Containern strafbar, Lebensmittelverschwendung nicht?

Eine Stellungnahme des mut Forums Landwirtschaft und Ernährung zum BVerfG Urteil über das Containern:

Es ist schon eine „verkehrte“ Welt, wenn die Rettung von Lebensmitteln bestraft wird und das Wegwerfen nicht.

Wer Lebensmittel aus dem Müll eines Supermarktes fischt, begeht Diebstahl. Die Urteile aus Vorinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt, mahnte aber gleichzeitig eine politische Entscheidung an.

Menschen, die Lebensmittel vor dem Wegwerfen retten wollen, müssen weiter damit rechnen, als Diebe verurteilt zu werden. Zwei Studentinnen aus Oberbayern – mut hatte sie von Beginn der Verfahren an unterstützt (siehe auch https://www.mut-bayern.de/2019/02/09/rechtsmittel-im-strafprozess-wegen-containern-eingelegt/) – hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, sind aber in Karlsruhe erneut gescheitert.

Lebensmittel sind Sachen im juristischen Sinn und wenn wir uns solch eine Sache aneignen, ohne Eigentümer*in zu sein, begehen wir Diebstahl. Wenn wir dann noch Firmengelände betreten, begehen wir aus juristischer Sicht durch Hausfriedensbruch eventuell sogar einen besonders schweren Diebstahl.

Ein anerkanntes Grundrecht auf Lebensmittel fehlt. Die EU-Basis-Verordnung Lebensmittelrecht formuliert nur:  Lebensmittel dienen zum einen dem Zwecke der Ernährung und werden vom Menschen getrunken, gekaut oder gegessen. Wir meinen: Es fehlt der Zusatz, dass Lebensmittel zum Leben notwendig sind, Lebensmittel sind neben Luft, Boden und Wasser die Grundlage unseres Lebens!

Aber diese wesentliche Wertschätzung fehlt oft.

Rein wirtschaftlich gedacht ist es klar: Aus Sicht des Einzelhandels würde der Verkauf von Gemüse und Obst, das nicht mehr taufrisch aussieht, das Ansehen des Einzelhandels negativ beeinflussen. Der Einzelhandel beruft sich auf die Tatsache, dass Konsument*innen zu jeder Zeit frische und ansehnliche Ware kaufen möchten und die schrumpelige Gurke im Regal liegen lassen. Also entsorgt er diese vorher. Außerdem würde das Erlauben von „Containern“ oder eine Weitergabe an Organisationen einen möglichen Umsatz verhindern, denn die Empfänger*innen dieser Lebensmittel würden dann weniger Lebensmittel einkaufen.

Dieses Konsumverhalten ist vom Handel über viele Jahre hinweg gefördert worden. So werden Mengen geordert, bei denen ein Wegwerfanteil bereits mit einkalkuliert ist.

Auch der Anbau von Lebensmitteln erfolgt oft in einem gewissen Übermaß, da ein bestimmter Anteil des Gemüses oder der Früchte aus Sicht des Einzelhandels nicht verkaufskonform ist, weil zu krumm, zu blass oder mit Würmchen.

Was müsste geschehen? Die Ursachen der Lebensmittelverschwendung könnte man an den Wurzeln angehen. Weniger anbauen und dafür alles Obst und Gemüse verwerten, regional anbauen, was bei uns auch wächst und lange Transportwege vermeiden, bereit sein, für Lebensmittel einen fairen und damit höheren Preis zu zahlen – das sind nur einige Maßnahmen, die die Lebensmittelverschwendung senken würden.

Der juristische Erfolg von Franzi und Caro ist leider ausgeblieben. Vielleicht waren die Erwartungen einfach zu hoch, denn es ist eine generelle Verhaltensänderung und ein Umdenken notwendig. Diese Verhaltensänderung betrifft alle Marktteilnehmer*innen: Produzent*innen, Transportunternehmen, Großhandel, Einzelhandel, Verbraucher*innen und Politiker*innen. Das BVerfG hätte einen Anfang machen können, um dem Eigentum an Lebensmitteln auch einen bereits bekannten Wert zu geben: Eigentum verpflichtet. Es verpflichtet zum wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln und dazu gehört keinesfalls die Entsorgung im Abfallcontainer!

Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen: Es ist ein Skandal, dass Tag für Tag Tonnen von Lebensmitteln weggeworfen und vernichtet werden. Wie nun höchstrichterlich entschieden wurde, ist die herrschende Gesetzeslage fatal: Menschen, die aktiv werden, die sich gegen diese Verschwendung positionieren, werden kriminalisiert. Einige Länder in der EU gehen bereits mit Gesetzen dagegen vor, dass Supermärkte verwertbare Lebensmittel wegwerfen. Das sollte uns als Vorbild dienen, dies in Deutschland zu diskutieren und schnellstens politisch zu handeln.

Auch wenn der Gang vor das BVerfG nicht erfolgreich war, so hat das Thema zumindest wieder mehr Raum in der öffentlichen Diskussion gefunden. Deshalb danke an Franzi und Caro für ihre Entschlossenheit und ihren Mut!


Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts findet ihr hier:

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 05. August 2020
– 2 BvR 1985/19 -, Rn. 1-50,
http://www.bverfg.de/e/rk20200805_2bvr198519.html


 

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Rentabilität der Fleischproduktion statt Tierwohl!

Stellungnahme von Heiner Putzier, Themensprecher für Landwirtschaft und Ernährung, zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Der Bundesrat hat am 3.7.2020 u.a. einer Neuregelung der Haltungsbedingungen für Schweine zugestimmt. NRW und Schleswig-Holstein haben im Bundesrat einen Kompromissvorschlag zum Gesetzesentwurf von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vom November 2019 vorgelegt. Hier eine Zusammenfassung des Kompromissvorschlags: 

Das „Aus für Kastenstand“ kommt spätestens nach acht Jahren (Im Klöckner Entwurf stand eine Übergangsfrist von 15 Jahren).  Spätestens nach einer Übergangsfrist von 8 Jahren dürfen Sauen im Deckzentrum nicht mehr im so genannten Kastenstand gehalten werden, sondern nur noch in der Gruppe. Eine Fixierung ist dann lediglich kurzzeitig möglich – zum Beispiel für die künstliche Besamung oder ärztliche Untersuchungen.  

Das ungehinderte Ausstrecken in Seitenlage muss schon während der Übergangszeit möglich sein. Die Kastenstände müssen so gestaltet sein, dass die Sauen in Seitenlage ihre Gliedmaßen ausstrecken können.       

Für jede Sau muss es ausreichend Platz und Rückzugsmöglichkeit von 5 qm für die Zeit nach Absetzen der Ferkel bis zur nächsten Besamung geben.

Ein größerer Liegebereich für Ferkel und mehr Platz im Abferkelbereich werden Pflicht. Die Kastenstandhaltung im Ferkelschutzkorb ist künftig höchstens 5 statt bisher 35 Tage zulässig. Die Abferkelbuchten müssen mindestens 6,5 Quadratmeter groß sein.  

Die Betriebe haben 15 Jahre Zeit, um sich auf die neuen Anforderungen im Abferkelbereich einzustellen, Umstellungskonzepte zu entwickeln und die finanziellen Voraussetzungen für die aufwändigen Umbauten zu schaffen.   

Die beschlossenen Reformen werden von der Landwirtschaft Investitionen von über einer Milliarde Euro erfordern. Diese werden auch durch höhere Erzeugerpreise finanziert werden müssen. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung, den notwendigen Umbau der Schweineställe durch vereinfachte bau- und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, Investitionshilfen und eine Informationsoffensive bei den Verbrauchern zu begleiten. 

Bei der 992. Sitzung des Bundesrates am 3.7. 2020 haben die Sprecher*innen aller beteiligter Parteien den erzielten Kompromiss als Meilenstein in der Tierhaltung gefeiert.

Wir können dem nicht zustimmen.

Ausgehend vom aktuellen Stand ist der Kompromissvorschlag natürlich eine Verbesserung, aber eine Übergangsfrist von 8 Jahren bei der Kastenstandhaltung und 15 Jahren für die Änderungen im Abferkelbereich bedeutet eine weitere sehr lange Zeit quälenden Tierleids und ist nicht akzeptabel.  

