Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Soziale Gerechtigkeit, aber wie?

Aus Anlass des Welttages der sozialen Gerechtigkeit ein paar Gedanken dazu.

Der 20. Februar ist Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Er wurde 2009 von den Vereinten Nationen eingeführt und soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Für die UN gehört sie zu den wichtigsten globalen Aufgaben, um Entwicklungsprozesse und die Würde des Menschen zu stärken.

Soziale Gerechtigkeit heißt: Die Lebens­bedingungen und die Chancen und Möglichkeiten sollen für alle Menschen in einer Gesellschaft annähernd gleich sein. Wir von mut denken, dass dies sowohl national als auch global anzustreben ist.

Doch leider sind wir sowohl auf der nationalen als auch auf der globalen Ebene sehr sehr weit weg von der Realisierung dieses Ziels.

Deutlich wird dies unter anderem an der Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. So besaßen 2018 die oberen 10% der Vermögenspyramide 64% des Vermögens, davon das reichste eine Prozent alleine 30%! Die untersten 10% haben kein Vermögen bzw. Schulden. (1)

Ähnlich verhält es sich bei der Einkommensverteilung. So besaßen 2016 die oberen 10% der Einkommenspyramide mit 23,3% am erzielten Gesamteinkommen mehr als die unteren 40% (21,7%). (2)

Doch auch global nimmt die soziale Spaltung immer mehr zu. Dem 2019 von der Organisation Oxfarm veröffentlichen Ungleichheitsbericht lässt sich entnehmen, das Mitte 2019 die reichsten 10 % der Weltbevölkerung mehr als 80 % des globalen Vermögens besaßen. Allein auf das reichste 1 % der Menschheit entfielen 45 % des gesamten Vermögens der Erde.

Anschaulich wird die krasse Ungleichheit der Vermögen auch durch einen Personenvergleich: Oxfam rechnet das Vermögen der weltweit nur 2.153 Milliardäre zusammen und kommt auf eine Summe von geschätzten 8,8 Billionen US-$ – damit hat eine kleine Zahl von Super-Reichen mehr Geld als die ärmsten 4,6 Milliarden Menschen zusammen (8,2 Billionen US-$). (3)

Diese Zahlen sind sehr abstrakt, um zu verdeutlichen was dies bedeutet – alle 13 Sekunden stirbt auf diesem Planeten ein Kind an Hunger! (4)

Es ist also ein weiter und langer Weg um dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit auch nur nahe zu kommen.

Soll diesem Ziel näher gekommen werden, so wird dies nur durch eine massive, an die Wurzeln gehende Umverteilungspolitik machbar sein. Denn der frühere Weg, Sozialtransfers aus dem jährlichen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu finanzieren, er ist nicht mehr zu realisieren und aus ökologischen Gründen auch nicht wünschenswert.

Soll eine annähernde Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten für alle Menschen national und global erreicht werden, so wird dies in den Staaten des globalen Nordens ein wesentlich niedrigeren Konsumniveau als derzeit üblich bedingen. Denn der globale Norden lebt auf Kosten des globalen Südens und wir alle profitieren davon. Denn auch der niedrige Wohlstand einkommensschwacher Menschen, ermöglicht durch KIK, ALDI, LIDL und Co., er wird ermöglicht auf Kosten des globalen Südens.

Um Gemeinsamkeit für die Reparatur dieses Planeten, für einen ökologischen und sozialen Umbau herzustellen, bedarf es zuerst Reparationszahlungen der Staaten des globalen Nordens an den globalen Süden.Für den Diebstahl an Rohstoffen durch ungleichen Tausch, für die kaputte Umwelt durch Müllexport und die Schäden durch den Abbau von Rohstoffen, für den Diebstahl von Lebenschancen, von Leben. Und vor allem für Schäden durch den von den Ländern des reichen Nordens verursachten Klimawandel.

Mehr soziale Gerechtigkeit wird in den reichen Staaten des Nordens auf der Basis einer aus ökologischen Gründen schrumpfenden Wirtschaft umgesetzt werden müssen. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in einem Interview mit dem Münchner Merkur aufgezeigt das der Ressourcen- und Energieverbrauch um ⅞ sinken muss, damit dieser Planet für die nachfolgenden Generationen bewohnbar bleibt. (5)

Die Devise lautet: weniger produzieren, gerecht teilen, gemeinsam entscheiden, um besser zu leben. Dieser industrielle Um- und Rückbau ist allerdings nur durch eine gesellschaftliche Aneignung und Kontrolle auf sinnvolle Weise möglich.

Um eine sozial gerechtere, eine die Gleichheit der Lebens­bedingungen, Chancen und Möglichkeiten aller Menschen garantierenden Gesellschaft zu erreichen, bei einem wesentlich geringeren Ressourcen- und Energieverbrauch, muss Wohlstand anders gedacht, anders definiert werden. Nicht immer mehr von allem, stattdessen mehr Zeitwohlstand und weniger aber besserer Konsum des zur Erhaltung nötigen.

Existenzsichernde gesetzliche Mindest- und begrenzende Höchsteinkommen (6) sowie eine massive Arbeitszeitverkürzung (7) in Verbindung mit dem freien und gleichen Zugang zu hochwertigen Einrichtungen und Dienstleistungen der Sozialversicherungen, an deren Finanzierung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Gleichheit wiederum alle Bürger*innen mit allen Einkommen über Bürgerversicherungen beteiligt werden sollten, das könnten erste Schritte hin zu einer sozial gerechteren, die Interessen der Länder des globalen Südens und der Umwelt berücksichtigenden Gesellschaft sein.


(1)https://www.dgb.de/themen/++co++39b36c8c-eff8-11e9-8982-52540088cada

(2)https://m.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61769/einkommensverteilung

(3)https://zahlenbilder.de/welt/weltwirtschaft/wirtschaftsstruktur/39951/die-armen-und-die-reichen-globale-vermoegensverteilung

(4)https://www.unicef.de/lpg/hunger-2019/

(5)https://www.merkur.de/bayern/mut-partei-fordert-oekologische-transformation-umweltpolitik-muss-wehtun-10261151.html

(6)https://www.postwachstum.de/einkommens-vermoegensgrenzen-aus-degrowth-sicht-20190603

(7)https://www.isw-muenchen.de/2019/12/gewerkschaften-sozial-oekologische-transformation-und-arbeitszeitverkuerzung/


 

Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Unser mutiges Klimaprogramm

Der Kampf gegen die Klimakrise ist DIE Herausforderung unserer Zeit! Gleichzeitig ist es aber auch DIE Chance für einen radikalen, gesellschaftlichen Wandel – hin zu einer ökologischeren und damit gerechteren Welt. 
Wir müssen eine neue Form des Zusammenlebens finden, die letztlich Zusammenhalt gibt.
 Die Partei mut steht für neue Wege der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Organisation – jenseits der Logik von Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur.
 Es ist Zeit zu handeln. Jetzt!

