Die EU und die Menschenwürde

Ein Kommentar unseres Forums Frieden und seines Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

Die EU und die Menschenwürde

Zwei Nachrichten haben uns am letzten Freitag gezeigt, dass in der EU die Menschenwürde in zweierlei Maß gemessen wird. Während die Zeitungen bezüglich des Gipfeltreffens zwischen Merkel und Macron ausschließlich von der Impfstrategie und Corona berichteten, erfuhr man nur in Nebensätzen, dass es auch um die Außenpolitik und Sicherheit der EU ging. Deutschland und Frankreich möchten ihre Pläne für eine EU-Aufrüstung mit gemeinsamen Projekten wie Kampfflugzeuge, Panzer und Drohnen vorantreiben. Man fragt sich, weshalb die EU so viel Geld in Zerstörung und Vernichtung investiert?

Mehr verrät uns Jan Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale[1] und deckt die Machenschaften der Grenzschutzagentur Frontex auf[2]. Dabei wird die Vertuschung völkerrechtswidriger Pushbacks, in die auch die Deutsche Bundespolizei verwickelt ist,[3] und ihre Treffen mit der Rüstungsindustrie aufgedeckt.

Abschottung der EU

Das Aufrüsten von Frontex mit Waffen und ein eigenes EU-Militär sind Zeichen dafür, dass sich die EU weiter abschottet. Der EU ist bewusst, dass sie die letzten Jahre beim Klimaschutz verschlafen hat und durch ihre Handelsabkommen mit Afrika [4] die Interessen der EU stärkte. Das hat zur Folge, dass neben den Kriegsgeflüchteten, auch Wirtschafts- und Klimageflüchtete auf die EU zukommen. Frontex und einige afrikanische Länder, wie Lybien sollen die Geflüchteten daran hindern, die EU zu erreichen. Die menschenunwürdigen Pushbacks und die Abkommen sind ein Zeichen für das koloniale Verhalten der EU und die damit verbundene Zweiklassen-Menschenwürde – einerseits der weißen Europäer und anderseits der Bevölkerung des Afrikanischen und Asiatischen Kontinents.

Abschottung, Aufrüstung und Kriege sind keine Lösung

Anstatt Milliarden in Abschottung, Aufrüstung und Kriege zu investieren, die mitunter ein Teil des Problems für den Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind (z. B. uranangereicherte Munition und Atombomben, die die Umwelt zerstören), sollte die EU lieber auf Augenhöhe mit den Menschen in Afrika und Asien nach Lösungen suchen, die ein menschenwürdiges Leben der Einwohner dort ermöglichen. Das widerspricht allerdings der vorherrschenden Praxis, die Rohstoffe dieser Länder und deren Menschen auszubeuten, um den Konsum in Europa und den Industrienationen aufrecht zu erhalten.

Globales Handeln

Wir brauchen Lösungen für den gesamten Planeten, um uns Menschen vor der Klima- und Umweltkatastrophe zu retten und letztendlich alle friedlich zusammen zu leben. (1972) veröffentlichte der Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“[5]. Also sollte uns schon seit beinahe 50 Jahren bewusst sein, dass wir auf einem Planeten leben, dessen Ressourcen begrenzt sind. Die Regierungen haben Lösungen verschlafen und hielten weiter am Wachstum fest. Jetzt rächt sich diese Ausbeutung und anstatt gemeinsame Lösungen zu finden, beginnt das Abgrenzen. Von einem Friedensnobelpreisträger erwarte ich mehr! Wirft man einen Blick auf die letzten Preisträger*innen, machen sich Zweifel breit, ob der Preis noch gerechtfertigt ist.


[1] https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-5-februar-2021-100.html

[2] https://frontexfiles.eu/

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

[4] https://www.dw.com/de/eu-und-afrika-besiegeln-umstrittene-handelsabkommen/a-18072156

[5] https://www.nachhaltigkeit.info/artikel/meadows_u_a_die_grenzen_des_wachstums_1972_1373.htm


 

Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3) unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!

Manni Maier, Themensprecher für Energie und Verkehr und Arno Pfaffenberger, Themensprecher für Asyl und Zuwanderung kommentieren nochmals das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung.

Das Klimakabinett tagte unter Vorsitz der Kanzlerin und gebar einen Witz. Das Klimapaket verdient seinen Namen nicht. Es ist eher ein Auto- und Energie-, Agrarlobbykonzern-Schutz-Paket mit der Unterüberschrift: Einfach weiter so wie bisher.

Weiterlesen „Jetzt erst recht! – Lasst uns die Bewegung für Klimagerechtigkeit stärken, und den Druck erhöhen!“

Mein Weg zu mut – Robert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Heute stellen wir Euch Robert vor. Der Industriemechaniker ist aktives Mitglied in Landshut.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten].

