Europäischer Tag gegen Menschenhandel

Europäischer Tag gegen Menschenhandel

18. Oktober – Europäischer Tag gegen Menschenhandel

Menschenhandel – was für viele als längst überwunden gilt, ist immer noch brutale Realität. Schätzungsweise 600.000 Menschen leiden europaweit unter dieser Form der modernen Sklaverei. Ob auf der Baustelle, in der Landwirtschaft oder in der Sexindustrie. Besonders betroffen sind Kinder, Frauen und Geflüchtete. Die grausamen Schicksale sind vielfältig und individuell. Was sie vereint? Wirtschaftliche Not und Perspektivlosigkeit zwingen die Menschen in ausbeuterische Verhältnisse. Anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel machen wir von mut uns stark: Für eine soziale Wirtschaft, sichere und legale Fluchtwege sowie globale Gerechtigkeit. Denn nur durch das Ende gesellschaftlicher Ungleichheit kann die moderne Sklaverei langfristig verhindert werden. Menschen sind keine Waren!

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 4

Wirtschaft

Belastung der öffentlichen Haushalte

Die Corona-Krise belastet die öffentliche Haushalte in Deutschland in einem großen Ausmaß. Allein für das Jahr 2021 sieht der Bundeshaushalt Mehrausgaben von 180 Milliarden Euro vor. Ob dieses Budget reichen wird, steht heute noch in den Sternen. Gleichzeitig schrumpfen die Einnahmen z.B. bei der Gewerbesteuer. Wir sehen auch, dass Vermögende in der Krise sogar noch profitieren und die große Last durch Menschen mit geringerem Einkommen getragen wird.

Es wurden viele unterschiedliche staatliche Hilfsprogramme aufgelegt um Betroffene in der Corona-Krise zu unterstützen. Bei den Hilfen für Unternehmen sehen wir heute, dass dabei jedoch auch Geschäftsbereiche unterstützt werden, welche weder nachhaltig noch klimafreundlich sind. Dabei zeigt uns doch gerade die Corona-Pandemie, wie zerbrechlich unser weltweites Handeln ist. Bei den staatlichen Hilfsprogrammen fehlt jeglicher Blick auf eine nachhaltige und resiliente Transformation unseres Wirtschaftssystems. Wir wollen, dass bei künftigen Wirtschaftshilfen (etwa mit Hilfe einer „Wirtschaftshilfe Umwelt“) Anreize geschaffen werden, Betriebe und Produkte auch in Sachen Klimaschutz und Nachhaltigkeit für eine Zukunft nach den Lockdowns fit zu machen.

Novemberhilfen kommen zu spät

Bei den Hilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige und Künstler*innen kommt es durch bürokratische Hürden und komplexe Vorgaben zu Verzögerungen bei der Auszahlung. Von den Novemberhilfen sind von den eingeplanten 15 Milliarden Euro Stand Mitte Dezember nur 610 Millionen – also etwa 6% – ausbezahlt. Die Betroffenen brauchen aber jetzt das Geld zum Leben! Gleichzeitig verhindert der Föderalismus, dass dringend notwendige Hilfen ausbezahlt werden, z.B. wenn es parallel Programme zur Künstler*innen-Hilfe des Bundes und der Länder gibt und unklar ist, welcher Personenkreis Anspruch auf welche Hilfe erhält.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert

  • eine staatliche Unterstützung oder Beteiligung wird nur Unternehmen gewährt, die einen höheren Beitrag zur Erreichung des Pariser Klimaabkommens leisten und keine Massenentlassungen durchführen. Direkte Hilfen dürfen nur Unternehmen erhalten, deren Eigentümer sich auch substantiell am Erhalt des Unternehmens und der Arbeitsplätze beteiligen, z.B. durch den Verzicht auf zukünftige Dividenden für die Dauer des staatlichen Engagements.
  • Die November-Hilfen (und die folgenden „Monats“-Hilfen) ersetzen 75% des Umsatzes des entsprechenden Vorjahresmonats. Die Miet- bzw. Pachtzahlungen bleiben aber – bis auf freiwillige Kürzungen – unverändert. Die Last tragen also der Steuerzahler und der Pächter, nicht der Vermieter. Für zukünftige Wirtschaftshilfen muss ein Mechanismus implementiert werden, der es den Pächtern ermöglicht, die Miet- und Pachtzahlungen auf Basis einer gesetzlichen Grundlage zu reduzieren.
  • Die Anträge für die „Monats“- und Überbrückungshilfen müssen online gestellt werden. Die Systeme dazu sind mit heißer Nadel gestrickt und brechen unter Last regelmäßig zusammen. Es muss auch technisch sichergestellt werden, dass sowohl Antragsstellung als auch die Auszahlung zeitnah erfolgen können.
  • Eine besondere Last tragen Alleinerziehende und Familien, in denen beide Eltern arbeiten. Für Kinderbetreuung bei geschlossenen Kitas und Schulen muss oft unbezahlter Urlaub genommen werden oder eine anderweitige Betreuung der Kinder ermöglicht werden. Wir wollen eine Umlage U4 einführen (analog zu den bestehenden Umlagen U1 bis U3 vor). Aus den Einnahmen können im Katastrophen- oder Pandemiefall sowohl der Verdienstausfall der Eltern als auch zusätzliche Maßnahmen zur Betreuung finanziert werden. Eine Umlage in Höhe von 0,3% des Bruttoentgelts würde für den Arbeitgeber im Schnitt monatliche Kosten von etwa 10€ je Arbeitnehmer bedeuten. Der zur Verfügung stehende Topf würde pro Jahr um mehr als 4 Milliarden Euro anwachsen.
  • Die Unterstützung von Personen, die von pandemiebedingten Erwerbseinschränkungen und Nachteilen betroffen sind, sollte umgehend auf ein bedingungsloses Grundeinkommen umgestellt werden. Das verringert den bürokratischen Aufwand und Hilfen kommen schneller dahin, wo sie benötigt werden. Dies gilt sowohl für Personengesellschaften, Soloselbständige und Künstler*innen als auch für Leistungsberechtigte nach SGB II, die auch aufgrund von Corona höhere Kosten haben.
  • Mittelfristig müssen die staatlichen Schulden für Corona auch wieder getilgt werden. Um die staatliche Handlungsfähigkeit für kommende Belastungen, z.B. im Rahmen der Bekämpfung des Klimawandels zu erhalten, muss eine Vermögensabgabe für die Top-1% der Haushalte eingeführt werden. Zusammen mit einer Reform der Erbschafts- und der Kapitalertragssteuer und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erhöht sich so der Spielraum um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.
  • Die Corona-Krise hat aber auch zu kreativen Lösungen geführt, die sowohl den Unternehmen (und damit auch den Angestellten) helfen, als auch für alle Mitbürger*innen die Lebensqualität steigern. Viele Städte haben z.B. mit den sogenannten Schankgärten zusätzliche Gastroflächen zu Lasten von Parkbuchten eingeführt. Dies belebt die Innenstädte und reduziert den Verkehr. Lösungen dieser Art gilt es auch nach der Krise zu erhalten und auszubauen.

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Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 3

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie

Teil 3

Asyl und Zuwanderung

Quarantäne in Sammelunterkünften

Geflüchtete leiden in besonderem Maße unter den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Wenn in einer Sammelunterkunft Infektionsfälle auftreten, werden nicht nur die Infizierten, sondern die komplette Einrichtung unter Quarantäne gestellt. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass sich in einer Sammelunterkunft viele Menschen Zimmer, Bad und Küche teilen müssen, ohne die Möglichkeit die Sicherheitsabstände einzuhalten. Zudem ist den Bewohner*innen in der Regel nicht bekannt, wer infiziert ist und wer nicht. In der Folge infizieren sich mehr Menschen und Quarantänen werden über Wochen verlängert.

In dieser Zeit haben Kinder Geflüchteter in der Regel keine Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Digitaler Unterricht ist in Sammelunterkünften in der Regel nicht möglich. Es fehlt an Endgeräten für die Schüler*innen, an ruhigen Arbeitsplätzen und an stabilem, leistungsfähigem WLAN.

Das Gleiche trifft auch auf Deutsch- und Integrationskurse zu, die zurzeit nicht stattfinden. So werden Geflüchtete gesellschaftlich abgehängt und Integrationsbemühungen unterlaufen.