Lies hier unser Klimaprogramm bequem als PDF >>


Inhalt

  1. Präambel
  2. Wohlstands- und Konsumwende
  3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende
  4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung
  5. Verkehrs- und Mobilitätswende
  6. Ressourcenwende
  7. Industrielle Wende
  8. Urbane Wende

 

1. Präambel

Die Klimakrise stellt eine der größten Aufgaben dar, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist. Die Veränderungen des Klimas bedeuten eine ernstzunehmende Bedrohung des Lebens auf der Erde, wie wir es kennen. Schon heute sind Millionen Menschen von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen: Waldbrände, Hitzewellen, Trockenperioden und Naturkatastrophen ereignen sich tagtäglich auf der ganzen Welt. Besonders bedroht sind die Menschen im globalen Süden. Während westliche Konzerne und Unternehmen von der Ausbeutung der ökologischen Ressourcen in den afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern profitieren, muss die ansässige Bevölkerung die Folgekosten der Vernichtung ihrer Lebensgrundlagen tragen. Die globale Wohlstandsverteilung zeigt ganz klar wer die Gewinner*innen und wer die Verlierer*innen sind. Die Gruppe, die jedoch am stärksten von der Klimakrise betroffen ist, sind Frauen: rund 70% der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, sind Frauen. Schwangere und Stillende sind von Ernährungsunsicherheit durch Dürren besonders betroffen und salzigeres Wasser kann aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu Frühgeburten sowie zum Tod der Mütter und Neugeborenen führen.

Klimawissenschaftler*innen weltweit schlagen Alarm und fordern zu raschem Handeln auf. Daher ist es unsere Aufgabe, dem mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Gewissenhaftigkeit zu begegnen. Ziel jeder Klimapolitik muss es sein, die globale Erderwärmung unter 1,5 Grad Celsius zu halten, wie es von der Wissenschaft empfohlen wird. Klimapolitik heißt aber auch, dass wir moralische Entscheidungen treffen müssen: Aufgabe ist es hier, Klimapolitik mit sozialer und globaler Gerechtigkeit zu verbinden. Mit dieser großen Verantwortung bietet sich deshalb auch eine großartige Chance: Die Möglichkeit, das menschliche Zusammenleben so zu organisieren, dass wir in einer gerechteren Welt leben.

 

2. Wohlstands- und Konsumwende

Die Wohlstands- und Konsumwende nimmt im Klimaprogramm einen besonderen Platz ein. Hier geht es nicht vorrangig darum, unmittelbar die Treibhausgasemissionen zu senken, sondern die ökonomischen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit klimapolitische Maßnahmen effektiv und sozial gerecht vonstattengehen. Dabei steht unser Wirtschaftssystem im Fokus: Die Triebkraft des globalen Kapitalismus ist die Profitorientierung. Jedes wirtschaftliche Handeln ist darauf ausgerichtet, mehr Gewinn zu erzeugen. Dieses monetäre Wachstum ist dabei gekoppelt an ein materielles, d. h. für die Vermehrung des Profits werden mehr Ressourcen eingesetzt, wird mehr Energie verbraucht und werden mehr Emissionen ausgestoßen. Das Wirtschaftssystem umfasst aber nicht nur den CO2-intensiven Produktionssektor, sondern auch bezahlte und unbezahlte Sorgearbeit. Die Wohlstands- und Konsumwende widmet sich also den Zusammenhängen zwischen Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. Eine Entkopplung dieses Wachstums von Emissionen und Ressourcenverbrauch ist, wie mehrfach wissenschaftlich belegt wurde, unmöglich. Wenn wir Emissionen und Naturverbrauch senken wollen, müssen wir deshalb auch das Wachstum schrumpfen, d. h. das Wirtschaften von seiner Profitorientierung entkoppeln. Da dies im aktuellen System jedoch zu einer katastrophalen Krise führen würde, ist es die Aufgabe die Wachstumsabhängigkeit zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand und die Deckung der menschlichen Bedürfnisse zu garantieren.

mut fordert:

  • Orientierung am Guten Leben (Buen Vivir) statt am BIP: soziale und ökologische Faktoren sollen das wirtschaftliche Handeln leiten, dadurch soll eine Perspektive auf den Zustand der Welt und das Leben der Menschen ermöglicht werden, die weitaus näher an der Realität ist als die Maßstäbe des BIP. Das bedeutet, alle wirtschaftlichen Interessen werden sozialer Gerechtigkeit sowie dem Umwelt- und Naturschutz untergeordnet.
  • Die Einführung eines staatlich garantierten und existenzsichernden Grundeinkommens. Dadurch wird die Versorgung aller Menschen unabhängig von Lohnarbeit in profitorientierten Unternehmen gewährleistet und niemand muss fürchten, aufgrund von Klimaschutzmaßnahmen die Existenzgrundlage zu verlieren. Zusätzlich trägt die Maßnahme zu einer Vermögensumverteilung bei, um die soziale Gerechtigkeit in einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft zu gewährleisten.
  • Stärkung der sozialen Sicherung und gesellschaftlichen Teilhabe, damit alle Menschen abgesichert sind und am öffentlichen Leben teilhaben können, wenn der Strukturwandel aufgrund der Klimaschutzmaßnahmen durchgeführt wird:
    • Erhöhung von Vermögens-, Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Angleichung der Unternehmenssteuern auf europäischer Ebene, um den Steuerwettbewerb zu vermindern und die eingezahlte Steuersumme zu erhöhen
    • Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, in das alle Bürger*innen entsprechend ihres gesamten Einkommens (Erwerb und Kapital) einzahlen
    • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und Dienstleistungen zur kostenfreien Nutzung für alle
  • Ausbau und Anerkennung der Bedeutung von Sorgearbeit (bezahlt und unbezahlt), da der Emissionsausstoß in diesen Bereichen deutlich geringer als im Produktionssektor ist. Durch die gegenseitige Sorge umeinander können materielle Bedürfnisse vermindert werden:
    • Keine profitorientieren Unternehmen im Bereich der Sorgearbeit. Überführung von Krankenhäusern und Pflegeheimen in öffentliche Hand und Übergabe in kommunale Verwaltung
    • Verringerung der Arbeitsbelastung durch die Einführung der 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und Erhöhung der Stundenlöhne im Bereich der Sorgearbeit, um die Arbeitsbedingungen attraktiver zu gestalten
    • Aufwertung unbezahlter Sorgearbeit durch Einbeziehung in die Beitragshöhe der sozialen Sicherungssysteme
  • Reform von Unternehmen zur Förderung klimafreundlicher Unternehmensmodelle und Abbau des klimaschädlichen Konkurrenzdrucks und Wachstumszwangs:
    • Reform des Aktiengesetzes zur Aufhebung der Verpflichtung zur Gewinnmaximierung und Verankerung der Erhaltung der Lebens- und Produktionsgrundlagen
    • Schaffung der rechtlichen Grundlage für neue gemeinwohlorientierten Unternehmensformen und steuerliche Privilegien für ökologisches Wirtschaften
    • Verbot der Auslagerung von Kosten: Internalisierung der Produktionskosten inklusive der Schädigung von Umwelt und Klima ebenso wie Abfallbelastung. Aufnahme der Externalisierung von Kosten in die verbotenen Wettbewerbshandlungen nach §§3-4 UWG, Vereinbarungen zwischen Unternehmen zur Internalisierung bisher externalisierter Kosten aus dem Kartellverbot herausnehmen
  • Einbeziehung von ökologischen und sozialen Faktoren im Finanzwesen:
    • Einrichtung einer Aufsichtsbehörde, die Finanzprodukte hinsichtlich sozialer und ökologischer Faktoren prüft und Transparenz herstellt
    • Divestment: Rückzug von Investor*innen aus klimaschädigenden Branchen fordern und Abstoßung sämtlicher Aktien bei klimaschädigenden Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden
    • Einrichtung von sozial-ökologischen Fonds
    • Verkleinerung und Entflechtung der großen „too big to fail“ Banken: zu mächtige Banken verhindern eine Umgestaltung des Finanzwesens auf eine klimaverträgliche Weise
  • Verringerung der Erwerbsarbeitszeit, um Arbeitsplätze in einer nicht mehr wachsenden Wirtschaft zu erhalten:
    • Einführung der 4-Tage Woche
    • Stärkere rechtliche Ansprüche auf Teilzeit und Auszeiten mit Rückkehr-Garantien
  • Grund, Boden, Naturschätze und Produktionsmittel unter Wahrnehmung von Art. 15 des Grundgesetzes vergesellschaften, wenn sich Unternehmen in grob klima- und umweltschädigender Art und Weise verhalten
  • Rechtlich verbindliche Obergrenzen für Treibhausgasemissionen
  • Einschränkung von Werbung und Kommerzialisierung des öffentlichen Raums. Durch Werbung sollen Bedürfnisse erzeugt werden, um den Produktabsatz immer weiter zu steigern. Das wirkt sich durch die klima- und umweltschädliche Produktion auf die Klimakrise aus:
    • Keine direkte Steuerabzugsfähigkeit von Werbeausgaben
    • Verbot von Werbung auf öffentlichem Eigentum
  • Langlebige, reparaturfähige und recyclingfähige Produkte zur Reduzierung des Ressourcenverbrauchs (mehr dazu unter 6. Ressourcenwende)
  • Stärkung regionaler Wirtschaftsräume durch Regionalisierung von Produktionsstätten und Schließung regionaler Wirtschaftskreisläufe
  • Fairer Handel statt freier Handel: Einsatz Deutschlands in der EU aus Freihandelsabkommen mit unfairen Bedingungen für andere Vertragspartner*innen auszusteigen und diese nicht zu ratifizieren
  • Finanzielle Förderung von NGOs mit dem Ziel fairen Handel zu fördern

