Corona – Jeder Mensch muss sich schützen können!

Eine Stellungnahme des mut-Forums Asyl bis Zuwanderung zur Situation von Geflüchteten in Ankerzentren und Gemeinschaftsunterkünften (im Freistaat Bayern):

Die Corona-Krise trifft uns alle, aber eben nicht alle gleichermaßen. Vielmehr werden die sozialen Risse, die durch unsere Gesellschaft gehen, deutlich sichtbar. Wie Obdachlose, Altersarme, Sozialhilfeempfänger oder prekär Beschäftigte sind auch geflüchtete Menschen in der Corona-Krise stark benachteiligt. Während in vielen Bereichen derzeit unbürokratisch staatliche Hilfen für die Überbrückung der Krise und für umfangreiche Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, wird die – angesichts der Gefährdungslage untragbare – Unterbringung in Sammelunterkünften mit ihren zum Teil lebensbedrohlichen Folgen für die Bewohner*innen schlichtweg ignoriert. In Mehrbettzimmern und bei der Benutzung von Gemeinschaftsbädern- und –küchen ist es unmöglich, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand einzuhalten, geschweige denn bei Verdachtsfällen Quarantänemaßnahmen zu ergreifen und eine Ausbreitung des Virus auf die anderen Bewohner*innen zu verhindern.

Derzeit breitet sich das Virus in Einrichtungen für geflüchtete Menschen rasant aus. Nicht nur die Zustände in den entsprechenden Unterkünften, auch die Vorgehensweisen in der aktuellen Situation sind unhaltbar. In den meisten Fällen gibt es keine geeigneten Notfallkonzepte oder wirkungsvollen Krisenmaßnahmen, sodass sich Bewohner*innen wie Mitarbeiter*innen mit der Situation vor Ort oft völlig allein gelassen sehen. Dies widerspricht nicht nur den ethischen Ansprüchen an eine humane Gesellschaft, sondern auch den Grundrechten, die jedem Menschen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit garantieren.

Zwar gibt es vereinzelt Kommunen, die mit verschiedenen Maßnahmen versuchen, das Gefährdungsrisiko zu senken. Dennoch bestehen keine einheitlichen und vor allem verbindlichen Vorgaben zum Schutz der Bewohner*innen. Angesichts der hohen Anzahl an Risikopatient*innen in den Unterkünften, den physischen und psychischen Vorbedingungen der dort Untergebrachten sowie des Unterstützungsbedarfs insbesondere von Kindern müssen hier umgehend Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergriffen werden, die die weitere Benachteiligung dieser Menschen und ihre soziale Ausgrenzung beenden.

Konkret müssen folgende Maßnahmen sofort umgesetzt werden:

  • Verlegung von Risikopatient*innen in geeignete Unterkünfte mit einer Infrastruktur, die ausreichend Schutz und die Möglichkeit zur Einhaltung der Hygieneregeln bietet.
  • Massive Entzerrung der Belegung in den Unterkünften, damit auch hier die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln umgesetzt werden können. Dies schließt die Unterbringung in Einzelzimmern, ausgenommen Familienverbände, zwingend ein.
  • Ankerzentren müssen umgehend geschlossen werden! Diese auch in normalen Zeiten schon menschenunwürdige Unterbringung wird für viele Bewohner*innen in der Corona-Krise zum lebengefährlichen Gefängnis.
  • Kostenlose Bereitstellung von ausreichend Schutzmasken, Seife und Desinfektionsmitteln für Personal und Bewohner*innen und Aufstockung der Reinigungsleistung; für den Verdachtsfall außerdem ausreichend Schutzkleidung für Mitarbeiter*innen.
  • Um die Ausbreitung des Coronavirus in Unterkünften soweit wie möglich einzuschränken, müssen außerdem besondere Verfahren und schnelle Kommunikationswege gewährleistet werden. Menschen mit Verdacht auf eine Corona-Infektion müssen unverzüglich in geeignete Unterkünfte verlegt werden. Entsprechend müssen Tests vorrangig ausgewertet und das Ergebnis direkt an die entsprechenden Stellen weitergegeben werden. Potentiell infizierte Kontaktpersonen müssen ebenfalls, auch ohne Symptome, getestet werden.
  • Bei allen Mitarbeiter*innen in Flüchtlingsunterkünften sollen regelmäßig Corona-Tests durchgeführt werden. Außerdem sind die Anwesenheiten auf ein notwendiges Maß zu reduzieren und entsprechend geeignete Einsatzpläne einzuführen, die bei Auftreten des Virus eine gleichzeitige Ansteckung aller Mitarbeiter*innen ausschließen.
  • Umgehende Bereitstellung von Laptops, Computerarbeitsplätzen und entsprechender Infrastruktur (WLAN-Installation) in allen Flüchtlingsunterkünften. Besonders Kinder im Rahmen des Home-Schoolings, aber auch Auszubildende und Teilnehmer*innen von Deutschkursen oder Fortbildungsmaßnahmen müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Lernaktivitäten auch online fortzuführen.
  • Außerdem muss der Wegfall der ehrenamtlichen Helfer*innen, die mit Blick auf die besonderen Bedarfe der Lernenden wertvolle Unterstützung durch Nachhilfe, Alltagsbetreuung und vieles mehr leisten, mit angepassten Förderprogrammen und entsprechenden Angeboten kompensiert werden. Besonders die Kinder, die oft nach Jahren ohne Schulbesuch gerade wieder ein Stück Normalität in ihrem Alltag erfahren, fallen, auch durch die häusliche Situation, zurück und leiden besonders unter einem von Ziellosigkeit und Strukturarmut geprägten Alltag.

