Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht

Ein Kommentar zum neuen Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz von Christine Kornprobst, Themensprecherin für Gesundheit und Pflege

Der Referentenentwurf (pdf) für ein Reha- und Intensivpflege-Stärkungsge­setzes (RISG) sieht vor, dass Menschen, die etwa nach einem Unfall oder an einer chronischen Erkrankung (ALS) erkrankt sind und künstlich beat­met werden müssen, eine bessere Betreuung bekommen. Um höhere Qualitätsstandards zu verankern, soll eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig die Ausnahme sein.

In der Regel wird sie dann ausschließlich in Pflegeheimen oder speziellen Beatmungs-WGs erbracht werden. Weiterhin einen Anspruch auf Intensivpflege zu Hause haben Minderjährige. Aus­nahmen sollen zu­dem möglich sein, wenn die Unterbringung in einer Einrichtung nicht möglich oder zu­mutbar ist.

Die Grundidee des Referentenentwurfs, die ambulanten Dienste in der Intensivpflege strengerer Qualitätskontrolle zu unterziehen, ist ja richtig, denn mit beatmeten Patient*innen verdienen Kliniken und ambulante Pflegedienste viel Geld, Betrügereien oder schlechte Qualität zweifelhafter Pflegedienste ändern aber nichts am Versorgungsbedarf der Kranken.

„Für uns ist das ganz klar ein Schlag ins Gesicht für die versorgten Patienten als auch für die sie versorgenden Pflegefachpersonen. Prinzipiell ist jede Gesetzesinitiative zu begrüßen, deren Umsetzung in eine Qualitätssteigerung der ambulanten Intensivpflege resultiert und zeitgleich finanzielle Betrugsfälle unterbindet.[…] Dieser neue Gesetzesentwurf scheitert jedoch ganz klar an seinen Ansprüchen und schafft sowohl Misstrauen als auch eine Einschränkung des Patientenwillens“, kommentiert Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, den jüngsten Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

https://www.pflegekammer-rlp.de/index.php/news-lesen-130/haeusliche-intensivpflege-unter-generalverdacht-gestellt.html

Letzte Woche liefen Betroffenenverbände wie AbilityWatch und ALS-mobil e.V Sturm gegen das neue Gesetzesvorhaben Spahns, denn es enthält einen Passus, der das Selbstbestimmungsrecht nach Art.19 der UN Behindertenrechtskonvention (https://www.behindertenrechtskonvention.info/unabhaengige-lebensfuehrung-3864/) aushebelt:

Der neue Passus sieht vor, dass beatmungsabhängige Menschen lediglich in Ausnahmefällen in den eigenen vier Wänden intensivpflegerisch versorgt werden können.

Die fälschlicherweise als „Bestandsschutz“ bezeichnete Übergangsfrist von 36 Monaten ist irreführend, denn nach diesen drei Jahren müssen Kranke und beatmtmungsabhängige Menschen mit Behinderung ihre selbstbestimmte Lebensführung aufgeben und in spezialisierte Pflegeeinrichtungen oder Wohngruppen wechseln.

Dort wäre eine qualitative 1:1 Versorung nicht mehr gewährleistet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben z. B. mit der eigenen Familie unmöglich. Betroffene dürften nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen genötigt werden, in Pflegeeinrichtungen oder Intensivpflege-Wohneinheiten zu ziehen.

mut fordert die Streichung des geplanten Paragraphen 37c, Abs. 2 des SGB V, denn er konterkariert das Recht auf selbstbestimmte Lebensführung und offenbart lediglich eine Kostenersparnis zu Lasten der Betroffenen.

Christine Kornprobst ist erreichbar unter: gesundheit@mut-bayern.de


 

Mein Weg zu mut – Jenny

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Heute stellen wir Euch Jenny vor – sie wurde nach der Wahl Mitglied bei mut:

Jenny, 37

Hauptsächlich bin ich für meine zwei kleinen Kinder mutig geworden. Nachdem unsere Straße direkt vor unserer Haustür kurz vor der Wahl mit Plakaten einer rechten Partei zugehangen wurde, wusste ich, dass ich mich engagieren muss.
Außerdem habe ich Vertrauen in Claudia Stamm, dass sie mit Herz und Verstand Politik macht.
Der Rechtsruck war sicherlich der größte Ausschlaggeber.

Ich möchte meinen Kindern nicht irgendwann sagen müssen, dass ich nichts dagegen getan habe.

Meine Traumwelt in 20 Jahren beschreibt sich wie folgend:

emissionsfreie Mobilität, weniger Fahrzeuge auf deutschen Straßen, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, intelligente Mitfahrsysteme boomen auch auf Kurzstrecken auf dem Land, autofreie und lebendige Ortszentren.

Barrierefreie Wohn- und Lebensräume für Alt und Jung mit Pflegeangebot, Gemeinschaftsräumen, Nachbarschaftshilfe, Gärtnerparzellen.

Bezahlbarer Wohnraum, keine Diskriminierung vom Staat.

Gemüse- und Kräuteranbau auf öffentlichen Flächen in Städten und Gemeinden. Nachhaltige Landwirtschaft, plastikarmes Einkaufen, weniger Wegwerf-Konsum, ausschließlich Import fairer und umweltverträglicher Güter, Stärkung der Kleinbauern weltweit.

Gesamtschule für alle, Bürgerversicherung, Rente für alle und Bio für alle 😉


 

Treffen vom mut-Forum Gesundheit und Pflege

Wir laden Euch herzlich ein zum nächsten Treffen des mut-Forums Gesundheit und Pflege am 07.07.2018 und 08.07.2018. Am ersten Tag (07.07.2018) sind ausdrücklich auch Nichtmitglieder der Partei mut willkommen.

Thema des Treffens

Pflege und Gesundheit muss zur Daseinsversorgung gehören – wie soll Pflege und Gesundheit gestaltet werden?

Übernachtungsmöglichkeiten

Übernachtung wird privat angeboten bitte Rückmeldung an:
Jan.Erdmann@mut-bayern.de

Wir freuen uns, wenn viele kommen und sich an der Diskussion beteiligen.

Einlassvorbehalt

Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homo- / transphobe oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Treffen vom mut-Forum Gesundheit und Pflege

Wir laden Euch herzlich ein zum nächsten Treffen des mut-Forums Gesundheit und Pflege am 07.07.2018 und 08.07.2018. Am ersten Tag sind ausdrücklich auch Nichtmitglieder der Partei mut willkommen.

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Jetzt anmelden: mut-Stammtisch in Rosenheim

mut kommt am 19.4.18 zum regelmäßigen Stammtisch nach Rosenheim. Dabei geht es um den Austausch – darum, dass die Menschen erfahren können, für was mut steht, aber auch darum, dass mut erfährt, was die Menschen bewegt. Manni Maier, der als Ansprechpartner von mut in Rosenheim fungiert, möchte zukünftig monatlich Stammtische abhalten, die jeweils ein Schwerpunktthema beinhalten, aber natürlich auch offen für Anliegen aller Art sein sollen. Weiterlesen „Jetzt anmelden: mut-Stammtisch in Rosenheim“

merkur.de, 07. Februar 2018: Claudia Stamm will mehr Asylbewerber für Pflegeberufe gewinnen. Dafür müssten sie aber bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen, sagt sie – und stellt im Landtag einen entsprechenden Antrag.


 

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