 

3. Ernährungs- und Landwirtschaftswende

Die industrielle Landwirtschaft ist für einen großen Teil der klimaschädlichen Gase verantwortlich. Darüber sind sich Fachleute einig (ob es 10, 20, 30% oder noch mehr sind, hängt davon ab, welche Auswirkungen in die Berechnung mit einbezogen werden). Besonders die Massentierhaltung und der damit verbundene Fleischkonsum spielt eine bedeutende Rolle. Enorme Güllemengen, überdimensional große Landmaschinen, Monokulturen, Pestizide und Kunstdünger tragen einen großen Teil bei. Der Transport von Futtermitteln um den halben Erdball, die durch Monokulturen sinkende Artenvielfalt, der Wasserverbrauch pro kg Fleisch und die durch das häufige Mähen erzeugte Unfähigkeit des Weidelands, sich ausreichend zu erholen und CO2 zu binden, sind ebenfalls wichtige Aspekte.

Der heutige Stand im Bereich Ernährung und Landwirtschaft ist Ergebnis einer über Jahrzehnte andauernden Entwicklung. Das stetig geforderte Umsatz- und Absatzwachstum und das Diktat der Preise, das angeblich Voraussetzung für unseren Wohlstand ist, sieht mut als Triebfeder Nummer eins hierfür an. Aus Sicht von mut ist dies eine Fehlentwicklung mit katastrophalen Folgen.

mut fordert:

  • Die konsequente Einführung einer kleinbäuerlichen, ökologischen Landwirtschaft
  • Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft
  • Die Koppelung von Subventionen an die Anzahl der Beschäftigten und die Umstellung auf ökologischen Landbau
  • Die sofortige Abschaffung von Massentierhaltungen jeglicher Tierarten
  • Den Ausbau einer regionalen Nahrungsmittelproduktion für die Bevölkerung

Im Einzelnen ergeben sich daraus viele Maßnahmen in allen Bereichen von Landwirtschaft und Ernährung:

  • Keine neuen Großställe für Rinder, Schweine oder Geflügel mehr genehmigen
  • Umbau der großen industriellen Schlachtbetriebe in kleinere und dezentral gelegene Schlachthöfe
  • Verbrauchsorientierte Milchproduktion und Stopp der Überproduktion
  • Kein Export von Milch, Milchpulver und anderen Milchprodukten ins Ausland, bevor die regionale Versorgung gedeckt wurde
  • Sorgfältige Prüfung von Aquakulturen auf ihre ökologische Nachhaltigkeit
  • Regionalen Nahrungsmittelanbau mit regional typischen Sorten fördern
  • Kein Plastikfolieneinsatz im Gemüseanbau und Förderung alternativer Methoden
  • Kein Palmöl oder andere Pflanzenöle im Biodiesel
  • Nahrungsmittelanbau geht vor Energiepflanzenanbau
  • Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern landwirtschaftlicher Gebäude fördern
  • Hochwasserschutz durch entsprechenden Pflanzenanbau in Gewässernähe
  • Keine Importe von Futtermitteln, exotischen Getreide- und Beerensorten aus Übersee
  • Kein Straßenbau und keine Gewerbegebiete auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen
  • Umsetzung der zehn Regeln der Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) in allen öffentlichen Kantinen, damit der wöchentliche Fleischkonsum auf das von der DGE empfohlene Niveau von 300g bis 600g Fleisch pro Woche sinkt
  • Kurze Transportwege, was gleichbedeutend mit regionaler Lebensmittelproduktion ist
  • Mit der Steigerung der regionalen Lebensmittelproduktion geht eine Senkung des Verpackungsmaterials einher, unverpackte Lebensmittel sollen gefördert werden
  • Faire Preise für Lebensmittel, damit regionale Erzeuger existieren können, bei gleichzeitiger Unterstützung von einkommensschwachen Bevölkerungsteilen, wenn diese durch höhere Preise für Grundnahrungsmittel überproportional benachteiligt werden
  • Lebensmittelverschwendung durch Ursachenbekämpfung reduzieren
  • Förderung und Beratung genossenschaftlicher Vereinigungen (solidarische Landwirtschaft SoLaWi) zum Anbau von Lebensmitteln fördern
  • Bildungsarbeit fördern, damit wieder mehr Wissen um die Zusammenhänge unserer Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft bei den Bürger*innen entsteht und das Bewusstsein wieder entwickelt wird, wie essentiell diese Lebensgrundlagen sind.

 

4. Energiewende – radikale Dekarbonisierung und dezentrale Energieversorgung

Über 80% der weltweiten Energiewandlung funktioniert bis heute mit fossilen Energieträgern. Die damit zwingend verbundene Emission von CO2 zerstört unseren Planeten. Wenn wir das nicht radikal und unverzüglich ändern, werden die Folgen irreversibel sein!

Um die Emissionen drastisch zu reduzieren (Nettonull bis 2035), müssen wir einerseits auf 100 % erneuerbare Energien und eine dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte umstellen, andererseits muss der Energieverbrauch gesenkt werden.