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Robert Forster, 45

Ich habe mich für eine Parteimitgliedschaft entschlossen, weil ich aktiv bei mut und allem Drum rum mitwirken will.
Politisch interessiert war ich schon immer. Zur Landtagswahl suchte ich nach einer für mich passenden Antwort, einer passenden Partei und besuchte eine Wahlveranstaltung von mut in Landshut.
Die Veranstaltung sagte mir sehr zu und ich war dann anschließend auf mehreren Stammtischen. Beim Wahlkampf half ich, ohne Mitglied zu sein, aktiv mit.
Am Wahltag trat ich dann online in die Partei ein.

Ich möchte mit mut dazu beitragen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattfindet.

Durch mut habe ich sehr viele interessante Menschen kennengelernt und bin dadurch auch aktiver geworden.
Inzwischen habe ich in Landshut eigenständig Stammtische organisiert, habe zum Volksbegehren gegen das Artensterben einen Diskussionsabend organisiert und aktiv an Infoständen geholfen. Umwelt und Klimaschutz ist mir sehr wichtig.

Durch mut bin ich auch zum Verein „Queer in Niederbayern“ gekommen, dort bin ich seit Anfang an dabei und auch im Orga Team des ersten CSD in Niederbayern.

In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich Steeldart in einem Verein, dessen Vorsitzender ich auch bin.


 

Aufruf zum weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Aufruf zum Weltweiten Klimastreik am 20. September 2019

Stellungnahme von Manni Maier, Sprecher für Energie und Verkehr:

Am Freitag tagt das Klimakabinett unter dem Vorsitz der Kanzlerin. Das, was bislang durchgesickert ist an Maßnahmen, wird wohl kaum den Namen eines Klimaschutzkonzepts verdienen.

Viel deutet darauf hin, dass es noch mehr Autos auf den Straßen geben soll, plus 7 Mio. E-Mobile. Es wird keine CO2-Abgabe geben. Stattdessen wird es ein weiteres Dahingewurschtel sein. Wir brauchen aber eine vernünftige Politik, die auf wirkliche Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzt und damit auf den Erhalt der Lebensgrundlagen.

Es braucht dringend die CO2-Abgabe in wirksamer Höhe. Der Ausbau der regenerativen Energiequellen muss wieder stark an Fahrt gewinnen, dagegen muss die Fahrt des motorisierten Individualverkehrs zurückgedrängt werden. Im öffentlichen Nahverkehr brauchen wir dringend einen Ausbau. Energieeffizienz und -einsparung müssen forciert werden. Die Landwirtschaft muss schnell auf eine biologische umgebaut und die Landwirte müssen dabei unterstützt werden. Die Massentierhaltung ist kein gangbarer Weg.

Es ist nur logisch, was getan werden müsste – und zwar jetzt.

Mit diesem Wissen gehen am Freitag wieder mehrere Hunderttausend Menschen auf die Straße, um für eine entschiedene Klimaschutzpolitik zu kämpfen. Es ist der globale Klimastreiktag. In Deutschland werden in über 450 Städten und Gemeinden Kundgebungen und Demos stattfinden und Menschenketten gebildet werden. Diesmal demonstrieren nicht nur Kinder und Jugendliche, dieses Mal zeigen alle, wie wichtig es ist, das Klima zu schützen. Jetzt.

mut steht voll und ganz hinter den Forderungen der Fridays-for-future-Bewegung und wird an vielen Orten mit auf der Straße sein.

Machen auch Sie mit! Macht auch Ihr mit!


Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag

Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum bayerischen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern von Manni Maier

Der Klimaschutz, der derzeit ja defacto kaum stattfindet, ist ein, wenn nicht sogar der, Schlüssel für das weitere Überleben der Menschheit. Zumindest für ein Überleben in einer lebenswerten Form. Damit ist untrennbar die Art und Weise verbunden, wie wir mit Energie umgehen, diese erzeugen und verbrauchen.

Weiterlesen „Energie- und Klimaschutz – Kommentar zum Koalitionsvertrag“

Geplatzte Jamaika-Koalition: Patriotismus statt Klimaschutz?

Stephan Lessenich, Vorsitzender von mut zur geplatzen Jamaika-Koalition:

Die scheinbar unendlichen Berliner Sondierungen zur Jamaika-Koalition sind krachend zu Ende gegangen. Eine stabile Regierungsmehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht. Wie die Dinge stehen, hat die FDP, die in nicht wenigen Fragen die Union rechts zu überholen versuchte, mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen insbesondere den Grünen einen großen Gefallen getan. Weiterlesen „Geplatzte Jamaika-Koalition: Patriotismus statt Klimaschutz?“

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