Mut fordert die Auflösung aller Sammelunterkünfte und die Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften. In Hamburg gibt es eine Initiative, die Obdachlose in Hotels unterbringt, die wegen des Beherbergungsverbotes ohnehin leer stehen. Wir wollen eine Umsetzung dieses Konzepts auch in Deutschland, jedoch nicht nur für Obdachlose sondern auch für Geflüchtete. So wäre auch den Hotelbesitzer*innen in dieser Krise geholfen. Langfristig müssen die Lager für Geflüchtete komplett abgeschafft und dezentrale Unterkünfte geschaffen werden.

Bis dahin werden alle Geflüchteten in Sammelunterkünften mit FFP2 Masken ausgestattet und Infizierte getrennt von nicht Infizierten untergebracht.

Abschiebungen

Trotz der grassierenden Pandemie werden Abschiebungen nicht ausgesetzt. So wurden am 16.12.2020 erstmals seit März wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben Ein Land, das besonders stark von Covid 19 betroffen ist, die Wirtschaft am Boden liegt und fast täglich Terroranschläge des IS und der Taliban das Leben der dort lebenden Menschen gefährden. Abschiebungen in andere Länder, wie die Balkanstaaten oder Pakistan waren nie ausgesetzt. Man setzt die Abgeschobenen wissentlich einer Gefahr für Leib und Leben aus um eine kleine, laute Minderheit im Land zu befriedigen.

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in Risikogebiete. Diese Risikogebiete umfassen fast alle Länder der Welt. In der logischen Folge darf man dorthin auch keine Menschen abschieben.

Mut fordert die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen.

Corona auf den griechischen Inseln und der Balkanroute

Lesbos oder Samos, die Lage in den Lagern auf den griechischen Inseln macht uns immer wieder fassungslos. Geflüchtete hausen in provisorischen Unterkünften ohne Heizung, ohne feste Böden im Schlamm, ohne ausreichende sanitäre Einrichtungen oder Nahrungsmittel. Es gibt keine Möglichkeit, sich einer Infektion zu entziehen, weil es keine Möglichkeit gibt, Abstand voneinander zu halten.

Im kürzlich abgebrannten Lager Lipa in Bosnien sind die Menschen schutzlos der Kälte ausgesetzt. Auch an der serbisch-kroatischen Grenze müssen geflüchtete Menschen ohne Dach über dem Kopf in Wäldern und auf Müllkippen ausharren. Sie sind der Gewalt durch Grenzsoldaten oder rechte Milizen hilflos ausgesetzt. Es gibt weder medizinische Versorgung noch Nahrungsmittel. Menschen sind in diesen illegalen Lagern bereits verhungert, oder an Gewalt durch illegale Push Backs gestorben.

Mut fordert die sofortige Evakuierung der Lager und die Verteilung der Menschen auf die EU Staaten. EU-Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, müssen sich finanziell an der Unterbringung der Menschen beteiligen.

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Zum Tag der Menschenrechte

„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Weltweit 40 Millionen Sklaven. Anstieg der Zahlen als Folge der Covid-Pandemie befürchtet“
Zitat von terre des hommes Deutschland e.V.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Dieser Tag soll uns in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte verletzt werden. Das Dokument ist in mehr als 500 Sprachen erhältlich und ist das am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. Das Thema des diesjährigen Menschenrechtstages befasst sich mit der COVID-19-Pandemie. Dieser Vertrag hat sich im Laufe der vergangenen 70 Jahre auf dem gesamten Kontinent ausgebreitet und schützt nunmehr die Menschenrechte und Grundfreiheiten von mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Ländern. Heute unterstützten alle Unions-Staaten diese Erklärung der Menschenrechte, sie gilt als Grundlage für alle Gesetze, bei denen es um die Menschenrechte geht. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Seit dem 1.12. ist der aktuelle Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland verfügbar.

Der Bericht beinhaltet zwei Hauptthemen. Das Erste befasst sich mit den Chancen für junge Menschen mit Behinderung auf eine anerkannte Berufsausbildung, das Zweite mit den Perspektiven aus der Praxis bei Abschiebung und Krankheit von Asylsuchenden. Als letzter Punkt werden noch einige Entwicklungen bei Themen der vorherigen Menschenrechtsberichte betrachtet.

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. Im Jahr 2020 jährt sich die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonventionen zum 70. Mal.

