Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Mein Weg zu mut – Frank

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
„mut – ach, davon hab‘ ich noch nie was gehört“ oder „mut, davon habe ich erst nach der Landtagswahl gehört“ so oder so, das haben wir hundertfach gehört.
Dabei sind gerade rund um die Wahl und nach der Wahl tolle Menschen bei uns in die Partei eingetreten. Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:
Heute Frank Krieg aus der Oberpfalz:

Frank Krieg, 54

Man wird einfach älter und weiser und interessiert sich mehr und mehr für die Hintergründe, warum manche Dinge obwohl sie total verkehrt laufen auch über längere Zeit nicht geändert werden. So entschied ich mich, Politik und die Politiker mal genauer zu beobachten. Aber nach langer Recherche, musste ich für mich feststellen, dass die Gründe für diese Probleme nicht nur in der Regierung liegen. Keine Partei schien eine Lösung parat zu haben.

Einige davon machten genau das Gegenteil andere wiederum versprachen Sachen die sie nicht einhalten konnten, wieder andere wollten die Probleme zwar beseitigen verursachten aber neue dafür.

Eines Tages hörte ich Claudia Stamm im Fernsehen und ich dachte “diese Frau spricht mir aus der Seele!” Ich wusste, dass die Partei mut sehr klein ist und sehr neu aber das bleibt ja nicht so. Bevor ich eine Partei unterstütze die in den meisten Dingen nicht meiner Meinung ist, unterstütze ich lieber eine Partei die meine Ansichten teilt und unterstütze sie so gut ich kann.

Endgültig habe ich mich entschlossen der Partei beizutreten, als ich mitbekommen habe, dass eine ganz liebe und super integrierte Familie aus der Ukraine obwohl sie sich nichts zu Schulden gekommen lassen haben und nie vom deutschen Staat Geld genommen haben abgeschoben werden sollten. Dagegen musste ich einfach etwas unternehmen und zwar aktiv.

Durch einen Unfall beziehe ich selbst H4, wie so viele aus diesen und anderen Gründen. mut hat auch dafür gute Lösungsvorschläge und deshalb, aber nicht nur, habe ich mich für einen Beitritt entschlossen.

In 20 Jahren will ich Bundeskanzlerin werden! 😉 Aber falls ich in 20 Jahren noch lebe, wäre es schön, wenn die Welt ein wenig grüner wäre, die Menschen nicht mehr so viel Unterschiede machen würden zwischen den Geschlechtern, der Hautfarbe oder der Herkunft.

Weiterhin wäre es natürlich toll wenn die Reichen so viel Geld an die Armen geben würden, dass Niemand mehr Hunger leiden muss. Dass genug Geld da ist wissen wir ja schon, es ist nur eine Frage der Aufteilung.

Wir müssen aufhören arme Länder noch ärmer zu machen indem wir aufhören sie ausbeuten. Damit wären auch Fluchtursachen beseitigt.

Auch wäre es schön wenn in 20 Jahren Frieden herrschen würde. Die Klimakrise, die Natur, der Mensch ist wohl das letzte Thema…

Ich denke, es gibt nur eine Lösung des Problems und zwar um unsere Kinder und Enkelkinder Willen, sofort damit aufzuhören weiter unserem Planeten mit Ausbeutung, Abgasen, Abfällen, Plastik und so weiter zu zerstören.

Es gibt genügend Alternativen, aber auch hier liegt das Problem, dass man einzig aus finanziellen Gründen notwendige Änderungen um unser Klima und unseren Planeten zu erhalten, immer weiter hinauszögert.

Seit ich bei mut bin, und das auch in den sozialen Medien veröffentlicht hab, habe ich gemerkt dass immer mehr Leute sich auch für diese Partei interessieren, und auch meine Meinung für richtig halten und unterstützen. Und das macht mutig.

Schön zu sehen, dass alle, beziehungsweise fast alle, Schauspieler, Musiker, und andere Künstler ebenfalls die gleichen beziehungsweise ähnliche Einstellungen haben. Fast alle Künstler sind Menschenfreunde, so wie ich.