Die erst halbherzig begonnene Energiewende muss sofort systematisch angegangen und gefördert werden. Der schnelle, unumkehrbare Ausstieg aus der Nutzung von Atomkraft und fossilen Energieträgern ist ebenso eine unabdingbare Voraussetzung wie der Einstieg in eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Nachhaltig leben zu wollen bedeutet, den Ausbau regenerativer Energien bis zur schnellstmöglichen Vollversorgung voranzutreiben. Dabei sollen alle Länder und Kommunen einen höchstmöglichen Grad an Selbstversorgung mit erneuerbaren Energien anstreben. Die dezentrale Produktion von Strom, Wärme und Kälte garantiert die Leistungsfähigkeit einer alternativen Energieversorgung der Zukunft. Sie reduziert massiv die Schadstoffbelastung unserer Luft und ist damit die einzig richtige Antwort auf die Klimakatastrophe und die weltweit nicht eingehaltenen Verpflichtungen zum Klimaschutz. Die Gefahr einer irreversiblen Schädigung des globalen ökologischen Gleichgewichts wird reduziert, hunderttausendfach auftretende schadstoff- und klimabedingte Krankheiten und Todesfälle können vermieden werden. Gegenwärtig findet die Energiewende weitgehend ohne Unterstützung durch die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung statt. Teilweise sind hier sogar kontraproduktive Tendenzen festzustellen (10h- Regelung, reduzierte Unterstützung für PV, keine Unterstützung für synthetische wasserstoffbasierte Kraftstoffe).

Kommunal und regional sind jedoch bereits unzählige Einzelmaßnahmen in Angriff genommen und erfolgreich umgesetzt worden, viele Städte und Gemeinden, Landkreise und Organisationen verfügen über hervorragend ausgearbeitete Klimaschutzkonzepte. Diese Pläne müssen durch die künftige Staatsregierung massiv gefördert, umgesetzt und ausgebaut werden. All dies nicht nur zum Schutz unserer eigenen Lebensgrundlagen. Die fossile Energiewirtschaft (insbesondere Öl und Gas) ist ein gigantischer globaler Konflikttreiber: Es befördert systematisch politische Korruption und ökonomischen Stillstand in allen Weltregionen. Dies fordert zum unmittelbaren politischen Handeln auf!

mut fordert:

  • Sofortiger Ausstieg aus der Kohle:
    • Sofortiger Ausstieg aus Braun- und Steinkohle
    • Moratorium für den Bau und die Erweiterung von Kohlekraftwerken und Tagebauen
    • Keine Inbetriebnahme weiterer Kohlekraftwerke und sofortige Abschaltung von Datteln IV
    • Schutz der von Abbaggerung bedrohten Dörfer, wie Keyenberg, Pödelwitz oder Proschim
    • Verbot von Steinkohleimporten
    • Keine staatlichen Entschädigungszahlungen an die Betreiber*innen fossiler Kraftwerke
    • Finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung in den Kohleabbaugebieten und zügiges Vorantreiben des Strukturwandels in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen
  • Ausbau der erneuerbaren Energie – 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035:
    • die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „Energiewende“ in der bayerischen Staatsregierung
    • Die Förderung von Photovoltaik, Solarthermie, Windkraft, Wasserkraft, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und Energiespeicher zur dezentralen Energieerzeugung und -speicherung hier insbesondere Wasserstoff) und Verzicht auf HGÜ-Trassen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung) durch Bayern und Deutschland
    • Förderung von Wasserstofftechnologien wie Elektrolyse und molekulare Speicherung in der Erstellung und Speicherung
    • Energieeffiziente Biomasseanlagen unter Ausschluss der Förderung von Monokulturen
    • Die sofortige Abschaffung der 10h-Regelung in Bayern, die den Ausbau der Windkraft in Bayern zum Erliegen gebracht hat
    • Bebauungspläne unter energetischen Gesichtspunkten aufstellen: Bei der Planung von Neubausiedlungen sind Dachflächen so zu planen, dass eine optimale Nutzung mit Photovoltaik und Solarwärme möglich ist. Der energetisch sinnvollere Bau von mehrgeschossigen Wohnungen und Reihenhäusern hat Vorrang. Die kollektive Nutzung und ortsnahe Versorgung mit Wärme soll beim Aufstellen des Bebauungsplanes bereits mitgedacht werden, etwa durch den Bau von Blockheizkraftwerken und Nahwärmenetzen
    • Umsetzung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen: Anstatt fossiler Energieträger regional verfügbare, erneuerbare Energiequellen wie Wasserstoff und Biomasse
    • Wärmeföderung mit Geothermie- und Solarthermie. Schaffung großer Wärmespeicher
    • Dem vorhandenen Erdgas-Gasnetz kommt auf dem Weg hin zu einer fossil-karbonfreien Energie- und Wärmeerzeugung eine entscheidende Rolle als kurzfristig verfügbare Speicher-Infrastruktur zu. Die vorhandenen Kapazitäten bieten die Möglichkeit, anstelle von fossilem Erdgas Überschüsse aus Solar- oder Windenergie sowie der (nachhaltigen) Biogasproduktion in Form von Wasserstoff oder Methan aufzunehmen und bei Dunkelheit, Flaute oder Lastspitzen zur Produktion von Strom, Wärme und Kälte abzugeben
    • Die Abschaffung verbilligten Stroms für Industrie, stattdessen deren Verpflichtung zum Einsatz regenerativer Energien und Energiegewinnung
  • Sofortige Senkung des Energieverbrauchs:
    • Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die wir nicht verbrauchen.
    • Massive Förderung von Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, u. a. durch Gebäudesanierung und Förderung geeigneter Technologien zum Energiesparen: Nutzung von Abwärme/Prozesswärme, Blockheizkraftwerken, Solarthermie und Photovoltaik in der Industrie; Wärmedämmung, Erneuerung der Heizungsanlagen und Nutzung von Solarkraft und Geothermie in Wohngebäuden
    • Umweltbildung als Thema in Schulen und Bildungseinrichtungen stärken
  • Sofortige Streichung sämtlicher klimaschädlicher Subventionen – sofort:
    • Keine Unterstützung der Automobilindustrien
    • Keine Unterstützung von CO2-belasteter Elektromobilität (aktuell 450g CO2/KWh im EU-Drittelmix)
    • Keine Unterstützung von Lieferant*innen und Erzeuger*innen fossiler Energieträger (wie Kohle, Gas, Öl)

 

5. Verkehrs- und Mobilitätswende

Der Bereich Verkehr trägt nach den Bereichen Energiewirtschaft und Industrie am meisten zu den gesamten Treibhausgas-Emissionen bei. Nach einer viel zu langen Zeit des sorglosen Umgangs mit Klima und Umwelt, in der in diesem Sektor keinerlei Verringerung der Treibhausemissionen stattgefunden hat, muss jetzt umso schneller und konsequenter auf eine Verkehrs- und Mobilitätswende hingearbeitet werden.

Der ungebremste Automobilismus, der eines der sichtbarsten Kennzeichen dieser Gesellschaft ist, steht für die Geschichte eines gigantischen Markt- und Staatsversagens. Ein Marktakteur wie die Automobilindustrie, die über viele Jahrzehnte hinweg an einem ressourcenverzehrenden, umweltzerstörenden und gesundheitsschädigenden Produkt unglaublich gut verdient hat, versucht selbstverständlich die Lebensdauer dieses Geschäftsmodells so lange es eben geht zu verlängern. Stattdessen wäre es schon längst Aufgabe des Staates gewesen, den gesellschaftlichen Interessen an Ressourcenschonung, Umweltschutz und öffentlicher Gesundheit Rechnung zu tragen – und das Geschäftsmodell zu beenden, dessen immense soziale Kosten seit langem bekannt sind.

Die Menschen sind eingebunden in die große Individualverkehrskoalition von Markt und Staat. Sie handeln in Strukturen, die auf Autofreundlichkeit gepolt sind, sie unterliegen den Zwängen der autogerechten Stadt, sie nehmen Angebote an, die man nicht ablehnen möchte – von Pendlerpauschale bis zu Umgehungsstraßen und der nächsten Tunnelröhre.

