Rede von Christine Deutschmann auf der Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Gestern wurde in München gegen die erneute Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. In der Neufassung des PAG wollen CSU und Freie Wähler eine Zuverlässigkeitsprüfung für alle Bürger*innen auf allen öffentlichen Großveranstaltungen durchsetzen. Das heißt: Wenn man am öffentlichen Leben teilnehmen will, geht das nur noch, wenn man einer polizeilichen

Durchleuchtung zustimmt. Christine Deutschmann, unsere Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, war heute auf der #noPAG Demo mit dabei und fordert in Ihrer Rede zu Recht: „Weg mit dem PAG, Finger weg von unseren Daten!“.

Die gesamte Rede von Christine Deutschmann zum Nachlesen:

„Viele von uns waren schon 2018 bei den großen Protestmärschen gegen das damals geplante PAG dabei. Leider konnten wir die Einführung damals nicht verhindern.

Claudia Stamm von mut hat bereits im Januar 2018 vor dem möglichen Folgen des Polizeiaufgabengesetzes gewarnt. Bevor andere überhaupt realisiert hatten, was hier eigentlich passiert und bevor die parteiübergreifenden Proteste einsetzten.

So wurde unter anderem der umstrittene Begriff der „drohenden Gefahr“ präzisiert, der die Polizei zum Eingreifen ermächtigt, noch bevor es zu einer Straftat kommt.

Dadurch wurden die Befugnisse der Polizei zumindest wieder etwas eingeschränkt: Die Maximaldauer des sogenannten „Präventivgewahrsams“ wurde von sechs auf zwei Monate verkürzt. Der Rechtsschutz für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen wurde gestärkt. Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wurde genauer geregelt.

Später wurde dann noch einmal nachgebessert. DNA-Material darf jetzt nur mit richterlicher Anordnung analysiert werden. Personen, die in Gewahrsam genommen werden, bekommen jetzt doch sofort einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt, und die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bewerbern für Polizei und Verfassungsschutz sowie für das Personal bei Großveranstaltungen wurde genauer geregelt.

Gelernt hat die CSU daraus scheinbar nichts, jetzt plant die bayerische Staatsregierung eine neue Änderung des Gesetzes zulasten der Bürger*innen. Bei Großveranstaltungen in Bayern soll die Polizei künftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen. Das heißt, dass persönliche Daten der Menschen „bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen“ abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können.

Markus Löffelmann, ehemaliger Richter am OLG München, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich denke, das kann ein Einfallstor sein für etwas, das unter dem Stichwort Social Crediting bekannt ist, etwas, was in China gang und gäbe ist und von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ als schwerer Eingriff in die Menschenrechte kritisiert wird. Wenn man an gesellschaftlichem Leben teilhaben möchte, dann wird man das nur noch können, indem man seine Zustimmung zu einer polizeilichen Durchleuchtung abgibt.“ Er denke etwa an Fußballspiele oder auch an Konzerte.

In der Neufassung heißt es: „Bei Anlässen, die mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden sind, kann die Polizei personenbezogene Daten einer Person mit deren schriftlicher oder elektronischer Zustimmung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen erheben, übermitteln und anderweitig verarbeiten, soweit dies im Hinblick auf den Anlass und die Tätigkeit der betroffenen Person erforderlich und angemessen ist.“

Diese Formulierung lasse „völlig offen, welcher Personenkreis betroffen ist“, kritisiert Löffelmann. Auch werde „gar nicht festgelegt, welche Daten herangezogen werden. Das können jegliche Daten sein“. Der Juraprofessor Mark Zöller spricht von einem „Schritt in Richtung Überwachungsstaat.“ Diese geplante Änderung ist der feuchte Traum eines Innenministers von chinesischen Verhältnissen.

Wie viel Angst muss die CSU vor den bayerischen Bürger*innen haben, dass sie solche Geschütze auffährt? Was kommt als Nächstes? Darf man zukünftig ein Bundesligaspiel, oder Konzert nur besuchen, wenn man vorher die Zustimmung zu einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ erteilt hat? Können angemeldete Demos verboten werden, wenn Anmelder*innen oder Teilnehmer*innen so einer Überprüfung nicht zustimmen?

Es ist wieder an der Zeit, der CSU zu zeigen, dass wir sie im Auge haben und sie nicht mal schnell einen Überwachungsstaat installieren kann, ohne dass wir dagegen vorgehen. Hier auf der Straße, aber auch juristisch.