Im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 legten europäische Fachausschüsse ihre Bewertung zum Umsetzungsstand und ihre Empfehlungen vor. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ihren 6. Bericht zur Umsetzung in Deutschland vorgelegt. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen, u. a. fordert sie, dass Aus- und Fortbildung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten intensiviert werden sollten, wenn es darum geht, rassistische und andere auf Diskriminierung beruhende Straftaten zu erkennen und zu verfolgen – ein wichtiger Hinweis, in Bezug auf die aktuellen Fälle von rassistischen Tendenzen bei der Polizei.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte kritisierte, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug in Deutschland zu pauschal und zu restriktiv seien und deshalb nicht den Vorgaben der Sozialcharta entsprächen.

Junge Menschen mit Behinderungen: anerkannte Berufsausbildung statt Sonderwege

Dieses Jahr wurde ein Augenmerk auf die Lage der jungen Menschen mit Behinderungen gelegt. Deutschland hat auch da noch Nachholbedarf. So schließen ungefähr jedes Jahr 50.000 Jugendliche mit sonderpädagogischer Förderung die Schule ab, aber nur weniger als 10% von ihnen beginnen nach der Schulzeit eine betriebliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Obwohl mit dem „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ sowie dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ in einzelnen Teilaspekten Verbesserungen vorgenommen wurden, ist eine Veränderung des Gesamtsystems hin zu inklusiven Regelstrukturen notwendig. Wir von mut sehen hier auch noch Handlungsbedarf.

Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen

Erkrankte Menschen dürfen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtert oder gar ihr Leben gefährdet ist. Laut des Menschenrechtsberichts wird es den Asylsuchenden mit Krankheit erschwert, den Nachweis hierfür zu erbringen. Ein beschleunigtes Asylverfahren, mangelnde Informationen, fehlende Sprachmittlung, Mangel an Fachärzt*innen, der gesetzlich eingeschränkte Zugang zum Gesundheitssystem und finanzielle Hürden führen dazu, dass viele Asylsuchende wegen ihrer Krankheit trotzdem abgeschoben werden. Die Erkenntnisse aus der Praxis sind Indizien dafür, dass die gesetzlichen Nachweispflichten in §60 Abs. 2c und 2d Aufenthaltsgesetz in der jetzigen Form verfassungsrechtlich bedenklich sind und durch den Bundestag abgeändert werden sollten.

Entwicklungen der vorherigen Menschenrechtsberichte

Während der Pandemie wurden einige Maßnahmen ergriffen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. So wurde von der Bundesregierung ein vorübergehender Kündigungsausschluss für zahlungsunfähige Mieter*innen erlassen, falls diese im Zeitraum vom 01.04. – 30.06.20 ihre Miete nicht zahlen konnten. Trotz dieser Maßnahme steigen die Mieten auch in der Coronakrise und wie die Situation im Winter 20/21 aussehen wird, ist noch nicht abzuschätzen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darauf sollte jeder Zugriff haben.

Auch beim Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder hakt es nach wie vor. Es ist davon abhänging, in welchem Bundesland die Kinder leben. Zum Beispiel ist Saarland das einzige Land, das allen geflüchteten Kindern einen Kitaplatz zur Verfügung stellt. Die anderen 15 Länder stellen sich auf den Standpunkt, dass der Rechtsanspruch erst mit der Zuweisung zu einer Kommune beginnt. Das widerspricht dem Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 2 UN-KRK). Dank Corona haben sich die Bildungschancen auch noch einmal verschlechtert, da geflüchtete Kinder nicht genügend finanzielle Mittel haben und häufig nicht über die technische Infrastruktur verfügen, um an digitalen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Trotz der Auflage, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die gegen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verstoßen, hält sich Deutschland nicht daran. Es genehmigte Rüstungsexporte in mehrere Staaten, die sich an der Militärkoalition im Jemenkonflikt beteiligen. In Deutschland gilt auch wieder: der Profit kommt vor dem Menschen, nachdem Rheinmetall gegen den Exportstopp nach Saudi-Arabien ab November 2018 bis einschließlich 31. Dezember 2020 geklagt hat und vom Verwaltungsgericht Frankfurt Recht bekommen hat.

Den kompletten Bericht findet ihr hier:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Menschenrechtsbericht/Menschenrechtsbericht_2020.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/bericht-zur-menschenrechtssituation-in-deutschland

Wem die 144 Seiten zu lang sind, gibt es hier die Kurzfassung:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/kurzfassung-entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2019-juni-2020

Beitrag von Pepe Rinderer
Themensprecher für Frieden

Mein Weg zu mut – Hari

Heute stellen wir Euch Hari Faust vor, ein Münchner Kindl, das auf dem 2. Bildungsweg Informatik studiert hat. 15 Jahre später gründete und baute er eine Kaffeerösterei in München Giesing auf. Das Unternehmen hat er 2015 an einen Nachfolger verkauft und übergeben.

