Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

In Zeiten von Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

UN-Generalsekretär António Guterres rief zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf [1]. Eine wichtige Initiative [2], die für mut natürlich nicht nur für die Zeit von Corona gültig sein sollte. Doch selbst diesen jetzigen, wichtigen Aufruf haben nicht alle Regierungen zugestimmt.

Bisher kann man den Aufruf auf Avaaz [3] unterstützen. Anhand der weltweiten Kriege hätten die Vereinten Nationen diesen Aufruf schon früher ausrufen sollen, besonders, wenn man sieht, welches humanitäre Schicksal im Jemen stattfindet – unabhängig von Corona. Sollte zum Beispiel dort das Virus ausbrechen, kommt es zu einem Massensterben. Nach langem Warten hat endlich das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis auf diesen Aufruf reagiert und es gilt seit Donnerstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Jemen [4].

Um so wichtiger: Kein Aufrüsten in diesen Zeiten!

Völlig absurd fordert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes die Mitglieder des NATO-Bündnisses auf, an den Verteidigungsausgaben festzuhalten [5] und sie sogar zu erhöhen. Da stellt sich mir die Frage: Wie sollen Waffen bei COVID-19 helfen? Setzt man jetzt eine Panzerfaust dafür ein, das Virus zu töten? Stattdessen müssen weltweit die Gesundheitssysteme verbessert werden und nicht die Rüstungsindustrie. Aber offensichtlich ist damit mehr zu verdienen. Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpfen [6] und das obwohl sich die Regierung von Union und SPD 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt hatten. Die ist aber bisher nur für Saudi-Arabien umgesetzt worden. Die Rüstungsindustrie verdient weiter am Tod vieler Jemeniten.

Um so absurder: Auch Heiko Maas fordert jetzt für Deutschland, an dem 2-Prozent-Ziel der Nato festzuhalten und weitere Ausgaben, trotz der aktuellen Corona-Krise, in den Militärhaushalt zu stecken [7]. Dabei könnten wird das Geld in anderen Bereichen viel besser gebrauchen.

Mein Fazit

Die Regierungen sollten schnellstens dem Aufruf von António Guterres zustimmen und die weltweite COVID-19-Krise nützen, Frieden voranzutreiben. Die Menschen sollten nicht in Kriege und die Zerstörung von Mensch und Umwelt investieren. Wir haben nach der Virus-Krise weitere Probleme, die gerade aus dem Fokus geraten sind, aber nicht minder gefährlich sind, zu lösen. Beispielsweise die Klimakatastrophe, die Umweltverschmutzung oder die Schere zwischen Arm und Reich müssen global gelöst werden. Dies schaffen wir nur, wenn alle Länder an einem Strang ziehen. Die Corona-Krise kann ein Wendepunkt sein. Wir sollten die Chance nicht ungenützt verstreichen lassen und nach Corona für einen besseren Planeten für alle kämpfen.


[1]   https://www.stern.de/news/guterres-fordert-in-corona-krise-weltweiten-waffenstillstand-9194294.html

[2]   https://www.un.org/en/un-coronavirus-communications-team/fury-virus-illustrates-folly-war

[3]   https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_ceasefire_loc/?acRoOab&post_action=1&cid=41734&lang=de&_checksum=07177bec55c354a714395abf477b5f79e1e15080a6c09b3cc2336994a61adb69&duplicate_signature=1&fbogname=Gertrud&fbogname=Gertrud

[4]   https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-waffenruhe-113.html

[5]   https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-appelliert-an-nato-mitgliedsstaaten-mehr-fuer-verteidigung-auszugeben-a-ebbf41e9-2e8f-4ed6-80b5-bf28a2637198

[6]   https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/ruestungsexporte-jemen-krieg-deutschland-allianz

[7]   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/militaerausgaben-nato-zwei-prozent-ziel-heiko-maas


 

Zu viel Geld für die Verteidigung

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Zu viel Geld für die Verteidigung

Laut einem Artikel  der Zeit [1] könnte der Verteidigungsetat der Bundesregierung 2020 weit über 50 Milliarden € steigen. Schon 2019 wurden dafür 43,2 Milliarden eingeplant.

Statistik: Geplante Ausgaben im Bundeshaushalt nach Ressorts* im Jahr 2019 (in Milliarden Euro) | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista 

Im Gegenzug dazu hat die Regierung einen kleinen Beitrag von 2,3 Milliarden für die wichtigen Themen Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingeplant. Auch 2020 fällt dieses Ressort, das unseren Planeten für nachkommende Generationen schützen soll, unter sonstige Ausgaben.

