Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Ein Beitrag von Arno Pfaffenberger:

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn

Warum Abschiebungen nach Afghanistan? – Versuch einer Erklärung

Seit dem 14.12.2016 exekutiert der deutsche Staat Abschiebungen, nein nennen wir die Dinge bei ihrem wahren Namen, Deportationen nach Afghanistan.

1035 afghanische Menschen (Stand 4.6.2021) wurden seit der Unterzeichnung des Deportations-Abkommens zwischen der EU und Afghanistan zurück nach Afghanistan gebracht.

1035 Menschen, das mag als nicht viel erscheinen. Doch es sind 1035 Menschen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Frieden, in Sicherheit, denen die Perspektive auf ein etwas besseres Leben genommen wurde, zerstört wurde.

Grundlage dieser Deportationen ist der oben erwähnte Vertrag zwischen der EU und Afghanistan, der im Februar 2017 unterzeichnet wurde. Die Regierung in Kabul garantiert die Rücknahme der abgelehnten Asylbewerber*innen und erhält dafür als Gegenleistung von der EU pro Jahr rund 1,2 Milliarden Euro.

Soweit zu den Formalitäten. Doch was ist der politische Grund für diese Deportationen?

Wir erleben in Deutschland, wie in allen Ländern der EU, dass die neoliberale Variante des Kapitalismus zu einer stetig zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich führt, dass der Niedriglohnsektor wächst, dass die Ware Arbeitskraft billig wie Dreck gehandelt wird. Die Altersarmut nimmt zu. Dazu kommt die ökologische Krise, die auch in den Staaten der EU zunehmend die Lebensqualität einschränkt.

Das heißt aber auch, das zentrale Versprechungen in diesen bürgerlichen Gesellschaften zerbrechen.

Eines dieser unausgesprochenen Versprechen lautet, dass wer fleißig arbeitet und die herrschenden Verhältnisse nicht in Frage stellt, während es Arbeitslebens und auch im Alter einen gesicherten Lebensstandard haben wird. Das andere dieser unausgesprochenen Versprechen war, dass es die Kinder und Kindeskinder besser haben würden.

Beide Versprechen sind brüchig geworden, sie sind in den gegebenen ökonomischen Strukturen nicht mehr haltbar.

Dadurch wird auch der Konsens brüchig, der diese Gesellschaft zusammenhält, die aufgrund ihrer ökonomischen Struktur trotz formaler politischer Gleichheit immer noch eine Klassengesellschaft mit einer herrschenden Klasse ist.

Um diesen Konsens, der wichtig ist für die Hegemonie der herrschenden Klasse, zu halten, wird auf die Ethnisierung, wirtschaftliche Krisen und sozialer Konflikte gesetzt.

Geflüchtete Menschen werden verantwortlich gemacht für Defizite und negative Entwicklungen der Gesellschaft, die in Wahrheit durch die Strukturen dieser Gesellschaft verursacht werden. Es wird abgelenkt davon und Schuldige für diese Fehlentwicklungen werden angeboten.

„Unsre Herrn, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn.“, so heißt es im Solidaritätslied von Berthold Brecht.

Solange sich daran nichts ändert, solange Menschen damit zufrieden sind, dass andere Menschen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion schlechter als sie selbst behandelt werden, anstatt ihre Ansprüche für ein gutes Leben einzufordern, solange wird es Abschiebungen geben, wird es Deportationen geben.

#afghanistannotsafe #allebleiben # keinermussgehn


 

Mein Weg zu mut – Susanna

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
„mut – ach, davon hab‘ ich noch nie was gehört“ oder „mut, davon habe ich erst nach der Landtagswahl gehört“ so oder so, das haben wir hundertfach gehört.
Dabei sind gerade rund um die Wahl und nach der Wahl tolle Menschen bei uns in die Partei eingetreten. Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Susanna, 28

Die Gesellschaft prägt die Menschen in ihr. Sie wird auch meine zukünftigen Kinder prägen. Viele Tendenzen machen mir momentan Sorgen. Und diese bündeln sich in dem Gedanken: Wie soll ich das mal meinen Kindern erklären?

Die diesjährige Landtagswahl in Bayern war für mich wesentlich emotionaler als alle Wahlen, die ich vorher erlebt hatte. Es war das Gefühl, die Ungerechtigkeit und den Hass gegenüber sämtlicher Minderheiten, welcher von vielen meiner Mitmenschen und von Vielen in der politischen Öffentlichkeit Bayerns ausgeht, nicht mehr ertragen zu können. Und ich hatte das Gefühl: Wir als Gesellschaft waren doch schon mal weiter!? Wieso gehen wir plötzlich wieder rückwärts? Es gilt wieder in Richtung Zukunft zu gehen. Wenn wir es nicht tun, wer dann?

