Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!

Manni Maier, Themensprecher für Energie und Verkehr und Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung kommentieren nochmals das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung.

Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz der Kanzlerin und gebar einen Witz. Das Klimapaket verdient seinen Namen nicht. Es ist eher ein Auto- und Energie-, Agrarlobbykonzern-Schutz-Paket mit der Unterüberschrift: Einfach weiter so wie bisher.

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Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Vergangenen Monat waren Franzi & Caro zu Gast bei uns auf dem Münchner Stammtisch und erzählten uns, wie es zur Anzeige und letztlich auch zum Prozess wegen “Containern”/ Diebstahls letzter Woche kam.

mut hat sich mit ihnen solidarisiert und auch zahlreich beim Protest und Prozess begleitet. Manni Maier hielt eine Rede auf der Kundgebung. Heute haben sich beide entschlossen gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, mit ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir hier ihre Pressemitteilung dazu:

“Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar.

Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.

Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig.

Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15EUR, also 225EUR unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225 EUR jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht.

Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung.

Dies zweifeln wir weiterhin an.Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

(für eine juristische Einschätzung möchten wir gerne auf die heutige Pressemitteilung unseres Anwaltes Max Malkus verweisen.)

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.

Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.

Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne.

Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro“
Blog: olchiscontainern1.blogsport.de
Facebook: Olchis Containern


Die damalige Pressemitteilung von mut

Bericht im Merkur zum Urteil 


 

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