Kontakt zum Themensprecher des Forums: Arno Pfaffenberger

Mehr zu Ankerzentren: Ein Jahr Ankerzentren


 

Zeit zum Handeln – Zeit für Menschenrechte jetzt!

Kommentar von Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung, zur Lage Geflüchteter in Griechenland, zum EU-Türkei-Deal und der Abschottungspolitik Europas.

Geahnt hatten es viele schon lange, nun scheint es Realität zu werden. Der türkische Diktator Erdogan will den infamen dreckigen Deal mit der EU wohl auflösen. Den Deal, der wesentlich zur Abschottung Europas, zur Perfektionierung der Festung EU beigetragen hat.

Nicht zum ersten Mal versucht Erdogan die Menschen aus Syrien und Afghanistan und wohl auch aus dem Iran und dem Irak, die vor Krieg, Folter und Tod flüchten mussten, als Mittel zur Durchsetzung seiner Forderungen zu nutzen.

Und die EU? Hält starrsinnig und unbelehrbar an der Dublin-III-Verordnung fest, die alle Verantwortung für die Gewährung des Menschenrechtes auf Asyl auf die Länder an der südlichen Peripherie der EU abschiebt: Länder wie Griechenland, Spanien, Italien oder Bulgarien, die mit der Umsetzung dieser Verantwortung überfordert sind. Beispielhaft sei hier an die Zustände in den Lagern in Griechenland erinnert, wo geflüchtete Menschen unter unwürdigen Bedingungen festgesetzt werden.

Die einzige Hilfe, die von der EU zu erwarten ist, sind die Frontex-Grenztruppen, die im Verbund mit den jeweiligen Polizei- und Armeekräften der betroffenen Länder den geflüchteten Menschen den Zugang nach Europa mit Schlagstöcken, Tränengas und wohl auch scharfer Munition verwehren sollen.

Und der Fraktionsvorsitzende der rechten konservativen CSU, Thomas Kreuzer marschiert voran bei der wohlstandschauvinistischen Abschottung Europas. Er fordert den verlässlichen Schutz der EU-Außengrenzen auch mit deutschen Einsatzkräften. Denn die Türkei ist seiner Meinung nach ein sicheres und nicht vom Bürgerkrieg bedrohtes Land. Es ist schon erstaunlich, welche niedrigen Maßstäbe die CSU in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den Tag legt, wenn es um Menschen anderer Nationalität oder Religion geht.

Wann endlich will Europa im Allgemeinen und Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit im Konkreten seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden? Soll das humanistische Erbe der Aufklärung und des Christentums weiter nur in Sonntagsreden hochgehalten werden?

Wir, die Menschen, die für Menschlichkeit, Humanismus, für Solidarität mit den geflüchteten Menschen stehen, wir müssen den Druck auf die Regierenden erhöhen. Den Druck erhöhen für eine europäische Politik, die Menschenrechte als Verpflichtung annimmt.

In einem Appell von Medico International und Kritnet wird das Ende des EU-Türkei-Deals sowie der Partnerschaft mit Erdogans Regierung gefordert. Waffenlieferungen sollen eingestellt und alle politischen Möglichkeiten, den Krieg in Nordsyrien gegen Rojava zu stoppen, ausgeschöpft werden.

Die Lager auf den griechischen Inseln sollen evakuiert, die Migrant*innen sich innerhalb Europas frei bewegen und ihre Aufnahme durch solidarische Städte organisiert werden. Dafür brauche es eine neue politische Grundlage für Migration und Asyl in Europa, die sich dem Schutz der Menschenrechte von Flüchtlingen und Migrant*innen verpflichtet – in Syrien, auf dem Mittelmeer und in Europa selbst. (s. https://www.medico.de/kampagnen/das-versagen-beenden/)

Für dieses asyl- und menschenrechtliche Sofortprogramm gilt es den Druck auf die Bundesregierung und den europäischen Rat zu erhöhen. Es ist eine der vermutlich letzten Abzweigungen zu Humanität und Menschlichkeit an der Einbahnstraße, die Europa von der Zivilisation in die Barbarei führt.


