Im Koalitionsvertrag fest verankert: Kommt endlich die Selbstbestimmung auch nach Deutschland?

Ein Beitrag von Christin Löhner:

Das erste Mal seit Entstehen des vermaledeiten Transsexuellengesetzes 1981, wird die Selbstbestimmung für Transsexuelle Menschen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch wir wissen: In der Vergangenheit wurde viel versprochen.

Können wir endlich hoffen? Können wir endlich davon ausgehen, dass die Psychopathologisierung, die Stigmatisierung und die Fremdbestimmung bald ein Ende haben? Dürfen wir endlich wirklich darauf hoffen, dass wie ein echtes Offenbarungsverbot bekommen, das eben kein zahnloser Tiger ist? Können wir uns endlich auf ein vereinfachtes, selbstbestimmtes Verfahren am Standesamt freuen, statt Tausende von Euro für ein Gerichtsverfahren und zwei unabhängige Gutachter ausgeben zu müssen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, liest sich vielversprechend für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Insbesondere die folgenden Punkte lesen sich – nicht nur für transsexuelle Menschen – wie ein Träumchen:

  • Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft werden
  • geschlechtsangleichende Maßnahmen sollen vollständig von GKV übernommen werden.
  • Das Blutspendeverbot soll endlich aufgehoben werden.
  • Es wird einen Entschädigungsfonds geben für diskriminierende Gesetzgebung der Vergangenheit
  • Abstammungsrecht wird reformiert.

(Hier kann man sich den Koalitionsvertrag anschauen)

Um ganz ehrlich zu sein, waren wir, die ganze Community von geschlechtsvarianten, also transsexuellen oder intersexuellen, Menschen sehr skeptisch, als sich heraus kristallisierte, wer in die Koalition für die neue Regierung geht. Die Ampel, insbesondere mit der SPD, war für uns wie ein Schlag ins Gesicht, denn:

War es nicht die SPD, die einerseits am Transgender Day of Visibility die Regenbogenfahnen geschwenkt und hochgehalten hat, aber dann drei Wochen später einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen gestimmt hat?

Ja, der Gesetzesentwurf der Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz war auch nicht perfekt und schlussendlich auch wieder nur ein Sondergesetz für Sondermenschen. Die Psychopathologisierung hätte damit auch kein Ende gehabt. Doch es wäre ein Anfang gewesen, ein Zeichen. Und doch hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt.

Und nun will die Ampel Koalition unter der Führung der SPD all unsere Wünsche erfüllen? Wirklich? Das wäre zu schön um wahr zu sein.

„Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit wird Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für Alle sein“, erklärten Schauws und Lehmann am Mittwochnachmittag.

„Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen“, heißt es im Vertrag. Dass hier nur von sexueller Identität und nicht von geschlechtlichen Varianten oder geschlechtlicher Identität die Rede ist, finde ich allerdings Kritik würdig.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist“, heißt es in dem Vertrag.

Große Worte, große Ankündigungen, große Vorhaben.

Wir bleiben gespannt und wir bleiben wachsam. Denn in der Vergangenheit wurde viel zu viel versprochen, als dass wir nun alles für bare Münze nehmen würden.

Gerade Koalitionsverträge sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und so hoffen wir weiter… und warten.


 

Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

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