Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

weiterlesen


Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Stephan Lessenich im Deutschlandfunk Kultur über Solidarität und Unterstützung per Mausklick

Unser Vorsitzender Stephan Lessenich im Gespräch mit Liane von Billerbeck im Deutschlandfunk Kultur:

Soziologe über Unterstützung per Mausklick„Solidarität ist Arbeit“

Für das solidarische Handeln sei die Digitalisierung „wirklich ein Problem“, sagt der Soziologe Stephan Lessenich. Ein Klick in den sozialen Medien schaffe noch kein gemeinsames Handeln gegen einen Missstand.

weiterlesen oder Podcast hören


 

Mein Weg zu mut – Andrea

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
„mut – ach, davon hab‘ ich noch nie was gehört“ oder „mut, davon habe ich erst nach der Landtagswahl gehört“ so oder so, das haben wir hundertfach gehört.
Dabei sind gerade rund um die Wahl und nach der Wahl tolle Menschen bei uns in die Partei eingetreten. Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Andrea Bullmer, 68

StDin.a.D. Fächer Mathematik und Physik.
Geschlecht ist nicht bipolar (männlich-weiblich), sondern ein Spektrum.

Dass ich transsexuell, also mit unpassenden Genitalien, geboren wurde, veränderte mein Leben entscheidend. Seit der Nachkriegszeit stehen Menschen wie ich, wenn sie ihre Anlage nicht gut verstecken, im Abseits.  

Vielleicht lebte ich deshalb weniger unbeschwert, beobachtete die Umgebung genauer und dachte intensiver über vieles nach. – Auch durch den Unterricht am Gymnasium, durch die 12 Jahre Unterricht in der Psychiatrie wurden für mich Menschenwürde und Menschenrechte zentral.  

Sensibel reagiere ich, wenn Menschen, aus welchen Gründen auch immer, ausgegrenzt werden. Für „Randgruppen“ hat unsere Gesellschaft aber leider wenig Verständnis.

Mit Geschichte und Politik beschäftigte ich mich stets intensiv. Bei politischen Parteien geht es oft um Slogans, um Macht und selten um Menschen. Im Gegensatz dazu sind für mich der einzelne Mensch und seine Bedürfnisse zentral. Im Berufsleben war ich in einigen Organisationen aktiv. Im Bayerischen Philologenverband bin ich seit 1980 Mitglied und war Jahrzehnte aktiv. Da sich meine Werte mit denen politischer Parteien nur teilweise deckten, blieb ich aber Wechselwählerin und trat nie in einer Partei ein.  

Im August 2017, kurz nach der Gründung von mut, sah ich beim CSD in Nürnberg Ralph Hofmann, den ich seit Jahren kannte und schätzte. Er saß am mut-Stand, dort redete ich mit Werner Gaßner, traf Claudia Stamm und nahm den Queer Flyer mit. (Mein Herzenswunsch wäre, zu erleben, dass auch wir, Menschen mit Transsexualität und Intersexualität, für alle normal, wie alle anderen, sind.) Zu Hause entdeckte ich die Unterschriften einiger, auf dem Flyer abgebildeten, Personen auf der „Stuttgarter Erklärung“. Da informierte ich mich genauer, war begeistert und trat sofort bei.

Menschenwürde, Menschenrechte für jeden(!) Menschen, das war ja immer mein Ziel. -> So wurde ich Mitglied Nummer 50.

Die folgenden mut-Aktivitäten, besonders im Jahr 2018, bereicherten mein Leben. Um Ziele zu erreichen, ist gerade bei „Randgruppen“, Sichtbarkeit unverzichtbar, das weiß ich.

So ging ich zu Demonstrationen, war an Info-Ständen, sammelte Unterschriften… – Dass ich in Nürnberg Ost, ausgerechnet dem Stimmkreis von MP Dr. Söder, Direktkandidatin für mut war, freute mich sehr.  Neben vieler wichtiger Ziele (vg. Parteiprogramm) die ich alle unterstütze, konnte ich durch mein öffentliches Auftreten auch zur Anerkennung von Menschen mit Transsexualität beitragen. – Dass ich mit sämtlichen Zielen von mut einverstanden bin und mich beim 1. Parteitag sogar einbringen konnte, freut mich. — 2018 wurde so,  auch für mich persönlich, ein schönes und erfolgreiches Jahr. 


Mein Slogan beim CSD „Jeder Mensch ist anders! Die Vielfalt ist unsere Stärke!“ 

Bei Twitter schrieb ich -> Menschenwürde gilt für alle Menschen! – Menschenrechte auch bei Intersexualität, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit psychischen Erkrankungen!

Wenn wir Schritte in diese Richtung gehen könnten, wenn irgendwann Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht usw. keine Rolle spielen und die Menschenrechte für alle Menschen verwirklicht würden, wäre ich sehr glücklich. –> #StandUp4HumanRights  – #MeQueer – #wirsindmehr – #niewieder 

Menschen sind verschieden, aber  „Jeder Mensch ist wertvoll!“

 

Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg mit Infostand

GEGEN DIE POLITIK DER ANGST UND DER AUSGRENZUNG

Nach dem großen Erfolg der Demo in München ruft „Bayern bleibt bunt“ zu einer weiteren Demonstration gegen die Politik der Angst auf:

Samstag, 6. Oktober 2018 // 15.00 Uhr
Neupfarrplatz in Regensburg

Ab 12:00 Uhr könnt  Eure bunten Plakate gestalten und beschriften! Lasst uns zusammen zeigen, dass Bayern bunt ist und bleibt!


Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Weiterlesen „Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg mit Infostand“

Geplatzte Jamaika-Koalition: Patriotismus statt Klimaschutz?

Stephan Lessenich, Vorsitzender von mut zur geplatzen Jamaika-Koalition:

Die scheinbar unendlichen Berliner Sondierungen zur Jamaika-Koalition sind krachend zu Ende gegangen. Eine stabile Regierungsmehrheit im Bundestag ist nicht in Sicht. Wie die Dinge stehen, hat die FDP, die in nicht wenigen Fragen die Union rechts zu überholen versuchte, mit ihrem Ausstieg aus den Verhandlungen insbesondere den Grünen einen großen Gefallen getan. Weiterlesen „Geplatzte Jamaika-Koalition: Patriotismus statt Klimaschutz?“

Kreativer Protest – ein Mittel im Umgang mit dem neuen Rechtspopulismus?

Jedes Jahr wird in München vor dem Christopher Street Day die „Pride Week“ mit vielen verschiedenen Veranstaltungen begangen. „Pride“ ist ein Begriff aus der queeren Bewegung, um den selbstachtenden und damit stolzen Umgang mit der eigenen sexuellen Identität zu beschreiben. Im Rahmen der diesjährigen Pride Week zeigte das City Kino am 10. Juli den Film:  „Rainbow on Tour – Kreativer Protest in der Ukraine“. Die Veranstaltung wurde von der Münchner Gruppe Munich Kyiv Queer organisiert. Die Gruppe, 2012 nach dem CSD in München entstanden, setzt sich speziell für die Menschenrechtssituation homo-, bi- und transsexueller Menschen in der Ukraine ein.

Ludmila Kyrylenko, Claudia Stamm, Naomi Lawrence und Conrad Breyer beim Gespräch im Münchner City Kino Ludmila Kyrylenko, Claudia Stamm, Naomi Lawrence und Conrad Breyer beim Gespräch im Münchner City Kino Weiterlesen „Kreativer Protest – ein Mittel im Umgang mit dem neuen Rechtspopulismus?“

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