Der Kurs wird bestätigt

Am 07.11.2019 bestätigte die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der Regierung bei ihrer Brandrede an der Universität der Bundeswehr in München. Sie möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweiten und bis spätestens 2031 die Verteidigungsausgaben auf  2 % des Bruttoinlandprodukts erhöhen [2]. Interessant, dass für die Verteidigung das Geld nur so sprudelt. Über 1,5 Milliarden bei der Grundrente konnte sich die Regierung eine gefühlte Ewigkeit nicht einigen und stellt sie jetzt als große Leistung hin.

Die Rede von AKK beweist, dass es bei der Militarisierung nicht um die Menschen geht, sondern um die Sicherung der Handelswege: „Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. Und wir sind in der Mitte eines Europas, das von sicheren Grenzen und gleichzeitig kraftvollem Miteinander lebt – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Wissenschaft und Kultur, unserem gesellschaftlichen Leben.“

Beistand von der EU

Schützenhilfe bekommt AKK von ihrer Vorgängerin und jetzigen EU-Kommissionspräsidentin. Ursula von der Leyen springt auf den Zug auf und möchte „eigene Muskeln aufbauen“ [3] und dafür sorgen, dass auch die geplante Militarisierung der EU schneller vorangeht. Seit Ende der 90er treibt die EU den Aufbau ihres Militärs voran. Sie will sich damit Ressourcen und freien Handel sichern, auch auf Kosten der Menschen anderswo.

2 %-Regelung

Müssen wir uns nicht fragen, ob wir weiter so viel Geld in die Verteidigung und das Militär stecken wollen, die mitunter einen großen Beitrag zur Umweltzerstörung [4] leisten? Oder wollen wir nicht lieber unseren Haushalt in wichtigere Bereiche investieren, unter anderem auch den Umweltschutz? Unsere Regierung rechtfertigt die hohen Ausgaben immer mit der Zwei-Prozent-Regel (Anteil am BIP). Aber sollten wir uns nicht fragen, ob diese Zielsetzung von Wales überhaupt verpflichtend [5] ist? Politik- und Rechtswissenschaftler sprechen sich eindeutig dafür aus, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato nicht rechtlich bindend ist. Die Prozentvorgaben von Wales seien eine politische Willensbekundung („non-binding requirement“, „gentlemen’s agreement“, „informal benchmark“) und enthielten keine bindende Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages [6]).

Gesellschaftlicher Wandel

Weltweit werden die Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben. Mit ihnen werden Kriege und Unruhen finanziert, die  Menschen töten, die Umwelt zerstören und den Klimawandel vorantreiben. Befeuert wird dies alles durch das Glaubensbekenntnis des Kapitalismus, der einzig dem Wirtschaftswachstum und dem Konsum predigt, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen anderswo. Wir sollten mehr Geld in Mensch, Umwelt und den Planeten investieren, statt diesen zu zerstören. Deswegen sind die hohen Verteidigungskosten und die Militarisierung in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Wenn wir den Planeten weiterhin für unsere Nachkommen erhalten wollen, sollten wir endlich einen Wandel weg von Kapitalismus, Konsum und Krieg vollbringen. Wir sollten nach neuen Lösungen für eine bessere Welt suchen, in der ein würdiges Leben für jeden Menschen auf diesem Planeten möglich ist.


[1] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/nato-verteidigungsausgaben-militaer-erhoehung-deutschland
[2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670

[3] https://www.heise.de/tp/features/CDU-Politikerinnen-nehmen-SPD-Politikern-den-Neowilhelminismus-ab-4583231.html

[4] https://www.nachdenkseiten.de/?p=54527

[5] https://www.heise.de/tp/features/Muss-Deutschland-den-Ruestungshaushalt-auf-2-des-Bruttoinlandsprodukts-erhoehen-3935186.html
[6] https://www.bundestag.de/resource/blob/505886/e86b5eecc480c0415bff0d131f99789f/wd-2-034-17-pdf-data.pdf


 

Mein Weg zu mut – Josef

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Es ist wieder Zeit Ihnen und Euch ein Mitglied von mut vorzustellen – Josef engagiert sich besonders in der Friedenspolitik und ist Teil des Teams, dass sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Partei kümmert.

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut] Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Josef Rinderer

Wie bin ich zu mut gekommen? Bisher war ich nicht in einer Partei, weil ich nicht genau wusste in welcher ich mich engagieren sollte.

Die letzten Jahre bin ich aufmerksamer durch das Leben gegangen. Mir fiel immer mehr auf, wie ungerecht die Welt wurde. Menschen, Tiere und Umwelt werden ausgebeutet, zerstört und vernichtet und die Politik denkt nur an die Wirtschaft und das Wachstum.

Konflikte werden nicht friedlich gelöst, eher wird noch Öl ins Feuer gekippt, um sie verlängern zu können.