Populismus, die zunehmend verrohte Sprache, pauschale Gewaltandrohungen und der Generalverdacht gegenüber allem Unbekannten – das sind keine Grundsätze einer Gesellschaft in der ich leben möchte.

Das weckte in mir die Motivation, nach etwas zu suchen, wo ich mich mit meinen Moralvorstellungen als Mensch unter Gleichgesinnten finde.
Ich wollte mich in einem „Wir“ wieder finden, um neue Kraft zu schöpfen. In Marktredwitz traf ich Michaela, die Direktkandidatin für unseren Stimmkreis. Ihr uneingeschränkter Einsatz gab mir den Ruck, selbst zu mut zu kommen.

Mein idealisiertes Bild der Zukunft: Eine Politik, die logisch handelt. Die nicht verklausuliert ist und an unzähligen sich widersprechenden Regulation scheitert. Schlaue Ideen sollten sich durchsetzen können und das zeitnah.
Politik und Demokratie können nicht zum Ziel haben nur der lauten Mehrheit der Bevölkerung nach dem Mund zu reden. Ich möchte eine Politik in der alle Interessenvertreter miteinander streiten. Und in der die Kompromisse nicht nach Wählerstimmen, Parteizugehörigkeit und Finanzierungen gemacht werden, sondern nur nach den Interessen der Bevölkerung. Ich möchte eine Politik, in der versucht wird, es allen Bürgern recht zu machen.
Nicht in der es versprochen wird, sondern in der es versucht wird!
Dabei darf und muss man auch scheitern.

Aber nur der Diskurs, das Abwägen und die Bereitschaft eines Jeden Kompromisse zu machen, kann unsere Gesellschaft weiter bringen.

In der Gesellschaft, die ich mir wünsche, herrscht mehr soziale Gerechtigkeit. Da wird mehr Geld für Bildung ausgegeben, als für Rüstung.

Menschen, die Hilfe brauchen, werden unterstützt und nicht als Verlierer verurteilt. Hagen Rether hat sehr treffend gesagt: „Wir nennen sie ‚sozial schwach‘. Aber das ist sowas von falsch. Sie sind ökonomisch schwach.“ Das finde ich essentiell! Unsere Sprache, unsere Rhetorik macht so viel aus. Auf solche Feinheiten müssen wir mehr achten und uns korrigieren. Speziell liegen mir die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen, die Wertschätzung aller Lebensentwürfe, die niemandem Schaden zufügen, und eine reflektierten Umgang mit unserer Umwelt und den Ressourcen am Herzen

2015 wurde ich in einem Unterstützerkreis aktiv. Wir veranstalteten eigenverantwortlich Deutschkurse für Asylbewerber. Damals war alles von behördlicher Seite noch sehr unorganisiert und so nahmen wir es selbst in die Hand. Über ein halbes Jahr übernahm ich wöchentlich einen Kurs, fast ausschließlich für Männer.
Ich hatte erst Vorbehalte, da ich vorher nie jemanden aus Afghanistan, Syrien oder Somalia kennen gelernt hatte.

Diese Vorbehalte links liegen zu lassen war der erste Schritt. Und im Prinzip auch der letzte.

Denn dann lief alles wie von selbst. Und wenn mich jemand fragte, ob ich denn keine Angst hatte als Frau allein unter so vielen ausländischen Männer zu sein, war die Antwort klar: Nein. Denn ich war Lehrerin und sie Schüler, wir alle nur Menschen. Und weiter nichts.

Gute Kommunikation ist mir als leidenschaftliche Grafikdesignerin quasi eine Herzensangelegenheit. Aus einem kleinen Dorf im Erzgebirge (Sachsen) stammend, weiß ich aber nur zu gut, welche abstoßenden Diskussionen über eine „ordentliche Gesellschaft“ man dieser Tage viel zu oft führen muss.

Ich lebe jetzt schon viele Jahre in Oberfranken
Rhetorisch kam ich vom Regen in die Traufe.
Die allerorts verbreiteten Hetzer sind laut und bald könnte man das Gefühl haben, sie seien in der Mehrzahl.

Durch mut weiß ich jetzt, auch in der „vergessenen Provinz“ kann ich Gleichgesinnte finden. Sie waren nur bisher nicht so laut. Doch gemeinsam können wir es werden, denn #Wirsindmehr!

 

 

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