Von klein auf war ich schon immer ein Mensch der Gerechtigkeit liebte und Unterdrückung hasste. D.h. ich war eigentlich schon immer mutig, wenn es notwendig war beziehungsweise wenn ich sah, dass mich jemand brauchte weil er in Not ist. Da habe ich nie vorher überlegt, sondern zuerst gehandelt und später überlegt ha ha! Und oft hab ich mir später gedacht das war ganz schön verrückt was du da gemacht hast aber gut es musste halt sein.

Mutige Vorbilder? Ja viele, ich liebe Helden, aber wer tut das nicht. Allerdings mein Lieblings Held war immer schon Robin Hood, weil er das Geld der Reichen nahm und es den Armen gab.

Ich bin Künstler mit vielen Talenten. Entschieden habe ich mich aber für die Schauspielerei und die Musik. Darüber hinaus bin ich ein guter Heimwerker, ein fast guter Hausmann, male und bastle gerne, nähen und kochen ist ein Hobby von mir.


 

Mein Weg zu mut – Arianna

Während des Wahlkampfes konnten Sie/Ihr schon einige Mitglieder von mut kennen lernen, auch die Themensprecher*innen oder die Vorstände von mut sind manchen von Euch schon vertraut.
Wir möchten Euch weitere Mitglieder vorstellen.
Einige sind erst nach der Landtagswahl eingetreten, manche begleiten mut schon länger.
Wir haben sie gefragt, warum sie eingetreten sind, was sie bewegt, was sie für Vorbilder haben, wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.
Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Arianna Vogel, 24

Ich bin mut-ig geworden, weil ich der Meinung bin, dass sich unbedingt etwas verändern muss. In einer Gemeinschaft kann man immer mehr erreichen, als alleine und da ich mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden bin, war für mich klar, dass ich mich einer politischen Partei anschließe.

Ausschlaggebend für mich war der zunehmend harte Umgang mit Geflüchteten und der damit einhergehende Anstieg des rechten Denkens. Ich möchte kein „4.Reich“ erleben müssen. Deutschland hat sich 1973 den Vereinten Nationen angeschlossen und sich damit bereit erklärt, die Menschenrechte anzuerkennen. Diese werden den Schutzsuchenden derzeit abgesprochen.

Hätte ich Einfluss auf die Politik, würde ich die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen. Die Industriestaaten schaffen die Fluchtursachen – nicht die dort Lebenden.
Ich würde auch mehr Geld und verfügbare Mittel in den Bereich „Kinder und Jugendliche“ investieren. Die Kleinsten sind so wichtig und werden gleichzeitig so vernachlässigt. Aktuell ist Kinder haben/bekommen eine Last, sie sollen aber wieder als Bereicherung empfunden werden.

Mich macht mut-ig, dass ich daran glaube, dass Vernunft und Gerechtigkeit über Angst und den Hunger nach „immer mehr“ siegen werden.

Ich habe immer versucht, die Dinge zu tun, die ich für richtig halte, auch wenn ich komisch angeschaut wurde. Mit 11 war ich sieben Jahre lang Vegetarierin, weil ich nicht dafür verantwortlich sein wollte, dass Tiere sterben. Damals war man noch „verrückt“, heute bin ich Veganerin und nur noch ein bisschen verrückt 😉
Ich glaube, Mut zeigt sich nicht unbedingt in einer großen Tat, sondern in vielen kleinen.

Mich beeindrucken alle Menschen, die immer und immer wieder gegen Rassismus aufstehen und sich engagieren. Müsste ich mich auf eine Person festlegen, wäre mein Vorbild Nelson Mandela.

Ich bin Studentin der sozialen Arbeit, in meiner Freizeit mache ich gerne Sport, oder treffe mich mit Freunden. Neben dem Studium arbeite ich als Hausaufgabenbetreuerin.
Seit Juli 2018 bin ich Mitglied in mut und vor kurzem auch Amnesty International beigetreten.

Mir geht es gut, ich habe alles was ich brauche.
Ich wünsche mir das für jeden einzelnen Mensch

[Text auf dem Schild von Arianna: Was ist der unterschied zwischen der Islamisierung des Abendlandes und Klimawandel? Den Klimawandel gibt es wirklich.]


 

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