Stellungnahme zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“

Zum geplanten „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der Bundesregierung erklären Arianna Vogel und Arno Pfaffenberger, Themensprecher*innen für Asyl und Zuwanderung:

Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, CDU/CSU und SPD, als Gesetz verabschieden wollen und wahrscheinlich auch werden, ist eine weitere Kapitulation vor der antidemokratischen rassistischen Rechten in Deutschland.

Dieses Gesetz sollte der Ehrlichkeit zuliebe in „Hau-ab-Gesetz“ umbenannt werden und verstößt gegen Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch gegen geltendes Europarecht.

Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 (Urteil vom 18. Juli 2012 1 BvL 10/10), demzufolge das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist, wird ignoriert.

Sowohl die Entscheidung, Personen, die in einem anderen EU‐Staat bereits anerkannt wurden und nun in Deutschland einen zweiten Asylantrag stellen, maximal für zwei Wochen sogenannte „Überbrückungsleistungen“ in Form von Sachleistungen zu gewähren, als auch Personen, die einen negativen Dublin‐Bescheid erhalten und gegen diesen klagen, nur eingeschränkt Anspruch auf Sozialleistungen zuzugestehen, verstoßen gegen dieses Urteil und sind verfassungswidrig.

Die beabsichtigte Durchführung von Abschiebungshaft in regulären Gefängnissen bis 2022 widerspricht einer Entscheidung des EUGH zu diesem Thema.

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft, sondern dient allein der Durchsetzung der Ausreisepflicht – dies sieht auch der Gerichtshof der Europäischen Union so und verweist explizit darauf, dass zum Schutz der Menschenwürde eine Unterbringung in getrennten Einrichtungen erfolgen muss.

Die Ausweitung der Gründe für die Abschiebungshaft durch eine neue Definition des Begriffs der „Fluchtgefahr“ und die gleichzeitig eingeführte Beweislastumkehr dafür, dass keine Fluchtgefahr vorliegt (was praktisch unmöglich ist)  stellen unverhältnismäßige Eingriffe in das Recht auf Freiheit nach Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.

Die Schaffung einer sogenannten „Duldung light“ für Menschen, die ihrer im Gesetzesentwurf definierten ausufernden „Passbeschaffungspflicht“  nicht nachkommen und infolgedessen ein pauschales Ausbildungs- und Arbeitsverbot erhalten, selbst dann wenn sie nicht abgeschoben werden können und die Nichtanrechnung der Zeit in der „Duldung light“ als Vorduldungszeit für ein Bleiberecht nach §§ 25a und b des Aufenthaltsgesetzes dienen nur  dem Ziel, ein mögliches Bleiberecht zu verhindern.

Die geplanten langen Vorduldungszeiten für Ausbildungs‐ und Beschäftigungsduldung laufen dem Ziel zuwider, gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive aufzuzeigen und Rechtssicherheit für Arbeitgeber zu schaffen.

Gemeinsam mit den Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und dem teilweise langen Aufenthalt in AnkER‐Zentren, bedeutet dies, dass es für die Betroffenen nahezu unmöglich sein wird, eine Beschäftigung aufzunehmen und eine Beschäftigungsduldung zu erhalten.

Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in
Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.


 

Mein Weg zu mut – Anna

Die Menschen hinter mut:

Anna,71
Ich bin bei mut, weil sich das sich das Programm weitgehend mit meinen Vorstellungen deckt. Bei der Landtagswahl konnte ich mich für keine Partei entscheiden und hab nach Alternativen gesucht, so bin ich auf mut gestoßen.

Ich wünsche mir eine menschenwürdige Behandlung aller Menschen. Nach dem Inferno des 2. Weltkriegs haben mutige Frauen und Männer das Grundgesetz geschaffen und darin stehen die Richtlinien für den Umgang mit den Menschen und diese Werte sollen vermehrt in die Politik einfließen.

Ich wünsche mir: Kein Land Grabbing und keine menschenfeindliche Ressourcen Aneignung, keine Ausbeutung von Arbeitskräften und darüber hinaus kein Ausschalten oder Einschränken des Mitspracherechts der nationalen Regierungen und Gerichte bei den Freihandelsabkommen.

Die Arbeitswelt muss verändert werden: hin zu weniger Arbeitszeit  –  und mehr Lebenszeit. Die immer wiederkehrende Drohung der Wirtschaft mit dem Abbau von Arbeitsplätzen darf kein Kriterium mehr für Regierungspolitik sein.

Ich bin Pensionärin, Mutter, Großmutter und weiterhin ehrenamtlich tätig.


Während des Wahlkampfes konnten Sie/Ihr schon einige Mitglieder von mut kennen lernen, auch die Themensprecher*innen oder die Vorstände von mut sind manchen von Euch schon vertraut.
Wir möchten Ihnen und Euch weitere Mitglieder vorstellen.
Einige sind erst nach der Landtagswahl eingetreten, manche begleiten mut schon länger.
Wir haben sie gefragt, warum sie eingetreten sind, was sie bewegt, was sie für Vorbilder haben, wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.
Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut


 

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