Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an weltweite Opfer transphober Gewalt in Nürnberg

Der Bezirksverband Mittelfranken der Partei mut und Queer Franken laden am 19.11.2018 um 18 Uhr am Hallplatz in Nürnberg zu einer Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an die weltweiten Opfer transphober Gewalt ein. Wir wollen auf den Transgender Day of Remembrance hinweisen, der jedes Jahr am 20.11.2018 stattfindet. Kooperationspartner sind der LSVD, Trans-Ident und DGIT.

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