Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle?

Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“

Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil dies ja schließlich verboten sei. Daher braucht es auch keine wissenschaftliche Studie, da es sich nur um Einzelfälle handle.

Seitdem können wir fast täglich neue Enthüllungen über rechte Chatgruppen, rechte Netzwerke, unbefugte politisch motivierte Datenabfragen und Weiterleitung dieser Informationen und ja, auch Einzelfälle in Polizeibehörden in ganz Deutschland in den Zeitungen lesen. Schon die Enthüllungen um Uniter und Nordkreuz hätten dem Bundesinnenminister die Augen öffnen müssen. Aber der schaute schon immer lieber nach links und verteidigt „seine Polizei“ bei jedem neuen Vorfall reflexartig.

Racial Profiling

Zusätzlich werden unter #dankepolizei seit einigen Wochen auf Twitter und Facebook persönliche Erlebnisse von User*innen, hauptsächlich BIPoC (Black, Indigenous and People of Color) über Racial Profiling oder andere willkürliche Kontrollen oder Schi- kanen, die teilweise komplett aus dem Ruder liefen, geteilt.

Die STAY BEHIND FOUNDATION hat eine „Einzelfallkarte“ erstellt
die zeigt, dass wir durchaus ein massives Problem haben [1].

In den vergangenen Jahren wurden durch die Verschärfung des Po- lizeiaufgabengesetzes(PAG), welche wir von Anfang an scharf kritisiert haben [2], in Bayern, aber auch in den meisten anderen Bundesländern die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet. Im Kontext der aktuellen Aufdeckungen von rechtsextremen Chatgruppen und Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden hat dies zusätzlich einen faden Beigeschmack.

Allmählich entsteht der Eindruck, dass das Innenministerium nur einen ungenügenden Überblick darüber hat, welche Menschen es zur Anwendung von legitimer Gewalt bevollmächtigt und wem es Waffen aushändigt. Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei stellen ein nicht zu vernachlässigendes Problem dar. Um weiterhin die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten ist nun entschlos- senes Handeln gefragt.

Einreichung einer Petition an den Bayerischen Landtag

Heute haben wir eine Petition an den Bayerischen Landtag eingereicht in der wir fordern, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um sich ein lückenloses Bild über Rechtsextremismus in der Bayerischen Polizei zu verschaffen, Beamt*innen mit staatsgefährdenden Einstellungen zu identifizieren und unverzüglich vom Dienst zu suspendieren, sowie in einem bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ effektive Maßnahmen zu erarbeiten um diesen rechtsextremen Tendenzen entgegenzuwirken.

Zur Problemlösung kann eine unabhängige Stelle beitragen, an die sich von Polizeigewalt oder Rassismus Betroffene, aber auch Polizist*innen bei Verdachtsfällen in den eigenen Reihen wenden können. Korpsgeist und falsch verstandene Solidarität unter Kolleg*innen, aber auch Angst vor Vorgesetzen dürfen nicht weiter dazu führen, dass nur 2% aller angezeigten Fälle von Polizeigewalt überhaupt geahndet werden, rassistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden die Sicherheit der Bürger*innen gefährdet und aufrichtige Polizist*innen aus ihrem Beruf gedrängt werden.

Auch müssen Bewerber*innen für den Polizeiberuf, aber auch Beamt*innen im aktiven Dienst regelmäßig auf ihre demokratische Einstellung überprüft werden sowie die Ausbildungsinhalte auf die Prävention von rassistischen und antidemokratischen Einstel- lungen ausgerichtet werden – teilweise wurden Lehrbücher mit NS- Vokabular an Polizeischulen verwendet [3].

Was muss gemacht werden?

Es muss zwingend eine unabhängige wissenschaftliche Studie über Rassismus und Gewalt bei der Polizei erstellt werden, die auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das ist notwendig, um dem Vorwurf eines Generalverdachts zu entkräften und damit den überwiegenden Teil der Polizist*innen aus der Kritik zu nehmen, die ihrer Arbeit gewissenhaft nachgehen. Aber vor allem, weil wir keine rassistische Gewalt gegen Menschen seitens der Polizei wollen und weil wir eine Polizei wollen, die unser Grund- gesetz achtet und schützt, denn darauf haben die Beamt*innen einen Eid geschworen. Denn letztendlich sind eine vertrauens- würdige Polizei und ein funktionierender Rechtsstaat in unser aller Interesse.

Eine Stellungnahme von Christine Deutschmann, Sprecherin des Forums Gegen Rechtsextremismus und Rassismus und dem Vorsitzenden Julian Höfner.

[1] https://www.google.com/maps/d/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&fbclid=IwAR2mTDaw7pHmjPiDpxxv_175J6-xyLq9H4-p90HuyZtK7bhZ2vCsoCqK5z0&ll=50.9959921775187%2C7.443079756668508&z=5

[2] www.mut-bayern.de/2018/04/22/pm-mut-beschwerde-gegen-das- neue-polizeiaufgabengesetz-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

[3] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/polizei-lehrbuch-mit-ns-begriffen/

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Aus dem Landtag: Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist BürgerInnenrecht!

Kennzeichnungspflicht für die PolizeibeamtInnen in Bayern ist ein BürgerInnenrecht und wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt. Claudia Stamm, MdL in Ihrer Rede am 12.07.2018 im bayerischen Landtag: „Es muss sichergestellt werden, zu wissen, wer bei der Polizei agiert. Wie in allen anderen behördlichen Einrichtungen auch.“ Weiterlesen „Aus dem Landtag: Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist BürgerInnenrecht!“

Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG

Pressemitteilung mut 11.5.2018

Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen. Weiterlesen „Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG“

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