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Hari Faust, 55

Die Entwicklung der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren hat mich wütend gemacht.

Erst waren es die angeblich faulen Südeuropäer*innen, die unseren Wohlstand bedrohen – Stichwort Eurokrise, später dann die aus den Krisengebieten dieser Welt zu uns Geflohenen.

Es sind immer die „Anderen“ Schuld und die etablierten Parteien haben aus Angst um ihre Wähler*innen dieses „Wir gegen die Anderen“ mitbefeuert. Aus meiner Zeit als Unternehmer und Kaffeeröster weiß ich aber, dass nur Kooperation auf Dauer erfolgreich sein kann.

Um diese negative Energie in etwas Positives zu wandeln, habe ich mich entschlossen, mich in einer Partei zu engagieren.

Manche Parteien waren mir zu dogmatisch und bei manch anderen konnte ich vor lauter Kompromissen kein Programm mehr erkennen.

Was mir bei mut gefallen hat, ist der Fokus auf die Menschenwürde und -rechte.

Die 30 Artikel der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen sind die beste Basis für eine solidarischere und gerechtere Welt, in der wir gemeinsam die größte Herausforderung der Geschichte -den menschengemachten Klimawandel- zu meistern versuchen.

Unser Wohlstand basiert auf zwei Säulen, die auf Dauer nicht tragfähig sind. Einen kontinuierlichem Wachstum und der Ausbeutung der Natur und Bewohner*innen in anderen Teilen der Welt.

Die Politik muss den Rahmen setzen, dass weltweit der Ressourcenverbrauch minimiert und ein Umfeld geschaffen wird, in dem alle Menschen überall ein gutes Aus- und Einkommen haben.

Und jeder Einzelne von uns kann und muss dazu beitragen: durch bewussteren Konsum und Mobilität und durch mehr Mitmenschlichkeit.

In Abwandlung des Wahlspruchs der letzten Bundestagswahl wünsche ich mir eine Welt, in der wir alle gut und gerne leben können.

Wenn wir mutig sind schaffen wir das!


Hari Faust war auch Referent auf unserer Konferenz „Anders wirtschaften“: Thema Kaffeehandel


 

Nein zur totalen Abschottung Europas!

Festung Europa – Nein zur totalen Abschottung Europas!

Die vom deutschen Innenministerium angedachten und entworfenen Vorschläge für eine »Neuausrichtung« des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zeigen, dass für die deutschen Regierung die Perfektion der Festung Europa Vorrang hat vor den Rechten geflüchteter Menschen. Der Wohlstandschauvinismus des „Europa first“ prägt diese Vorschläge.

Das Bundesinnenministerium hat folgendes geplant: An den EU-Grenzen werden Grenzverfahren durchgeführt, während derer die Schutzsuchenden inhaftiert sind. Nur bei positiver Vorprüfung erfolgt die Einreise zur Durchführung des Asylverfahrens in die EU.

Diese Asylsuchenden werden nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt (sogenanntes »fair share«-Modell). Die Asylanträge jener Asylsuchenden, die die Vorprüfung nicht bestehen, werden im Grenzverfahren abschließend entschieden und sollen bei Ablehnung von dort abgeschoben werden.

Sollte dies so umgesetzt werden, dann ist zu erwarten, dass es zu großen Haftlagern mit katastrophalen Zuständen an den EU-Außengrenzen kommt – wie die aussehen, ist bereits aus Lagern wie Moria in Griechenland bekannt.

Denn diese geplanten Maßnahmen sind nur durchzuführen, wenn die Asyl suchenden Menschen inhaftiert werden. Eine Inhaftierung ist jedoch einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen.

Flucht ist aber kein Verbrechen! Der Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention schreibt vor, dass Flüchtlinge nicht wegen der illegalen Einreise bestraft werden dürfen.

Die Freiheit der Person ist ein grundlegendes Menschenrecht (Art. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), sowie durch Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Art. 6 der EU-Grundrechtecharta geschützt.

