Einladung zum mut-Stammtisch in Eching

+++ MUT-Stammtisch zum Thema „BürgerInnenrechte in Gefahr“ +++

Die neue Partei mut lädt ein zum Stammtisch. Wir wollen uns in Eching vorstellen und Sie und Euch kennen lernen. Neben der Vorstellung unserer Parteiarbeit und unserem Parteiaufbau wollen wir uns verstärkt dem Thema Bürgerrechte widmen. Was verstehen wir von mut Bayern unter direkter Demokratie und politischer Teilhabe, Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit, menschwürdiger Politik. mut will sich als Opposition anbieten und für die demokratische Teilhabe von allen Bürgern werben.

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Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG

Pressemitteilung mut 11.5.2018

Am Dienstag steht im Bayerischen Landtag die zweite Lesung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) an. Das Gesetz wird weitreichende, in den Lebensalltag aller Bürger und Bürgerinnen eingreifende Folgen haben. Selbst mit den – auf öffentlichen und politischen Druck zustande gekommenen – Entschärfungen des Gesetzes stattet die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag die bayerische Polizei mit Vollmachten aus, die einzigartig in Deutschland wären und geheimdienstlichen Befugnissen gleichkommen. Weiterlesen „Mut spenden – Spendenaufruf Klage gegen PAG“

Podcast mit Claudia Stamm zum Polizeiaufgabengesetz

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte eine Vorlage auch für ganz Deutschland werden. Claudia Stamm erläutert im Podcast „Drohnen, Spitzel, Endloshaft: das neue bayerische Polizeirecht als Blaupause für Hessen?“ von hr-iNFO (ab min 10:00) was die Folgen der Novellierung für unsere Freiheitsrechte und für die Demokratie sind. Weiterlesen „Podcast mit Claudia Stamm zum Polizeiaufgabengesetz“

Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz

Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Ein Protest, wie ihn Bayern schon lange nicht mehr gesehen hat! Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Abschlusskundgebung auf dem Odeonsplatz hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen. Weiterlesen „Tausende demonstrierten gegen das Polizeiaufgabengesetz“

Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Nachdem es jetzt Ernst wird und die Grundrechte durch die Novellierung massiv eingeschränkt werden sollen, wird der Widerstand nun lauter. Es formiert sich unter Beteilung der Partei mut ein Bündis, welches für den 10. Mai zu einer Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern aufruft. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Bündnis und rufen zur Großdemonstration auf. Weiterlesen „Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“

Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht

Pressemitteilung mut 22.04.2018

In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Weiterlesen „Beschwerde gegen Polizeiaufgabengesetz vor Bundesverfassungsgericht“

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