 

Rede von Malu Kunst bei der Seebrücke-Kundgebung in München

Die Rede unserer Themensprecherin Marie Luise Kunst bei der Seebrücken-Kundgebung in München (als YouTube Video auch unten):

Empörung ist das, was ich in letzter Zeit empfinde.

Nicht umsonst stammen die Worte „Empörung“ und „empor“ vom gleichen Ursprung ab.
Die Empörung ist emporgerichtet, ein Aufgebrachtsein über etwas, das oberhalb von einem selbst stattfindet.

In diesem Fall das unverantwortliche Handeln von Politikern und Politikerinnen in verantwortlichen Positionen. Sie töten zwar nicht, aber sie nehmen den Tod von Menschen durch ihre Entscheidungen in Kauf.

Den Tod von Menschen, die aus gutem Grund über das Mittelmeer fliehen. Und die, obwohl gerettet, nicht in einen sicheren Hafen einlaufen dürfen.

Den Tod von Menschen, die in Länder zurückgeschoben werden, wo kriegsähnliche Zustände herrschen und tagtäglich terroristische Anschläge drohen.

Den Tod von Menschen, die von Rassisten angegriffen werden.
Rassisten, die angeblich immer gemobbte oder psychisch kranke Einzeltäter sind.
Rassisten, denen diese Politiker und Politikerinnen nach dem Maul reden.
Rassisten, deren Ängste und Vorurteile sie schüren, indem sie selbst in ihren Äußerungen Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Religion verunglimpfen.

Wie schafft man es als politisch Verantwortlicher, sich selbst einzureden, dass all das richtig ist und man einen guten Job macht?

Oder ist ein guter Job nur das, was den Privilegierten nützt, ist er das, was den Standort Deutschland, der eh schon strotzt und trieft, noch fetter werden lässt, sind die angeblichen westlichen Werte nur die, die in der eigenen Tasche klimpern?

Was gerade passiert, ist zutiefst unanständig.

Dort drüben sitzt eine Partei zusammen, die sich christlich nennt und sozial, aber so lange von der Macht berauscht wurde, dass sie das Gefühl dafür, was christlich und sozial eigentlich bedeuten sollte, schon lange verloren hat.

Unsere Empörung darüber darf nicht mehr überhört werden. Wir müssen unsere Stimme erheben, wir müssen „dort oben“ und „dort drüben“ zu hören sein.


 

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter. Weiterlesen „Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung“

Partei mut zur Änderung​ für​ Geflüchtete: „Unmenschlicher geht es kaum mehr“

Pressemitteilung​ vom​ 28. September 2017

Zur​ ​ Änderung​ ​für​ ​Geflüchtete,​ ​ die​ ​ gestern​ ​im Sozialausschuss​ ​auf​ ​ der​ ​Tagesordnung​ ​stand: Partei​ ​ mut​ ​ fordert​ ​ nichts​ ​ anderes​ ​ als​ ​ den​ ​ Papierkorb​ ​ für​ ​ diese​ ​ Änderungen. Weiterlesen „Partei mut zur Änderung​ für​ Geflüchtete: „Unmenschlicher geht es kaum mehr““

Asylpolitik: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!

3+2-Regelung wird ausgehebelt – Aufruf: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!

„3+2 wird ausgehebelt“, monierte unsere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm im Bayerischen Landtag. Der Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium Gerhard Eck konterte, ihm lägen keine solchen Fälle vor und er sicherte zu, bei jedem Einzelfall, bei dem es geht, diese Regelung für junge Geflüchtete gelten zu lassen. Claudia Stamm hat ihm deswegen viele Fälle zukommen lassen, bei denen die Ausbildungszusage der Betriebe für die Geflüchteten vorliegt. Wir hoffen alle gemeinsam für die Betriebe, für die Ehrenamtlichen, aber vor allem für die Geflüchteten, dass dies jetzt so geschehen wird. Weiterlesen „Asylpolitik: Ablehnung von Arbeitsgenehmigungen jetzt an mut weiterleiten!“

Ausstellung „Zukunftsangst Afghanistan“ am 23.06.2017 in Nürnberg

„Zukunftsangst“ Afghanistan heißt eine Ausstellung, die bisher im „Südpunkt“ zu sehen ist und am 23.06. ins „Haus Eckstein“ in Nürnberg wandert. Die Ausstellung thematisiert die alltägliche Angst von geflüchteten jungen Menschen aus Afghanistan. Axel Schweiger, Sprecher für Asyl & Migration bei mut, wird als Redner bei der Ausstellungseröffnung dabei sein.

Weiterlesen „Ausstellung „Zukunftsangst Afghanistan“ am 23.06.2017 in Nürnberg“

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