Mehr Menschen als erwartet zeigten gestern ihren Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Laut Schätzungen von Behörden waren es mehr als 30.000, es dürften aber weit mehr als 40.000 Menschen gewesen sein. Auch mut war auf der Demo stark vertreten. Bei der Kundgebung hielt Claudia Stamm im Redeblock der Parteien eine Rede, die wir hier veröffentlichen.
Pressemitteilung mut 22.04.2018: In Bayern formiert sich breiter Widerstand gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Trotzdem steht zu befürchten, dass das Gesetz weitgehend unverändert am 15. Mai den Landtag passieren wird. Bereits seit der ersten Novelle des PAG im Sommer 2017 arbeiten wir an einer aussichtsreichen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht.
Am 26.03.2018 trafen sich Mitglieder und interessierte zum ersten Stammtisch in Moosburg. Intensiv wurde das neue bayrische Polizeiaufgaben Gesetz (PAG) diskutiert. mut-Mitglied Klaus Lüchau berichtet über die Diskussionen bem mut-Stammtisch.
Die Partei mut war am 21.03.2018 – am internationalen Tag gegen Rassismus – in München auf der Demo „Lauter sein gegen Rassismus – NEIN zu Rassisten im Bayerischen Landtag“ vertreten. Axel Schweiger sprach für mut. Den Text der Rede veröffentlichen wir hier zur Nachlese.
Im Interview mit Bernhard Fischer von M94.5 spricht Claudia Stamm über ihre Erfahrungen in der Parteiarbeit mit mut, über die Kernziele von mut und was sie von der aktuellen Politik hält. Unter anderem geht es auch um das Polizeiaufgabengesetz, welches BürgerInnenrechte massiv beschneidet.