Der automobile Individualverkehr funktioniert erst durch systematische Kostenblindheit. Seine horrenden gesellschaftlichen Kosten werden allesamt ausgeblendet, kleingerechnet oder gelten als durch Steuer- und Gebührenzahlungen abgegolten, das ist aber mitnichten der Fall: der Ressourcen- und Energieverbrauch bei der Produktion, die CO2-Emissionen bei der Nutzung, die Gesundheitsschädigungen von Atemwegserkrankungen bis Dauerlärmbelastung, der Flächenfraß durch eine autogerechte Infrastruktur und Siedlungspolitik, die Besetzung und Zerstörung öffentlichen Raums in Stadt und Land sind einige der größten gesellschaftspolitischen Probleme.

Ausgehend von den Klimabilanzen der wichtigsten Verkehrsarten steht – neben der Abkehr vom automobilen Individualverkehr – die Verringerung des LKW- und Flugverkehrs zu Gunsten anderer Verkehrsträger wie der Bahn, dem öffentlichem Nahverkehr, Fahrrad-, Fuß- und Schiffsverkehr im Mittelpunkt einer mutigen zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Es muss eine Abkehr von den noch wirkmächtigen Freiheitsversprechungen des automobilen Umherfahrens und der scheinbar unbegrenzten Verfügbarkeit von Mobilität durch Flugreisen stattfinden und stattdessen klimafreundliche, dezentrale, qualitativ hochwertige und inklusive Mobilität gefördert werden. Gleichzeitig sollte – wo immer möglich – Verkehr eingespart werden, wenn er zur Belastung für die Fahrenden (z.B. Stau) oder Fliegenden selbst, Anwohner-*innen und das Klima wird – beispielsweise durch Förderung von dezentralen Wertschöpfungsketten, kompakter und funktionsgemischter Raumplanung und einer möglichst guten Ausschöpfung der Möglichkeiten des Homeoffice.

Anstatt sich weiterhin auf kosmetisches Kitten des brüchig gewordenen fossilen Automobilismus zu beschränken, steht mutige Politik für die Formulierung von Gestaltungsansprüchen für eine lebenswerte Zukunft. Alle Möglichkeiten zur Emanzipation von fossilen Treibstoffen müssen genutzt werden, um der Klimakrise schnell und konsequent im Sinne des 1,5°C-Ziels entgegenzuwirken und gleichzeitig aus den urbanen und ländlichen Räumen wieder lebenswerte Orte für die Menschen zu machen. Überlastete Autobahnen, volle Parkplätze, Benzin, Diesel, Lärm und Abgase sollen Mobilitätsangeboten weichen, die klimaverträglich sind, deren Nutzung Freude bereitet und die Orte der Begegnung bilden.

mut fordert:

  • Ausbau, Optimierung und Förderung von ÖPNV und Bahn:

Da die personenbezogenen Treibhausgasemissionen von Zügen, U- und Trambahnen sowie auch Bussen um ein Vielfaches geringer sind als die von PKW- und Luftverkehr, ist ein schneller und umfangreicher Ausbau erforderlich. Das gilt für den ÖPNV – besonders in den wachsenden Städten –, aber auch dem ländlichen Raum, wo das Angebot an öffentlichem Verkehr in weiten Teilen mangelhaft ist und insbesondere für die Bahn, die in Folge von Privatisierung und Konzentration auf wenige rentable Strecken aktuell relativ schlecht für die dringend erforderliche und unmittelbar umzusetzende Mobilitätswende gerüstet ist.

Kostenfreie und bedingungslose Nutzung des ÖPNV. Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und staatliche Querfinanzierung durch Einnahmen aus der Abschaffung von Steuerprivilegien für den Flugverkehr

    • Schneller und kleingliedriger Ausbau der Bahn- und ÖPNV- Infrastruktur mit dem Ziel einer drastischen Erhöhung der Anteile von Eisenbahn, U-, S- und Trambahnen am Gesamtverkehrsaufkommen. Lieber viele kleine, bedarfsgerechte Lösungen als fragwürdige Großprojekte
    • Schnelle Elektrifizierung des Bahnbetriebs mit Hilfe von Oberleitungen oder unter Einsatz von Wasserstofftechnologie, wobei darauf zu achten ist, dass hier nur Energieträger aus regenerativen Quellen genutzt werden
    • Attraktivere Gestaltung von Bahnhöfen und Schalter- und Wartehallen: Ausbau zu Orten der Begegnung und der Lebensfreude
    • Beschleunigung der Planung und Durchführung von Neubaustrecken und Ausbaumaßnahmen
    • Beteiligung eines Bürger*innenbeirates an wichtigen Entscheidungen
    • Schienenmaut halbieren und beispielsweise durch höhere LKW-Maut gegenfinanzieren
    • Nachtzugverbindungen als Ersatz für kontinentale Flugstrecken fördern
    • Kostenlose Fahrradmitnahme in ÖPNV und Bahn, mehr Fahrradstellplätze in den Zügen, auch zur Rush Hour
    • Insgesamt mehr Angebot und höhere Taktung, um insbesondere in der aktuellen Situation (Corona) auch mehr Sicherheit zu gewährleisten
  • Mehr Güter auf die Schiene (Schiene vor Straße):

Der Güterverkehr auf der Schiene verursacht um ein Vielfaches weniger Treibhausgase als der Transport mit LKW. Aktuelle Entwicklungen der Stagnation oder sogar des Rückgangs des Eisenbahnanteils am Gütertransport müssen sich umkehren: Es muss schnellstmöglichst viel Güterverkehr auf die Schiene gebracht werden.

    • Steuergelder von der Straße in die Schieneninfrastruktur
    • Auslastung bestehender Gleise durch die Förderung und den Ausbau des europäischen Zugleitsystems (ETCS) erhöhen
    • Bahnnetze für die Bedarfe des Güterverkehrs ausbauen (höhere Achslasten, Ausweichrouten etc.)
    • Derzeit nicht genutzte Güterbahnhöfe mittel- und langfristig sichern, um moderne schienengebundene Logistiksysteme zu ermöglichen
    • Bahnanbindung bei der Ausweisung von Gewerbeflächen beachten, anstatt Industriegebiete an Autobahnausfahrten zu bauen
    • Bahnverkehr als Gegenstand der Ausbildung und in Forschung und Entwicklung stärken. Schaffung und Wiederbesetzung von einschlägigen Professuren (analog der Entwicklung in China)
    • LKW-Maut erhöhen und auf allen Straßen (nicht nur auf Autobahnen) anwenden
  • Autoverkehr im urbanen und ländlichen Raum reduzieren:

Dem Bedürfnis der Menschen nach Mobilität und ihrem Recht darauf wird das Auto nicht mehr gerecht — zumindest nicht dauerhaft und nicht für alle. Klimagerechte Verkehrskonzepte müssen ohne das Auto als Massenfortbewegungsmittel auskommen. Dabei ist die Verkehrswende vielmehr eine kulturelle und städteplanerische Herausforderung als nur eine Frage der Antriebsart. Wenn immer deutlicher wird, dass es mit dem Auto nicht mehr geht, müssen politische Entscheidungen dahin wirken, dass es ohne Auto geht.

    • Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und Basisgeschwindigkeit 30 km/h innerhalb von Städten und Gemeinden
    • Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Städten und Gemeinden
    • Schneller Ausbau von Radschnellwegen zu Verkehrsnetzen, die Orte untereinander verbinden, mit dem Ziel, die Anteile des Fahrrads an den Wegstrecken zu verdoppeln
    • Straßenbau in den Außen- und Innenbezirken zurückfahren
    • Beendigung der Parkplatznachweispflicht bei Bauvorhaben. Dadurch wird platzsparendes und günstigeres Bauen ermöglicht und der Autoverkehr nicht zwangsweise gefördert
    • Reduktion des Pendler*innenverkehrs durch eine zukunftsorientierte Stadtplanung, die Arbeit und Wohnen zusammen denkt. Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces jenseits urbaner Zentren statt autogerechter, funktional gegliederter (Wohnsiedlung/Industriegebiet) Räume
    • Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen
    • Keine Neuzulassung von PKW mit Diesel- und Benzinmotor ab 2030. Nachweis für CO2-freien Betrieb von Elektromobilität ab sofort
    • Konsequente Umstellung aller ÖPNV und kommunalen Nutz- und Dienstfahrzeuge auf CO2-freie Antriebstechnologien
    • Keine steuerliche Absetzbarkeit mehr für die Anschaffungs- und Betriebskosten (Dienstwagenprivileg) für Firmenwägen mit Verbrennungsmotor
    • Auf dem Weg zur autofreien Stadt: autofreier Sonntag, erhebliche Verteuerung von Parkausweisen in Abhängigkeit von der Fahrzeuggröße, Staugebühren, schnelle und konsequente Einschränkung des privaten Autoverkehrs zu Gunsten von Fahrradfahrer*innen, Fußgänger*innen, ÖPNV, öffentlichem Raum und unvermeidbarem Straßenverkehr
    • Straßen vom Autoverkehr entlasten und wieder frei machen für die, die darauf angewiesen sind: Menschen mit eingeschränkter Mobilität, Rettungs- und Pflegedienste, Feuerwehr oder Lieferverkehr und Handwerker*innen
    • Ausbau der „letzten Meile”. Bahnräder fördern und flächendeckende Einrichtung von unbürokratischen Sammeltaxiangeboten als Ergänzung zum Linienverkehr, um nachts auch im ländlichen Raum gut und sicher nach Hause zu kommen
    • Urbane Landwirtschaft in nicht mehr benötigten Tiefgaragen und Parkhäusern. Jetzt mit der Begrünung der Städte und Gemeinden beginnen: Bäume auf Autoparkplätzen pflanzen, Förderprogramme zur Begrünung von Fassaden und Dächern sowie für Kommunen zur Einrichtung von multifunktionalen Grünflächen als Begegnungsorte ausbauen
  • Flugverkehr reduzieren (Schiene vor Luft):

Der Flugverkehr ist im Verhältnis zur Beförderungsleistung die mit Abstand klimaschädlichste Art der Fortbewegung. Zwar werden Flugzeuge durch technische Einsparungen bisweilen etwas effizienter. Doch das stetige und auch für die Zukunft erwartete massive Wachstum des Flugverkehrsaufkommens macht alle technischen erreichten Einsparungen in diesem Bereich vergeblich. Während die große Mehrheit der Weltbevölkerung überhaupt nicht am Flugverkehr teilnimmt, verursachen vergleichsweise wenige Vielflieger*innen einen Großteil des Verkehrsaufkommens. Gerade die aktuelle Situation (Corona) zeigt, dass scheinbar auf Flugverkehr größtenteils verzichtet werden kann.

    • Langfristiges Ziel: Dekarbonisierung des Flugverkehrs durch drastische Reduzierung und Einsatz von synthetischem (wasserstoffbasiertem) Kerosin
    • Verlagerung von innerkontinentalen Flügen auf die Schiene – Kein weiterer Ausbau von Flughäfen
    • Flughäfen nicht länger subventionieren. Unrentable Regionalflughäfen stilllegen und zurückbauen oder anders nutzen
    • Subventionierung durch Steuerprivilegien abbauen und Umweltkosten in voller Höhe einpreisen: Energiesteuer auf Kerosin und Flugbenzin, Mehrwertsteuerbefreiung von internationalen Flügen abschaffen und Luftverkehrsabgabe deutlicher erhöhen
    • Subventionen für Luftfahrt an ökologische sinnvolle Standards koppeln, etwa bei der aktuellen Beteiligung des Bundes an der Lufthansa: Schiene vor Luft!

 

6. Ressourcenwende

Unsere Erde ist überstrapaziert. Der Earth Overshoot Day, also der Tag im Jahr, an dem rechnerisch alle Ressourcen für das laufende Jahr verbraucht sind, findet jedes Jahr früher statt. Weltweit bräuchten wir 1,75 Erden, um den Bedarf zu decken; wenn die ganze Welt so leben würde wie wir in Deutschland, bräuchte es drei Erden. Unser Wirtschaftssystem mit seinem ewigen Wachstumsdogma verschärft die Problematik Jahr für Jahr und verlagert die negativen Auswirkungen in die Länder, in denen die Rohstoffe abgebaut werden. Die Folgen sehen wir heute schon: gigantische Umweltzerstörung, Plastikmüll in den Weltmeeren und gesundheitliche Schäden für einen immer größer werdenden Teil der Weltbevölkerung. Das müssen wir stoppen, indem wir weniger Ressourcen verbrauchen! Wenn wir so weitermachen wie bisher und die Ressourcenwende nicht schaffen, hat dies auch für uns in den Industrieländern spürbare Konsequenzen. Knappe Ressourcen bedeuten auch geringeres Angebot und damit steigende Preise für viele Güter des Alltags.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • Verbot von Einwegverpackungen wo möglich sowie des Exports von Verpackungsmüll und von nicht recyclingfähigen Abfällen und Schrott. Diese wird häufig zum Schaden der lokalen Bevölkerung gelagert oder verbrannt oder landet über die Flüsse im Meer
    • Förderung von genossenschaftlichen und privatwirtschaftlichen Leihsystemen. Viele Produkte (z. B. eine Bohrmaschine) werden nicht kontinuierlich benötigt. Leihen als Dienstleistung ist heute mit einem vollen Mehrwertsteuersatz belegt. Durch eine Verringerung auf den reduzierten Steuersatz wird das Leihen wirtschaftlich attraktiver
    • Förderung von „Reparieren statt neu kaufen“. Derzeit sind Reparaturen mit vollem Steuersatz belegt. Ein reduzierter Mehrwertsteuer-Satz verlängert die Nutzungsdauer von Produkten und schafft Arbeitsplätze
    • Unterstützung von lokalen Initiativen zur längeren Nutzung von Produkten wie Repair-Cafés
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Motivation für Unternehmen zur Minimierung von Warenvernichtung schaffen. Änderung der steuerlichen Behandlung von Warenvernichtung. Heute ist es wirtschaftlich interessanter, überschüssige Waren zu vernichten statt sie z. B. einem sozial sinnvollen Zweck zuzuführen. Dies muss umgekehrt werden. Gleichzeitig dürfen die Herstellungskosten von später vernichteten Waren nicht mehr steuerlich als Kosten geltend gemacht werden
    • Unternehmen werden verpflichtet, Produkte langlebig und reparaturfreundlich zu gestalten. Materialien müssen so gewählt werden, dass geschlossenen Kreisläufe entstehen, d. h. Recycling möglich ist. Die Kosten für ein späteres Recycling werden vollumfänglich dem Hersteller belastet
    • Stärkere Förderung der Forschung zu nachhaltigen Alternativen im Ressourcenverbrauch und umweltverträglicheren Rohstoffen
  • langfristige Ziele:
    • Wo immer möglich müssen geschlossene Wertstoffkreisläufe erreicht werden
    • Der Verbrauch neuer Ressourcen soll sich weltweit und auch in Deutschland am Maß von 1970 orientieren (das war das letzte Jahr, in dem auf der Erde weniger Ressourcen verbraucht wurden als verfügbar waren). Alle darüber hinaus notwendigen Ressourcen kommen aus Recyclingkreisläufen

 

7. Industrielle Wende

Die Logik ewigen wirtschaftlichen Wachstums und kurzfristiges Gewinnstreben fressen die natürlichen Ressourcen und ruinieren den Planeten. Unternehmen müssen ihre Produkte nicht an nachhaltigen Kriterien ausrichten; wir sind zu einer Wegwerfgesellschaft unter der Maxime höher, schneller, weiter verkommen. Ohne eine Berücksichtigung der Klimafolgekosten in der Preisgestaltung von Konsum- und Investitionsgütern wird hier kein Wandel stattfinden können. Es braucht weltumspannende Regularien wie die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG, UN 2015), die für Unternehmen verpflichtend werden müssen. Die in den meisten Freihandelsabkommen vorgesehenen Konzernklagerechte müssen in Bezug auf klimapolitische Maßnahmen einzelner Regierungen ausgesetzt werden. Es braucht auch Transparenz für die Verbraucher*innen, um Kaufentscheidungen unter dem Aspekt eines persönlichen nachhaltigen Wirtschaftens treffen zu können.

mut fordert:

  • kurzfristige Lösungen:
    • CO2-Fußabdruck für Waren und Dienstleistungen ausweisen: Für alle Produkte und Leistungen muss aufgezeigt werden, wie viel CO2 getrennt nach Herstellung und Vermarktung, Transport, Betrieb und Recycling ausgestoßen wird
    • Verpflichtende Angaben zu erwartender Lebensdauer und Recyclinggrad bei Konsumgütern
    • Förderung von lokaler Produktion und Lagerhaltung zur Verringerung des LKW-Verkehrs der Just-In-Time- Lieferketten
    • Keine Konzernklagerechte in Freihandelsabkommen
  • mittelfristige Maßnahmen:
    • Überprüfung aller Subventionen und Steuererleichterungen auf ihre Auswirkung auf die Klimabilanz bis Ende 2020 und schrittweise Reduzierung schädlicher Maßnahmen bis 2025
    • Einrichtung eines Investitionsfonds mit staatlichen Garantien zur Förderung klimafreundlicher Produktionsweisen. Bürger*innen können hier Anteile zeichnen (z.B. zum Aufbau von Zusatzrenten) und Unternehmen Investitionskredite abrufen
    • Neuansiedlung energieintensiver Betriebe nur dort, wo lokal Strom aus nachhaltigen Quellen zur Verfügung steht.
    • Zertifizierung von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Einhaltung der Forderungen und Maßnahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen
    • Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten der Bahn zur Verringerung der Verkehrsbelastung auf Straßen
    • Einführung eines Lieferkettengesetzes, das neben den sozialen und arbeitsrechtlichen Auswirkungen auch die umwelt- und klimapolitischen Konsequenzen behandelt
  • langfristige Ziele:
    • Weltweite substantielle Klimafonds, um die Folgen für den Klimawandel insbesondere in ärmeren Ländern abzumildern. Gespeist werden diese u. a. aus einer CO2-Abgabe

 

 

8. Urbane Wende

Bis 2050 wird rund 2/3 der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Folgen der Klimakrise sind insbesondere auch in städtischen Räumen zu spüren und das Ausmaß wird sich in den nächsten Jahren intensivieren. Zum einen durch Überhitzung: Es wird damit gerechnet, dass die Temperatur in den Städten durchschnittlich um 5°C höher sein wird als im Umland. Verstärkende Wirkung auf die Überhitzung hat der Transportverkehr. Zum anderen stellen die Zunahme von Extremwetterphänomenen wie Starkregen, Überschwemmungen und Stürmen eine immense Herausforderung an die Infrastruktur dar. Die Städte sollen trotz dieser Herausforderungen ein lebenswerter Raum bleiben! Langfristig brauchen die Städte eine dezentrale Versorgung im Gesundheitsbereich und bei der Lebensmittel- und Trinkwasserversorgung.

mut fordert:

  • Stadtverkehr:
    • Raus mit dem motorisierten Individual- und Transportverkehr aus den Städten
    • Kostenloser ÖPNV, Ausbau des Radverkehrs
    • Effizientere Lösungen des Lieferverkehrs in den Städten. Anlieferung am Rande der Stadt in einem Logistikzentrum, dann Verteilung über kleinere und umweltverträglichere Systeme in die Städte (Lieferfahrräder, Seilbahnsysteme, o.ä.)
    • Dezentrale und damit wohnortnahe medizinische Versorgung
    • Bereitstellung von dezentralen Trinkwasserspeichern und Trinkwasserversorgung
  • Stadtklima:
    • Begrünung der Städte in allen Varianten: Begrünung der Dächer und Fassaden, Anlegen von Vertikalgärten, Aufstellen von Hochbeeten, Anbringen von Sonnensegeln aus Pflanzen auf öffentlichen Flächen und finanzielle Unterstützung von Privatbesitzer*innen zur Umsetzung dieser Maßnahmen
    • nlegen von Wasserflächen in Form von Teichen oder Springbrunnen, die durch ihre Verdunstung zur Abkühlung beitragen
    • Bereitstellung von Grünflächen zum gemeinsamen Anbau von Nutzpflanzen auf genossenschaftlicher Basis und Urbaner Landwirtschaft. Geschlossene Kreisläufe mit Binnenaquakulturen für eine vielfältige dezentrale Lebensmittelversorgung
  • Bauen in der Stadt:
    • Änderung der Bauvorschriften, kein Neubau oder Umbau ohne hinreichende Begrünung
    • Erhöhung der Quote für Baustoffrecycling
    • Änderung der Bauvorschriften zur Vorbeugung von Hochwasserschäden in Hochwasser-Risikogebieten: Ansiedelung der Versorgungseinrichtungen von Gebäuden (Strom, Wasser, Elektrizität) im ersten Stock
    • Finanzielle Unterstützung der Privathaushalte für Hochwasser- und Starkregen-Schutzmaßnahmen in Risikogebieten
    • Sanierung und Verbesserung der Kanalisation zum Schutz der Trinkwasserreserven vor Verschmutzung als Starkregenfolge. Grauwasserkreisläufe als langfristiges Ziel
  • Maßnahmen zum Umgang mit Starkregenereignissen in Risikogebieten:
    • Entsiegeln von Flächen als Versickerungsmöglichkeit
    • Begrünte Dächer können als Auffangmöglichkeit für den Starkregen verwendet werden
    • Umbaumaßnahmen innerhalb der Stadt: Anlegen von Grünflächen mit Vertiefungen zum Auffangen großer Wassermassen und/oder Volllaufenlassen von Tiefgaragen und Kellern

 

Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!

Manni Maier, Themensprecher für Energie und Verkehr und Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung kommentieren nochmals das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung.

Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz der Kanzlerin und gebar einen Witz. Das Klimapaket verdient seinen Namen nicht. Es ist eher ein Auto- und Energie-, Agrarlobbykonzern-Schutz-Paket mit der Unterüberschrift: Einfach weiter so wie bisher.