Und noch nicht einmal eine Einschränkung bezüglich Minderjähriger und anderer besonders schutzbedürftiger Personen ist vorgesehen! Der UN-Kinderrechtsausschuss sagt klar: Minderjährige dürfen unter keinen Umständen aufgrund einer illegalen Einreise in Haft genommen werden.

Die Vorschläge des BMI enthalten noch weitere Giftzähne, unter anderem soll direkt an der Grenze abgewiesen und der Asylantrag inhaltlich nicht überprüft werden, wenn Geflüchtete aus einem angeblich „sicheren Drittstaat“ kommen.

Damit lagert die EU den Flüchtlingsschutz an Drittstaaten aus und zieht sich selbst aus der Verantwortung. Dabei befinden sich schon jetzt laut UNHCR 84% der weltweiten Flüchtlinge in Staaten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.

Ma-Lu Kunst, die auf Platz 3 der Stadtratsliste von mut in München kandidiert und sich besonders für Geflüchtete einsetzt, erklärt hierzu:
„Diese menschenfeindlichen Vorschläge des Bundesinnenministeriums zeigen, dass Geflüchtete eine starke Stimme in allen Parlamenten benötigen. mut steht für eine Politik, die sich bedingungslos für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzt. Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt uneingeschränkt – also auch für Menschen, die hierher geflüchtet oder migriert sind.“


 

Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

infranken.de: Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

inFranken.de berichtet:

Mahnwache für ertrunkene Flüchtlinge

Mit einer Mahnwache machte ein Kulmbacher Aktionsbündnis auf ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer aufmerksam und forderte die Einrichtung einer Seebrücke.

[…]

Georg Friedmann von Amnesty International, Arno Pfaffenberger und Gigi Raithel von der Partei mut, aber auch Dagmar Keis-Lechner von den Grünen breiteten auf dem Kulmbacher Marktplatz ehrfurchtsvoll eine dunkle Plane aus. Darauf setzten sie gefaltete Papierschiffchen in leuchtendem Orange. Die Boote trugen die Aufschrift: „Stoppt das Sterben im Mittelmeer!“

[…]

weiterlesen


Die vollständige Rede von unserem Mitglied Arno Pfaffenberger:

“Liebe Freund*innen, liebe Besucher*innen!

Wir müssen reden – reden über Ängste, reden über Unsicherheit.
Wir müssen reden über Feinde der Demokratie, über Feinde des Rechtsstaats.
Diese Feinde der Demokratie, des Rechtsstaates, sie sitzen in Berlin im Innenministerium.

In diesem Innenministerium wurde ein Gesetz ausgearbeitet, das den beschönigenden Namen »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« trägt. Wären Innenminister Seehofer und seine Schergen ehrlich, dann würde ihr unsägliches Gesetz »Hau-ab-Gesetz« heißen.

Mit diesem Gesetz sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden, die die zivilgesellschaftliche Unterstützung von geflüchteten Menschen im Visier haben.

Zum einen soll die Veröffentlichung und Verbreitung von Abschiebeterminen mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Zum anderen soll ebenso unter Strafe gestellt werden, wenn Beratungsstellen über Identifizierungsmaßnahmen informieren, um diese zu behindern.

Die Veröffentlichung des Abschiebetermins gibt möglicherweise betroffenen Menschen auch die Möglichkeit sich über ihre Rechte zu informieren und sich zu schützen. Nicht selten werden durch gerichtliche Intervention Abschiebungen gestoppt, da sie rechtswidrig wären.

Rechtswidrige Abschiebungen können für die Betroffenen fatale Folgen haben, besonders wenn sie verbotener Weise in einen Staat zurück gebracht werden, in dem sie verfolgt wurden. Die Bekanntmachung eines geplanten Abschiebefluges kann also essentiell für den Rechtsschutz der betroffenen Personen sein.

Dieses unsägliche Gesetz legt die Axt an wichtigte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates, an die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Die geplanten Maßnahmen sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Art. 10, Absatz 1 EMRK
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

Artikel 5, Absatz 1 Grundgesetz
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Die Demonstrationsfreiheit, die von der Meinungsfreiheit ebenso umfasst ist, wäre auch betroffen, da zur Mobilisierung eben auch der Abschiebetermin angekündigt werden muss. Diese Rechte sind in einer Demokratie elementar, weshalb die Bundesregierung die Meinungs- und Pressefreiheit nur in bestimmtem Maße einschränken darf – die Pressefreiheit steht dabei unter einem besonders hohen Schutz. Die Grenzen des Erlaubten werden bei der vorgeschlagenen Kriminalisierung aber eindeutig überschritten!