Oft ist man am Verzweifeln und weiß nicht, was man dagegen tun kann. Bisher habe ich im Kleinen und Privaten versucht etwas zum Positiven zu verändern, indem ich Vegetarier wurde, nicht mehr Auto fahre, Reisen mit der Bahn unternehme, Plastik vermeide und Müll verringere. Aber die großen Probleme habe ich damit nicht erreicht.

Besonders liegt mir das Thema Frieden am Herzen und wie ich da etwas ändern kann – keine der aktuellen Parteien hatte ein Programm für Frieden, was meinen Vorstellungen entsprach.

Vor über einem Jahr wurde ich dann auf „Zeit zu handeln“ und später „mut“ aufmerksam, die sich vor allem die Menschenwürde ins Programm geschrieben haben.

Wenn die Menschenwürde im Vordergrund steht, folgt daraus unweigerlich ein engagierter Einsatz für Frieden.

Vielleicht sollte ich es doch wagen, mich auch politisch zu engagieren, wenn ich mich für Frieden einsetzen möchte – war meine Überlegung. So bin ich aus Neugierde zu einem Stammtisch und ließ mich von der Aufbruchsstimmung der neuen Partei anstecken. Mein Freund, der bemerkte, wie mich die Ungerechtigkeit auf dem Planeten beschäftigte, ermunterte mich, es doch mal in einer Partei zu versuchen und so bin ich dann zu mut gekommen.

Mittlerweile engagiere ich mich in der Partei für das Thema Frieden und helfe mit bei der Betreuung der Homepage.

Das mutigste was ich bisher getan hab? Ich denke, das war mich als schwul zu outen. Es war zwar etwas spät, kurz vor meinem 30. Lebensjahr, aber besser spät als nie. Meine Eltern hatten im Dorf eine Bäckerei, in der ich arbeitete und die ich übernehmen sollte. Selber führte ich ein kleines Fitness-Studio. Eigentlich hatte ich eine gesicherte Existenz. Trotzdem entschloss ich mich 1999 mein Dorf zu verlassen und in die Hauptstadt München zu ziehen. Eine Mehlstauballergie erleichterte mir auch die Entscheidung, da es für mich auch auf die Dauer unmöglich gewesen wäre in der Backstube weiterzuarbeiten. Ab Februar 2000 war ich dann in München und habe die Entscheidung nicht bereut. Hier lernte ich auch meinen Freund kennen, mit dem ich jetzt 18 Jahre zusammen bin.

Auch mein Bewusstsein für Mensch, Tier und Umwelt hat sich hier verstärkt und mein politisches Engagement ist soweit gewachsen, dass ich mut beigetreten bin.

Habe ich Vorbilder? Vielleicht alle Menschen, die sich für Frieden und eine gerechtere Welt einsetzen, wie Martin Luther King, Grigoris Lambrakis, John Lennon.

Wenn ich die Namen so lese, leben Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, in einer gefährlichen Welt – trotzdem werde ich weiter mit mut für eine friedliche und gerechte Welt kämpfen.


 

mut-Stammtisch in München

Nächster mut-Stammtisch zu Frieden, Abrüstung und SiKo

Alle Jahre wieder tagt die sogenannte Sicherheitskonferenz in München, und alle Jahre wieder zieht sie Proteste nach sich.

Vom 15.02. – 17.02.19 treffen sich wichtige Vertreter*innen der Staaten und der Wirtschaft im Münchner Bayrischen Hof.

mut diskutiert deswegen diesmal beim Stammtisch am 18.02.2019 um 19.00 Uhr im Eine-Welt-Haus über Sinn und Unsinn dieser Veranstaltung. Eng verknüpft mit der Sicherheitskonferenz ist die deutsche Rüstungsindustrie, die kräftig an Krieg und Elend verdient. Dabei steht für uns fest: Diese denkt nur an materiellen Gewinn, und nicht an die Opfer.

Wir freuen uns auf euer Kommen und auf eine anregende Diskussion.

Weiterlesen „mut-Stammtisch in München“

Infostand der Partei mut zum Nürnberger Ostermarsch 2018

Auf dem Infomarkt am Lorenzer Platz im Rahmen des Ostermarsches werden wir die neue Partei mut vorstellen. Als Partei, die die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt, richten wir uns gegen eine Politik, die weltweit Leid, Zerstörung und Tod hervorbringt. Kommt, um Sie und Euch über mut zu informieren, uns persönlich kennenzulernen und mit uns zu diskutieren! Am Stand vertreten sein werden Christine Deutschmann, Susanne Phillip, Arno Pfaffenberger und weitere Mitglieder von mut. Weiterlesen „Infostand der Partei mut zum Nürnberger Ostermarsch 2018“

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