen Helfende auszusprechen soll verhindern, dass es Nachahmer*innen gibt.

Umso wichtiger ist es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und daran zu erinnern, dass alle Menschen gleichwertig sind. Kein Menschenleben ist wichtiger als das eines anderen. Europa muss die Augen öffnen und dies erkennen.


Hand in Hand: Menschenkette für Menschenrechte

Redebeitrag zum Weltfrauentag 2019

Zum Weltfrauentag 2019 sprach Marie Luise Kunst (Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung) für Mut in München:

Die Hälfte der 68 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen.

43 % der Asylanträge in Deutschland stammen von Frauen. Von Frauen, die in ihren Herkunftsländern und auf dem Weg hierher oft Opfer von Gewalt, Sklaverei oder Zwangsprostitution geworden sind.

Diese Frauen brauchen besonderen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Stattdessen leben sie in Lagern, die Frauen und Mädchen weiterhin Angriffen, Unterdrückung und sexueller Gewalt ausliefern.

Sie sind gezwungen, Tür an Tür mit fremden Männern zu leben, und haben nicht die Möglichkeit, ihre Zimmer abzuschließen.

Die Gemeinschaftsbäder sind zwar nach Geschlechtern getrennt, aber ebenfalls nicht abschließbar. Sie bieten keinerlei Privatsphäre.

In den Ankerzentren haben die Frauen nicht einmal die Möglichkeit, Mahlzeiten für sich und ihre Kinder selbst zuzubereiten. Diese elementaren Tätigkeiten hätten aber eine große stabilisierende Wirkung.

Nach der Istanbul-Konvention sind alle staatlichen Organe verpflichtet, jegliche Form von Gewalt gegen Frauen zu verhindern. In der Praxis sieht dies jedoch ganz anders aus.

In letzter Zeit häufen sich Berichte über schwangere und kranke Frauen, die abgeschoben werden sollen. Kinder werden vom Jugendamt in Gewahrsam genommen, während ihre Mütter in Abschiebehaft landen. Frauen werden neu traumatisiert und kommen in psychiatrische Kliniken.

Frauen müssen die Lebenschancen erhalten, die sie benötigen, egal, wo sie leben und woher sie stammen. 34 Millionen Frauen, die weltweit auf der Flucht sind, brauchen unsere Solidarität.

Ein klares Ja zu frauenspezifischen Fluchtgründen.

Ein klares Ja zu ihrem Schutz in Gemeinschaftsunterkünften.

Ein klares Ja zu ihrem Recht, hier zur Ruhe zu kommen und eine Zukunft für sich aufzubauen.


 

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter. Weiterlesen „Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung“

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