Offener mut-Stammtisch in München

Wir möchten Euch sehr herzlich zu unserem nächsten Stammtisch in München einladen. Ihr könnt dabei erfahren, für welche Werte mut steht und was wir von der Partei mut in nächster Zeit vor haben. Zugleich wollen wir ein offenes Ohr dafür haben, was Euch bewegt.

Wie sieht es aus mit dem PAG? Dieser mut-Stammtisch widmet sich dem aktuellen Stand beim Polizeiaufgabengesetz zu dem wir Euch sehr herzlich einladen.

Der  Sprecher des Bündnisses „noPAG“ Joerg Jovy, Stephanie Dilba von den Löwenfans gegen Rechts und Claudia Stamm werden mit den Teilnehmern der Veranstaltung über die aktuellen Entwicklungen beim Polizeiaufgabengesetz diskutieren und Fragen beantworten.

Im März hatte Innenminister Herrmann Nachbesserungen beim PAG angekündigt, die die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bei den Beratungen im Landtag immer wieder angemahnt hatte. „Wenn die Regierung jetzt ihre Fehler korrigiert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Claudia Stamm die jüngsten Entwicklungen.

Auch interessierte Bürger*innen, die (noch) nicht Mitglied von mut sind und sich über die Ziele und Grundsätze von mut informieren oder mitdiskutieren möchten, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ebenso Pressevertreter*innen.

Euer Team von mut

 

Neues zum PAG: Innenminister Herrmann kündigt Nachbesserungen beim PAG an

Weiterlesen „Offener mut-Stammtisch in München“

PAG – Thema beim mut-Stammtisch in München

Pressemitteilung mut 07.05.2019

Wie sieht es aus mit dem PAG? mut-Stammtisch widmet sich dem aktuellen Stand beim Polizeiaufgabengesetz.

Die Partei mut lädt am Montag den 13.5.2019 zu ihrem Mai-Stammtisch ins Hofbräuhaus am Platzl 9, München ein.
Der  Sprecher des Bündnisses noPAG Joerg Jovy, Claudia Stamm und Stephanie Dilba von den Löwenfans gegen Rechts, werden mit den Teilnehmenden des Stammtisches  und Mitgliedern über die aktuellen Entwicklungen beim Polizeiaufgabengesetz diskutieren und Fragen beantworten.

Im März hatte Innenminister Herrmann Nachbesserungen beim PAG angekündigt, die die ehemalige Landtagsabgeordnete Claudia Stamm bei den Beratungen im Landtag immer wieder angemahnt hatte. „Wenn die Regierung jetzt ihre Fehler korrigiert, ist das ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Claudia Stamm die jüngsten Entwicklungen.

Auch interessierte Bürger*innen, die (noch) nicht Mitglied von mut sind und sich über die Ziele und Grundsätze von mut informieren oder mitdiskutieren möchten, sind herzlich zu dieser Veranstaltung eingeladen. Ebenso Pressevertreter*innen.

 

Datum: 13.5.2019
Uhrzeit: 20:00 Uhr
Ort: Hofbräuhaus, Platzl 9, 80333 München

Die Einladung richtet sich ausdrücklich auch an Nichtmitglieder.


 

Einladung zum mut-Stammtisch in Eching

+++ MUT-Stammtisch zum Thema „BürgerInnenrechte in Gefahr“ +++

Die neue Partei mut lädt ein zum Stammtisch. Wir wollen uns in Eching vorstellen und Sie und Euch kennen lernen. Neben der Vorstellung unserer Parteiarbeit und unserem Parteiaufbau wollen wir uns verstärkt dem Thema Bürgerrechte widmen. Was verstehen wir von mut Bayern unter direkter Demokratie und politischer Teilhabe, Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit, menschwürdiger Politik. mut will sich als Opposition anbieten und für die demokratische Teilhabe von allen Bürgern werben.

Weiterlesen „Einladung zum mut-Stammtisch in Eching“

Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG

Pressemitteilung mut 11.5.2018

Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen. Weiterlesen „Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

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