Weg mit dem PAG! Finger weg von unseren Daten!“

Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0
Foto von Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0

 

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“

Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

Nachdem erst im Februar das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) entschärft wurde und wir kurz dachten, dass die Protestwellen, die Klage, die wir beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben und die Beschwerden vieler Organisationen vor dem Landesverfassungsgericht Wirkung gezeigt hätten, legen CSU und Freie Wähler mit einem Paukenschlag eine Kehrtwende hin. Mitte Juli wird eine erneute Verschärfung des Gesetzes im Landtag debattiert, die eine massive Überwachung des öffentlichen Lebens bedeutet.

Verschärfung des Gesetzes

Bei allen öffentlichen Versammlungen, egal ob Demonstrationen, Konzerten oder andere Zusammenkünften, soll durch die Bayerische Polizei umfassend Daten über die Veranstalter*innen und sogar über die Besucher*innen abgefragt und gesammelt werden können. Alle Bürger*innen müssen sich dem Risiko aussetzen, von der Polizei durchleuchtet und in einer polizeilichen Datenbank dauerhaft erfasst zu werden. Die Freiwilligkeit einer Zustimmung zu dieser Maßnahme geht in der Praxis häufig verloren: Entweder lässt man sich polizeilich überprüfen oder die Demonstration, die man anmelden möchte, wird nicht zugelassen oder man muss die Veranstaltung, die man gerade besucht, verlassen.

Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung von Bürger*innen, die hier vonseiten der bayerischen Regierung losgetreten wird. Die Wahrnehmung grundlegender Bürger*innenrechte, wie sich verdachtsfrei im öffentlichen Raum zu bewegen, zu Demonstrationen zu gehen oder diese anzumelden, ist mit einer solchen Verschärfung nicht mehr gewährleistet. Jede*r steht unter Verdacht, jede*r ist ein Sicherheitsrisiko. CSU und Freie Wähler machen so aus der Polizei eine Überwachungsbehörde. (siehe auch unseren Beitrag vom 26.06.2021)

Unser Gründungsmitglied Claudia Stamm hat von Anfang an vor den massiven Einschränkungen der Bürger*innenrechte durch das Polizeiaufgabengesetz gewarnt! Wir sehen diese Kritik ERNEUT bestätigt und fordern #noPag – jetzt erst recht!

Deshalb rufen wir auf zur Demonstration „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ am 18. Juli 2021 um 14:00 Uhr in München auf der Theresienwiese.

 

Offenes mut-Forum Bayreuth/Kulmbach

Achtung: Aufgrund der COVID-19-Pandemie musste die Veranstaltung leider abgesagt werden

Wir laden ein zum nächsten offenen mut-Forum für die Region Bayreuth-Kulmbach.

Ihr wollt mut kennenlernen? Ihr seid auch der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich die Dinge grundlegend ändern müssen? Ihr wollt euch einsetzen für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für die Rechte von Menschen, die diskriminiert, entrechtet und entwürdigt werden?

Ihr seid neugierig und interessiert? Dann schaut doch mal vorbei, lernt uns kennen und diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Wir sehen uns am 20. März ab 19 Uhr im Mönchshof Bräuhaus in der Hofer Str. 20 in Kulmbach.

Einlassvorbehalt

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Achtung: Aufgrund der COVID-19-Pandemie musste die Veranstaltung leider abgesagt werden


 

Offener mut-Tisch Kulmbach

Es ist soweit, das 1. Treffen von mut im neuen in der Region Kulmbach steht an.

Ihr wollt mut kennenlernen? Ihr seid auch der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich die Dinge grundlegend ändern müssen? Ihr wollt euch einsetzen für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für die Rechte von Menschen, die diskriminiert, entrechtet und entwürdigt werden?

Ihr seid neugierig und interessiert? Dann schaut doch mal vorbei, lernt uns kennen und diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Wir sehen uns am 23. Januar ab 19 Uhr im Fly, Kressenstein 18, 95326 Kulmbach.

Einlassvorbehalt

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


 

Offenes mut-Forum Bayreuth/Kulmbach

Wir laden ein zum nächsten offenen mut-Forum für die Region Bayreuth-Kulmbach.

Ihr wollt mut kennenlernen? Ihr seid auch der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich die Dinge grundlegend ändern müssen? Ihr wollt euch einsetzen für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für die Rechte von Menschen, die diskriminiert, entrechtet und entwürdigt werden?

