mut – konsequent gegen Abschiebungen

mut – konsequent gegen Abschiebungen

Am 20. August wurde das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz, das Abschiebungen schneller und leichter ermöglichen soll.

mut stellt sich konsequent gegen Abschiebungen und damit auch gegen den herrschenden Zeitgeist in Deutschland.

Ein paar Fragen an Arno Pfaffenberger, der zusammen mit Arianna Vogel Themensprecher für Asyl bis Zuwanderung bei mut ist:

mut spricht sich konsequent gegen alle Abschiebungen aus und ist damit die einzige Partei, die dies so entschieden vertritt. mut steht, wenn man eine Umfrage des TV-Senders N-TV vom 15.3.2019 heranzieht, auch gegen die vorherrschende Meinung in Deutschland.

Warum stellt sich mut, warum stellen wir uns so konsequent gegen alle Abschiebungen, magst Du das erklären?

„In der zitierten Umfrage sprechen sich 73 % der Befragten für die Abschiebung von sich hier illegal aufhaltenden Geflüchteten aus.
Doch wurde der Art. 16 des Grundgesetzes, der Asyl als Grundrecht festschreibt, durch verschiedene Zusätze derart ausgehöhlt, dass er faktisch nicht mehr greift.

Durch die Dublin III Verordnung der EU, durch die Konstrukte der sicheren Herkunftsländer und der sicheren Drittstaaten ist es für geflüchtete Menschen praktisch nicht mehr möglich, legal nach Deutschland zu kommen und das Recht auf Asyl einzufordern.

Die Dauerreden gerade der extremen und konservativen Rechten von sich hier illegal aufhaltenden Menschen und von Abschiebungsdefiziten, und deren Verstärkung durch Medien und soziale Netzwerke führen zu solchen Umfrageergebnissen.“

Gerade bei uns in Bayern wird unerbittlich abgeschoben, speziell nach Afghanistan. Es wird von Seiten der bayerischen Staatsregierung behauptet, dass nur Identitätsverweiger*innen, Straftäter*innen und sog. „Gefährder*innen“ abgeschoben werden. Wie ist deine Einschätzung dazu?

„Diese Behauptung der bayerischen Staatsregierung ist schlichtweg falsch. Es werden gut integrierte Jugendliche abgeschoben, die hier Schulabschlüsse gemacht, die eine Ausbildung begonnen hatten oder in Arbeit standen, die hier Freund*innen hatten und gut integriert waren. Dass die Beschaffung von Geburtsurkunden oder Pässen in von Bürgerkriegen zerrissenen Ländern wie z. B. Afghanistan nicht einfach bzw. zum Teil unmöglich ist, das sollte mittlerweile auch in deutschen Behörden angekommen sein.“

Und die Straftäter*innen?

„Die Abschiebung von Straftäter*innen ist in der Regel eine Doppelbestrafung. Straftäter*innen sitzen hier ihre Strafe ab wie jede*r andere auch, nur erwartet sie dann nach der Verbüßung der Strafe noch eine Strafe obendrauf.

Das ist in meinen Augen nicht nur nicht fair, sondern verletzt den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz, der für moderne Rechtsstaaten gilt.

Ich bin der Ansicht, dass Kriminelle unterschiedslos (was einen Rechtsstaat ausmacht) für ihre Taten bestraft werden sollen, aber eben nach dem gleichen Strafmaß.

Zudem gibt es, aufgrund der Geschichte Deutschlands mit gutem Grund, das Verbot der Todesstrafe in Deutschland. Abschiebungen in Länder wie Afghanistan sind in hohem Maße lebensgefährdend für die abgeschobenen Menschen. Das Recht auf Leben ist das erste Menschenrecht und Menschenrechte müssen ausnahmslos für alle Menschen gelten. Von daher ist es menschlich, logisch und konsequent, dass man auch gegen die Abschiebung von Straftäter*innen ist.“

Warum gibt es diese verstärkten Abschiebungen?

„Dafür muss ich etwas ausholen

Unser Gründungsmitglied Stephan Lessenich hat ja unter anderem in seinem lesenswerten Buch „Neben uns die Sintflut“ deutlich aufgezeigt, dass der Kapitalismus nur funktionieren kann, indem die sozialen und ökologischen Kosten unserer Art des Wirtschaftens und Lebens externalisiert, also ausgelagert werden in die Länder des globalen Südens.

Diese Externalisierung sorgt dafür, dass trotz der verstärkten sozialen Spaltung, trotz der zunehmenden Unsicherheit der Lebensverhältnisse in Deutschland auch ein erträgliches Leben für Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, für Erwerbslose und andere einkommensschwache Menschen möglich ist. Darauf beruht die geistige Vorherrschaft über die Köpfe der Menschen und der soziale Friede dieses Gesellschaftssystems.

Diese Externalisierungsgesellschaft schafft die Ursachen, die Menschen zu Flucht und Migration veranlassen.

Ein Beenden der Abschiebungen wäre das Eingeständnis der Verantwortung von Ländern, wie zum Beispiel Deutschland, für die Ursachen von Flucht und Migration. Das würde aber dieses System, das einigen wenigen obszönen und vielen bescheidenen Wohlstand bringt, grundsätzlich in Frage stellen. Von daher ist nicht mit einem Ende dieser Abschiebungen, die unseres Erachtens menschenrechtswidrig sind, zu rechnen.“

Wie könnte diese Politik verändert werden?

„Die Politik der Externalisierung wird auf Dauer noch viel mehr Menschen zu Flucht und Migration zwingen. Unsere Art des Wirtschaftens und Lebens muss grundlegend verändert werden, damit vernünftige Lebensverhältnisse auch im globalen Süden möglich werden. Damit diese Sicht der Dinge stärker wahrnehmbar wird, dazu bedarf es einer vermehrten Politisierung auch und gerade der Menschen, die in Helferkreisen aktiv sind.

Solidarität ist eine politische Praxis und diese muss wachsen.“


 

Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

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