Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Vielfalt und Gleichberechtigung in München

Was haben Politik, Liebe und Wein gemeinsam? Alle drei leben von der Vielfalt. Niemand verkörpert dies besser, als die junge Winzerin Simona Meier, die als Simon den Weinbaubetrieb ihres Vaters übernahm und als Simona badische Weinprinzessin wurde.

Am Freitag, den 29.11. besucht Simona uns in der Bar Amore und erzählt mehr über ihr Coming Out in einer konservativen Landgemeinde und wie sie Wein, Liebe und Politik zu einem prickelnden Erlebnis vereint.  Diskutiert mit ihr, Claudia Stamm und Eva Apfl wie Gleichberechtigung und Vielfalt auch zur gesellschaftlichen Normalität in München werden.

Bar Amore, Adalbertstraße 23, 80799 München

Freitag, 29.11.2019

Beginn: 18.30 Uhr

Dauer: ca. 2 Stunden

Podium: Winzerin und badische Weinprinzessin Simona Meier; Claudia Stamm, Mitgründerin von mut und mut Kandidatin für den Münchner Stadtrat; Eva Apfl, mut Kandidatin für den Münchner Stadtrat

Die Teilnahme ist kostenlos, Weine von Simona können an dem Abend gekostet werden (gegen Berechnung).


 

Aus dem Landtag: Wann kommen endlich die Queer-Beauftragten?

Für alles gibt es in Bayern Beauftragte. Aber für eine Gruppe von Menschen, die teilweise immer noch unter Ausgrenzungen und Diskriminierung gibt es nichts: Für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche. Claudia Stamm, MdL, fordert in Ihrer Rede am 12.07.2018 im bayerischen Landtag: Die bayerische Regierung muss endlich handeln und Queer-Beauftragte einsetzen! Weiterlesen „Aus dem Landtag: Wann kommen endlich die Queer-Beauftragten?“

Die Hoteliers in Augsburg stornieren AFD-Zimmer. Richtig oder falsch?

Stellungnahme von Massimo Ferraro, Tourismusfachmann von mut

Ende des Monats findet in Augsburg der Bundesparteitag der AfD in Augsburg statt und bereits jetzt wirft dieser seine Schatten voraus. Am Wochenende wurde bekannt, dass einige Augsburger Hotels Reservierungen von AFD-Vorstandsmitgliedern storniert haben. Doch nicht nur Sicherheitsbedenken wurden als Begründung herangeführt, sondern auch die Äußerungen dieser Personen in der Vergangenheit über Muslime oder Homosexuelle.

Nun wird eifrig diskutiert, ob diese Entscheidung richtig oder falsch, rechtlich haltbar oder moralisch vertretbar ist. Für beide Standpunkte gibt es Argumente. Auf der einen Seite das Neutralitätsgebot und die Tatsache, dass die AFD eine demokratisch gewählte Partei ist. Auf der anderen Seite werden die rassistischen Äußerungen aufgeführt, die sich mit den Grundwerten der Hotellerie nicht vereinbaren lassen.

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One Billion Rising – Gewalt an Frauen und Mädchen beenden

One Billion Rising (OBR) (englisch für „Eine Milliarde erhebt sich“) ist eine weltweite Kampagne für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen und für Gleichstellung. Am 14. Februar – dem Valentinstag – demonstrierten vom Nachmittag bis in den Abend hinein viele Menschen auf dem Münchner Marienplatz. Seit Jahren unterstützt Claudia Stamm als Landtagsabgeordnete und auch als Vorsitzende der Partei mut die Initiative. Da sie selbst verhindert war, hielt Marion Ellen (Pressesprecherin von mut) ihre Rede, die wir hier zum Nachlesen veröffentlichen. Weiterlesen „One Billion Rising – Gewalt an Frauen und Mädchen beenden“

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