Ihr seid neugierig und interessiert? Dann schaut doch mal vorbei, lernt uns kennen und diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Wir sehen uns am 17. Oktober ab 19 Uhr im Cineplex Kulmbach, Kressenstein 21.

Einlassvorbehalt

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.


 

Corso Leopold 07.09.-08.09.19 in München

Corso Leopold in München

Der #corsoleopold feiert Jubiläum – zum 40. Mal findet er in München statt.
Die Leopold- und Ludwigstr. sind für den Autoverkehr gesperrt und es gibt ein vielfältiges Programm mit Kultur, Informationen und Politik.

07.09. 16:00 – 21:00

08.09. 11:00 – 20:00

mut ist dieses Jahr wieder mit einem Infostand in der Meile der Demokratie an der Kreuzung Leopoldstraße/Ainmillerstraße (also auf Höhe der Leopoldstraße 52) vertreten. Schaut vorbei; wir freuen uns auf euren Besuch!

Corso Leopold 07.09.-08.09.19 in München

Corso Leopold in München

Der #corsoleopold feiert Jubiläum – zum 40. Mal findet er in München statt.
Die Leopold- und Ludwigstr. sind für den Autoverkehr gesperrt und es gibt ein vielfältiges Programm mit Kultur, Informationen und Politik.

07.09. 16:00 – 21:00

08.09. 11:00 – 20:00

mut ist dieses Jahr wieder mit einem Infostand in der Meile der Demokratie an der Kreuzung Leopoldstraße/Ainmillerstraße (also auf Höhe der Leopoldstraße 52) vertreten. Schaut vorbei; wir freuen uns auf euren Besuch!

Offenes mut-Forum Bayreuth/Kulmbach

Einladung zum offenen mut-Forum Bayreuth/Kulmbach

Der Bezirksverband Oberfranken lädt ein zum offenen mut-Forum für die Region Bayreuth-Kulmbach.

Ihr wollt mut kennenlernen? Ihr seid auch der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann, dass sich die Dinge grundlegend ändern müssen? Ihr wollt euch einsetzen für den Erhalt der Lebensgrundlagen, für die Rechte von Menschen, die diskriminiert, entrechtet und entwürdigt werden?

Ihr seid neugierig und interessiert? Dann schaut doch mal vorbei, lernt uns kennen und diskutiert mit uns. Wir freuen uns auf euch!

Wir sehen uns am 5. September ab 19 Uhr im Sportheim des TC Rot-Weiß Kulmbach in der Friedrich-Ebert-Str. 14, Kulmbach-Blaich


Einlassvorbehalt für unsere Veranstaltungen:

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo-/transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

CSD Nürnberg

CSD Nürnberg – unser Infostand auf dem Jakobsplatz

Datum: 04.08.2019
Uhrzeit Infostand: 13:00 -20:00
Ort: Jakobsplatz Nürnberg

Dieses Jahr findet der Christopher Street Day unter dem Motto „50 Jahre Pride – danke für…“

Beim großen Straßenfest am Jakobsplatz sind wir am 04.08. von 13.00 – 20:00 mit unserem Infostand vertreten. Schaut vorbei und informiert euch wofür mut steht.

Wir würden uns sehr über Beteiligung aus München und den Bezirken freuen, auch am Stand.

CSD Nürnberg

CSD Nürnberg – mit mut auf die Politparade und unser Infostand auf dem Jakobsplatz

Datum: 03.08.2019
Uhrzeit Parade: ab 12.15
Ort: Aufstellung am Berliner Platz ab 11:30 Uhr
Uhrzeit Infostand: 13:00 -22:00
Ort: Jakobsplatz Nürnberg

Dieses Jahr findet der Christopher Street Day unter dem Motto „50 Jahre Pride – danke für…“ am 03.08. in Nürnberg statt. Um 12:15 startet die große Politparade durch Nürnberg. Wenn ihr mit mut an der Politparade teilnehmen möchtet: ab 11:30 beginnt die Aufstellung am Berliner Platz. mut hat den Startplatz 11 bei der Demo.

Beim großen Straßenfest am Jakobsplatz sind wir am 03.08. von 13.00 – 22:00 mit unserem Infostand vertreten. Schaut vorbei und informiert euch wofür mut steht.

Wir würden uns sehr über Beteiligung aus München und den Bezirken freuen, auch am Stand.

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