Weiterlesen „Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!“

Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Rechtsmittel im Strafprozess wegen Containern eingelegt

Vergangenen Monat waren Franzi & Caro zu Gast bei uns auf dem Münchner Stammtisch und erzählten uns, wie es zur Anzeige und letztlich auch zum Prozess wegen “Containern”/ Diebstahls letzter Woche kam.

mut hat sich mit ihnen solidarisiert und auch zahlreich beim Protest und Prozess begleitet. Manni Maier hielt eine Rede auf der Kundgebung. Heute haben sich beide entschlossen gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen, mit ihrer Erlaubnis veröffentlichen wir hier ihre Pressemitteilung dazu:

“Liebe Unterstützer*innen,

nun ist genau eine Woche vergangen seit unserer Verhandlung bezüglich des Container-Falls vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck am 30. Januar.

Nach unserer Verurteilung stand eine Frage im Raum: Wird es eine nächste Instanz geben? Mit dieser Mitteilung wollen wir, Franzi & Caro, uns um eine Antwort bemühen.

Wir haben uns dazu entschieden, Rechtsmittel einzulegen. In welcher Form wir diese letztendlich ergreifen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dazu muss weiterhin die schriftliche Urteilsbegründung des Richters abgewartet werden, um die Situation juristisch einschätzen zu können.

Bevor wir unsere Beweggründe darlegen, möchten wir zunächst einmal die letzte Woche Revue passieren lassen, denn die gestrige Entscheidung kann nicht getrennt von den Ereignissen der letzten Zeit gesehen werden.

Nach drei langen Stunden endete die Hauptverhandlung mit einem milden Urteil: Wir bekamen eine Verwarnung wegen einfachen Diebstahls an wertlosen Lebensmitteln, aber keine Strafe. Der Richter bestätigte uns während der Gerichtsverhandlung mehrmals ehrenwerte Motive. Die Staatsanwaltschaft München II hielt bis zuletzt an der Verurteilung wegen besonders schweren Falls des Diebstahls fest. Zuletzt sah der Richter den Tatbestand des einfachen Diebstahls als erfüllt und sprach uns schuldig.

Die ausgesprochene Verwarnung beinhaltet eine Auflage von jeweils 8 Sozialstunden bei der Tafel. Außerdem stehen 15 Tagessätze a 15EUR, also 225EUR unter Vorbehalt. Wenn wir uns in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, dann müssen wir diese 225 EUR jeweils nicht zahlen.

Natürlich sind wir traurig und enttäuscht.

Viele Menschen haben sich für einen Freispruch eingesetzt. Doch diesen konnten wir letzten Mittwoch leider nicht aus dem Gerichtssaal tragen, jedoch aber die Meinung eines Richters, der unser Handeln als nicht verurteilenswert einschätzt und sogar unsere moralischen Beweggründe nachvollziehbar empfindet. So wurde sogar im Gerichtssaal an die Menschen appelliert, sich beim Thema Lebensmittelverschwendung an die eigene Nase zu fassen. Dem entgegen hielt die Staatsanwaltschaft während der Verhandlung an dem öffentlichen Interesse und an einer Strafverfolgung in unserem Fall fest und forderte unsere Bestrafung.

Dies zweifeln wir weiterhin an.Auch nach der Gerichtsverhandlung und der ausführlichen Berichterstattung in etwaigen Medien können wir nur weiterhin sagen: Wir erfahren nur Gegenteiliges – vielmehr noch: die Menschen empören sich und fordern, dass sich etwas ändert.

(für eine juristische Einschätzung möchten wir gerne auf die heutige Pressemitteilung unseres Anwaltes Max Malkus verweisen.)

Die mediale Aufmerksamkeit der letzten Woche hat uns überwältigt. Was dann jedoch geschah, hätten wir nicht für möglich gehalten: sogar im kleinen Heimatstädtchen Vechta machte unser Fall die Runde. Noch überraschender war es, als die Berichterstattung auch Menschen in anderen Ländern erreichte und es positive Rückmeldungen beispielsweise aus der Türkei gab. Auch einige Politiker*innen empören sich, dass wir verurteilt worden sind und zeigen Initiative für Maßnahmen und Änderungen. So gibt unser Fall auf vielen Ebenen Anlass zur Diskussion und das Thema Lebensmittelverschwendung findet Einzug in die aktuellen Debatten in/von Politik und Gesellschaft.

Der Handlungsbedarf scheint allgegenwärtig. Doch sind wir ehrlich, so besteht die Möglichkeit, dass eine Welle der Aufmerksamkeit, welche die Lebensmittelverschwendung erneut ins Blickfeld der Gesellschaft gerückt hat, genauso schnell wieder abflachen kann, wie sie sich aufgebäumt hatte. Wir sind nicht die ersten, die Zeit und Energie darauf verwendet haben, auf dieses Thema hinzuweisen. Unser Ziel ist die nachhaltige Veränderung und eine bewusstere Haltung zu den lebensnotwendigen Mitteln.

Dabei sehen wir uns als Teil einer globalen Bewegung, die globale Klimagerechtigkeit für unsere nahe Zukunft einfordert. In Zeiten der Klimaerwärmung und wachsender Ressourcenknappheit sind wir gezwungen, Überproduktion und Ressourcenverschwendung einzudämmen, damit wir in den nächsten Jahrzehnten noch auf diesem Planeten leben können. Zudem erleben wir die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln als eine Unmenschlichkeit, wenn es gleichzeitig Millionen von hungernden Menschen gibt. Zwar kann ein Fall vor Gericht weder direkt die Klimaerwärmung stoppen, noch hungrige Mägen füllen, doch kann er Anlass zum Handeln bieten. Denn unser persönlicher Fall ist zu einer politischen Frage geworden – auf die wir mehr als eine Antwort fordern!

Bereits seit vielen Jahren ist das Problem der Lebensmittelverschwendung bekannt. Aus ethischen, gesellschaftlichen, sowie aus wirtschaftlichen Gründen hat sich die Politik vorgenommen, dieser Ressourcenverschwendung Einhalt zu gebieten.

Die EU verfolgt das Ziel, bis 2030 die Lebensmittelverschwendung zu halbieren. So startete auch Deutschland die Kampagne „Zu gut für die Tonne“. Eine Erweiterung der Kampagne wird für nötig gehalten. In diesem Sinne hat dieses Thema auch Einzug im derzeitigen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gefunden. Angedacht ist eine Erweiterung der Kampagne.

Wir wollen uns nicht damit zufrieden geben, dass der Diskurs um Nachhaltigkeit und Klimawandel vor allem auf der Verbraucherebene geführt wird, denn wir haben gesehen, wie wenige Erfolge diese Strategie hat. Denn wenn Verbraucher*innen nur die Wahl zwischen einer Biogurke in Plastikverpackung und ihrer konventionellen Variante ohne Plastik hat, wird deutlich, dass der Einkaufsmacht Grenzen gesetzt werden. So muss man ganz klar sehen, dass auf einer anderen Ebene bereits nachhaltige Entscheidungen getroffen werden müssen.

Deshalb appellieren wir an die Politik, dass der verlautete Tatendrang in sofortige und grundlegende strukturelle Veränderungen übergeht. Wir können uns keinen weiteren Aufschub erlauben!

Mit solidarischen Grüßen,
Franzi & Caro“
Blog: olchiscontainern1.blogsport.de
Facebook: Olchis Containern


Die damalige Pressemitteilung von mut

Bericht im Merkur zum Urteil


 

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