Unser Statement zur Abstimmung im Bundestag: Sichere Herkunftsländer

Die Maghreb-Staaten und Georgien sind keine sogenannten sicheren Herkunftsländer!

Der Bundestag hat heute, am 18.01.2019, darüber abgestimmt, ob Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollen. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zielt darauf ab, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Staaten faktisch von vornherein abgelehnt werden bzw. dass Asylbewerber, die sich bereits in Deutschland aufhalten, schnell abgeschoben werden können.

Ma-Lu Kunst, die zuständige Sprecherin bei mut, widerspricht massiv der Einschätzung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten wäre ein wesentlicher Schritt voran zur Ordnung der Migration.

Dem hält Ma-Lu Kunst entgegen: „Für mut gilt Artikel 1 des Grundgesetzes ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ohne Einschränkung – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“ Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm macht deutlich: „Weder die Maghreb-Staaten noch Georgien sind sogenannte sichere Herkunftsländer. Das ganze Konstrukt ist ein Fehlkonstrukt. Und die Verfolgung von LGBTI im Maghreb kann nicht als Fake News abgetan werden: In Tunesien, Algerien und Marokko stehen auf Homosexualität mehrjährige Haftstrafen. Verstöße gegen die Meinungsfreiheit sind in allen vier Staaten an der Tagesordnung.“ Claudia Stamm weiter: „Es ist einfach erschreckend, wie weit die Diskursverschiebung geht, wie weit die anderen Parteien nach rechts gerutscht sind, in ihrem Versuch, der AfD das Wasser abzugraben. mut stellt sich ganz klar gegen den Versuch, das Asylrecht aufzuweichen und setzt sich für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“


 

Infostand der Partei mut in Rosenheim

Wir laden Sie und Euch ganz herzlich ein, die Partei mut am Infostand vor dem Karstadt Sport in Rosenheim näher kennenzulernen. Wir freuen uns auf Ihre und Eure Anliegen.

Die letzte Gelegenheit vor der Wahl, unsere Stimmkreiskandidierenden Marie-Luise Kunst (Rosenheim-Ost), Joseph Altenburger (Rosenheim-West) und Manni Maier (Fürstenfeldbruck-Ost) und weitere Mitglieder von mut, u. a. Gabi Philippczik und Stefan Birle kennen zu lernen!

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Infostand der Partei mut in Rosenheim

Wir laden Sie und Euch ganz herzlich ein, die Partei mut am Infostand in Rosenheim vor dem Max-Josefs-Platz 34 näher kennenzulernen. Unter anderem freuen sich die mut-Kandidierenden Marie-Luise Kunst (Rosenheim-Ost) und Joseph Altenburger (Rosenheim-West), auf Ihre und Eure Anliegen.


Außerdem haben wir zwischen 10 und 12 Uhr eine Kunstaktion (PDF) mit Kindern von unserer Kandidatin Franziska Eslami.

 

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Infostand der Partei mut in Rosenheim

Wir laden Sie und Euch ganz herzlich ein, die Partei mut am Infostand in Rosenheim vor dem Max-Josefs-Platz 34 näher kennenzulernen. Unter anderem freuen sich die mut-Kandidierenden Marie-Luise Kunst (Rosenheim-Ost) und Joseph Altenburger (Rosenheim-West), auf Ihre und Eure Anliegen. Außerdem gibt es hier die Möglichkeit, sich vor und nach der Pflege-Demo (https://www.facebook.com/events/474265516383732/) bei uns zu informieren.

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Einladung zum Stammtisch in Rosenheim

Unser nächster Stammtisch steht an und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Mit dabei sind die mut-Direktkandidierenden Joseph Altenburger (Direktkandidat Rosenheim West), Maria Mayr (Direktkandidatin Berchtesgadener Land), sowie Manni Maier (Direktkandidat Fürstenfeldbruck Ost), der die Stammtische organisiert und Ma-Lu Kunst, Themensprecherin des mut-Forums Asyl bis Zuwanderung und Direktkandidatin für den Stimmkreis Rosenheim-Ost. Wir wollen uns dieses mal über das Thema „Bildung – Chancengleichheit von Anfang an“ unterhalten

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Einladung zum mut-Stammtisch in Rosenheim

Einladung zum Stammtisch in Rosenheim

Unser nächster Stammtisch steht an und wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Mit dabei sind die mut-Direktkandidierenden Joseph Altenburger sowie Manni Maier, der die Stammtische organisiert und Ma-Lu Kunst, Themensprecherin des mut-Forums Asyl bis Zuwanderung und Direktkandidatin für den Stimmkreis Rosenheim-Ost. Wir werden unser Wahlprogramm vorstellen.

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