Es ist also angesichts der Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit eindeutig unverhältnismäßig, und damit verfassungs- und menschenrechtswidrig, die Bekanntmachung von Abschiebeterminen unter Strafe zu stellen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, das wird deutlich durch den Teil, welcher weitreichende Verschlechterungen für die zu uns geflüchteten Menschen vorsieht. Als da wären:

INHAFTIERUNG OHNE RICHTER (Verstoß gegen Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG).

Im Flughafen oder in einer nahe gelegenen Unterkunft soll eine Inhaftierung bis zu zehn Tage möglich sein, ohne dass ein Gericht darüber entscheidet (Entwurf zu § 62b AufenthG).

EXZESSIVE ERWEITERUNG DER HAFTGRÜNDE UND BEWEISLASTUMKEHR

Ebenfalls klar muss sein, dass für eine Inhaftierung überhaupt ein Grund vorliegen muss, der dieser Person nachgewiesen wird. Der Entwurf benennt als einen Grund die Fluchtgefahr und führt dann Fallgruppen auf, wann genau »widerleglich vermutet« wird, wann diese Gefahr vorliegen soll (Entwurf zu § 62 Abs. 3 AufenthG). Diese Vermutungsregelung führt aber dazu, dass nicht die Behörde das Vorliegen der Gefahr, sondern der/die Betroffene das Nicht-Vorliegen einer etwaigen Gefahr nachweisen muss – eine Beweislastumkehr, die haftrechtlichen Grundprinzipien widerspricht.

ABSCHIEBUNGSHAFT WIRD MIT STRAFHAFT VERMISCHT

Abschiebungshaft ist keine Strafhaft. Genau aus diesem Grund gilt das Trennungsgebot von Straf- und Abschiebungshaft, die Betroffenen dürfen grundsätzlich nicht in Einrichtungen der Strafhaft untergebracht werden. Jemand, der in Abschiebungshaft genommen wird, muss nicht einmal jemals einer Straftat verdächtig gewesen sein oder als Gefährdung für die öffentliche Sicherheit gelten. Das Trennungsgebot gilt nach der europarechtlichen Rückführungsrichtlinie (Art. 16 RL 2008/115/EG) und auch das deutsche Recht hat es derzeit im § 62a Abs. 1 AufenthG umgesetzt. Das Bundesinnenministerium will derzeit diesen Absatz streichen und sich so seiner Verpflichtung entziehen.

Dies sind nur einige der Punkte in diesem Gesetzentwurf, der alle Demokrat*innen alarmieren und Seehofer und seinen Kumpanen im Innenministerium die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte ob dieser Demokratie- und Rechtsstaatsverachtung.

Ich kann hier nur appellieren an die Vertreter*innen der im Bundestag vertretenen Parteien. An die SPD als Regierungspartner*in dieses Herrn aus Ingolstadt, an die FDP, an die Linke und die Grünen als Bürgerrechtsparteien: Bringt diesen Gesetzentwurf zu Fall, lasst ihn nicht zum Gesetz werden!

Schon einmal haben in diesem Land konservative Parteien gemeinsam mit der extremen Rechten eine Demokratie vernichtet. Deshalb wehren wir den schon weit fortgeschrittenen Anfängen und machen wir uns stark für demokratische Rechte für alle!”


Weiterlesen auf inFranken.de

Mehr zu Arno Pfaffenberger und seinem Weg zu mut

Mehr zu Gigi Raithel

Mehr zum Thema zb: Dublin Verordnungen


 

Stephan Lessenich im Deutschlandfunk Kultur über Solidarität und Unterstützung per Mausklick

Unser Vorsitzender Stephan Lessenich im Gespräch mit Liane von Billerbeck im Deutschlandfunk Kultur: (Beitrag in der Mediathek leider nicht mehr vorhanden)

Soziologe über Unterstützung per Mausklick„Solidarität ist Arbeit“

Für das solidarische Handeln sei die Digitalisierung „wirklich ein Problem“, sagt der Soziologe Stephan Lessenich. Ein Klick in den sozialen Medien schaffe noch kein gemeinsames Handeln gegen einen Missstand.

 


 

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