Schamoni Film unterstützt mut bei Verfassungsklage gegen das PAG
Ein großes Danke geht an die Münchner Schamoni Film- und Medien GmbH. Das Unternehmen spendet 5000 € zur Finanzierung einer Klage der Partei mut gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG
Pressemitteilung mut 11.5.2018 Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf...Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Erster mut-Stammtisch in Moosburg: Polizeiaufgabengesetz
Am 26.03.2018 trafen sich Mitglieder und interessierte zum ersten Stammtisch in Moosburg. Intensiv wurde das neue bayrische Polizeiaufgaben Gesetz (PAG) diskutiert. mut-Mitglied Klaus Lüchau berichtet über die Diskussionen bem mut-Stammtisch.