Planungssicherheit und Rechtssicherheit für die Landwirte werden als wichtige Kriterien genannt, ebenso ein Betrag von 1 Milliarde Euro als Investitionsbetrag für die Landwirtschaft, um die baulichen Maßnahmen umzusetzen.  Warum wird der Betrag von 1 Milliarde Euro der Landwirtschaft nicht zur Verfügung gestellt, um endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Massentierhaltungen in kürzest möglicher Zeit zu ändern? 

Die Corona-Krise zeigt, dass schnelles und konsequentes politisches Handeln möglich wäre – wenn man denn will und vorausgesetzt man nimmt die Forderung nach mehr Tierwohl wirklich ernst. Die aktuelle Entscheidung im Bundesrat zeigt stattdessen den immensen Einfluss einer landwirtschaftlichen Industrielobby, die der Wirtschaftlichkeit der Fleischproduktion oberste Priorität einräumt. 

Die Partei mut steht für ein Umdenken, wie wir heute leben und arbeiten. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Der Bundesratsbeschluss vom 3.7.2020 zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist aus unserer Sicht ein halbherziger Schritt, der wenig dazu beiträgt Mensch, Tier und Umwelt zu achten.  

Ein bedeutend kürzerer Umsetzungszeitraum ist möglich und weitere grundsätzliche Maßnahmen bei der Tierhaltung müssen im Sinne von Tierwohl, Klimaschutz und Gesundheit beschlossen werden, um den Fokus in Deutschland und global weg von der Fleischerzeugung hin zur Erzeugung von pflanzlichen Nahrungsmitteln möglichst auf regionaler Ebene zu bringen. Aber dazu fehlt es an Mut bei den im Bundestag und Bundesrat vertretenen Parteien, sich den Interessen des nahrungsindustriellen Komplexes entgegen zu stellen. 


 

Merkur: Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse

Beitrag auf Merkur.de von Ursula Fröhlich:

Slowfood-Aktivist wirbt für faires Gemüse
Zur letzten Veranstaltung vor der Sommerpause der Reihe „Menschen, die bewegen“ in der Landvolkshochschule Wies war Heiner Putzier zu Gast. Der Slow-Food-Aktivist ist ein Verfechter eines naturnahen, selbstbestimmten Lebens. […]

Er selbst bewirtschaftet einen kleinen Acker, wo er Gemüse wie Kürbisse, Karotten oder Pastinaken selbst anbaut. Seit neuestem experimentiert er mit einem Erdloch zur Gemüselagerung. „Wir wollen ein Beispiel geben, dass es funktioniert!“, bekräftigte er. Damit nicht genug. 2017 trat er in die MUT-Partei ein und bei den letzten Wahlen als Direktkandidat für den Landkreis Weilheim-Schongau an. Das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, das seine Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat, ist ihm sehr wichtig. Gesunder Menschenverstand gegen die Macht von Konzernen und Meinungsmachern. Und faire Preise für faire Lebensmittel. „Wir leben im Überfluss. Vieles ist viel zu billig. Wenn wir nicht bereit sind, Abstriche zu machen und für gesunde Lebensmittel mehr zu bezahlen, wird sich nichts ändern“, ist er sich sicher. […]

 

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Mehr zu unserem Mitglied Heiner Putzier auf seiner Kandidatenseite


 

Demo: „Wir haben es satt!“ am 19. Januar 2019 in Berlin

Für eine gute Sache sind unseren mutigen Mitgliedern auch lange Wege nicht zu weit und so waren auch wir auf der „Wir haben es satt!“ Demo am 19. Januar 2019 in Berlin gut vertreten.

Hauptanliegen der jährlich stattfindenden „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demos ist eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft. Vielen Dank an die fleißigen Helfer*innen, die uns am Infostand unterstützt haben. Für uns war es eine tolle und wichtige Veranstaltung, mit vielen guten Gesprächen an unserem Stand.

Offizielle Seite der Veranstalter: wir-haben-es-satt.de

Wikipedia: Wir haben es satt!

Mut auf der Wir-haben-es-satt-Demo am 19.1.2019 in Berlin Weiterlesen „Demo: „Wir haben es satt!“ am 19. Januar 2019 in Berlin“

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