von Christin Löhner | Jun 26, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat
Nach der Entschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Februar will die Staatsregierung einen krassen Rückschritt vollziehen.
von Christin Löhner | Mrz 7, 2021 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Polizeiaufgabengesetz, Rechtsstaat
Nach langjährigen Protesten war am vergangenen Mittwoch die erste Lesung zur Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Landtag. Das zeigt – auch wenn es sich in vielen Fällen nicht so anfühlt – dass Protest Wirkung zeigen kann. In dem neuen Entwurf stehen...
von Christin Löhner | Okt 10, 2020 | Allgemein, Lebendige Demokratie, Rechtsextremismus, Soziale Gerechtigkeit
Rechtsextremismus bei der Polizei – nur Einzelfälle? Wir fordern die lückenlose Aufklärung und einen bayernweiten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in der Polizei“ Horst Seehofer sagte sinngemäß, es gäbe kein strukturelles Rassismus-Problem bei der Polizei, weil...
von Christin Löhner | Jul 19, 2018 | Lebendige Demokratie
Ein großes Danke geht an die Münchner Schamoni Film- und Medien GmbH. Das Unternehmen spendet 5000 € zur Finanzierung einer Klage der Partei mut gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
von Christin Löhner | Mai 16, 2018 | mut-Pressemitteilungen
Pressemitteilung mut 11.5.2018 Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf...