Ja zum Landestheater! – aber keine „Isarphilharmonie“

Ja zum Landestheater! – aber keine „Isarphilharmonie“

Mehr als 30 Besucher*innen waren am Samstagabend der Einladung der offenen Listen von Die Linke/mut zur kulturpolitischen Weinprobe in den Schwarzen Hahn in Landshut gefolgt. Durch den Abend führten Daniela Voß (Schauspielerin und Stadtratskandidatin für die Partei mut in München) und Jörg Linke (Weinhändler und ebenfalls Stadtratskandidat in München).

Als Einstieg wählten sie – passend zum Thema Queerpolitik – den Weißwein „Bunte Liebe“ der Winzerin Simona Maier. Christl Gahr (parteilose, stellvertretende Vorsitzende von „Queer in Niederbayern e.V.“) stellte den Bezug zu Landshut her: „Queerpolitik ist immer Realpolitik, denn sie geschieht auf allen politischen Ebenen! Sei es bei der Umsetzung von Christopher Street Days, der Gleichstellungspolitik oder der Reformierung des Transgender-Gesetzes. Sich in einem Dorf in Niederbayern zu outen ist auch heute leider noch mit vielen Härten verbunden. Deshalb sind Öffentlichkeits- und Toleranzarbeit umso wichtiger!“ Der nächste CSD in Landshut findet am 26. September 2020 statt.

Mit dem zweiten Weißwein „VISION“ vom Weingut Huber leiteten die Gastgeber über zu den Vorstellungen von Die Linke/mut zur Förderung der Subkultur in Landshut. Dazu erklärte Marie-Sophie Vogel, parteilose Kandidatin auf Listenplatz 3 für den Stadtrat in Landshut und Mitbegründerin der Bürgerinitiative „Rettet die Martinsschule“: „Die bestehenden kulturellen Angebote in Landshut und Umgebung müssen besser vernetzt und zugänglich gemacht werden. Dabei darf nicht die Förderung von Leuchtturmprojekten im Vordergrund stehen! Die Auseinandersetzung um die Weiternutzung der Martinsschule hat den Menschen bewusst gemacht, wie viele Objekte an prominenter Stelle leerstehen. Landshut braucht endlich ein selbstverwaltetes Zentrum für Kunst, Kultur und Vereinsleben!“

Der dritte Themenkomplex beschäftigte sich mit der Theaterlandschaft in Landshut. Diese sei mit dem Landestheater Niederbayern, dem Theater Nikola, dem Kleinen Theater und mehreren Laienschauspielgruppen verhältnismäßig breit aufgestellt. Falk Bräcklein (Listenplatz 1 für den Stadtrat in Landshut) erklärte: „Wir stehen fest hinter dem Landestheater Niederbayern! Man muss anerkennen, welche großartige Arbeit die Künstlerinnen und Künstler unter widrigen und teils sehr bedenklichen Umständen am aktuellen Standort im Theaterzelt leisten! Uns ist bewusst, dass das kein Dauerzustand sein kann. Deshalb müssen die Planungen für den Standort im Bernlochner-Komplex so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um überregionale Fördermittel beantragen zu können. Sollte sich danach jedoch herausstellen, dass die Eigenmittel den Haushalt der Stadt massiv überfordern, werden wir einen alternativen Standort vorschlagen. Wir brauchen das Landestheater – aber keine ‚Isarphilharmonie‘ nach Hamburger Vorbild!“

Der Rotwein „Zwara Vasn“ vom Weingut des österreichischen Musikers Voodoo Jürgens sorgte für den Einstieg zu den Themen Konzerte und Festivals. Dazu berichtete Max Geisel (Listenplatz 15 zur Kreistagswahl im Landkreis Landshut) von seinen Erfahrungen: „Ich bin seit 8 Jahren im Jugendkulturverein ‚Adam und e.V.‘ aktiv und war unter anderem bei der Organisation des Festivals ‚Unta de Bam‘ beteiligt. Solche Projekte sind für junge Menschen enorm wichtig, um ihre Fähigkeiten zu entdecken, in einem ungezwungenen Rahmen Verantwortung zu übernehmen und Selbstorganisation zu erlernen. Außerdem erhalten dadurch auch eher unbekannte Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit, ihr Können auf einer großen Bühne zu zeigen!“

Zum Abschluss des Abends widmeten wir uns dem Nachtleben und der Kneipenkultur in Landshut. Den Anfang machte Claudia Stamm (Gründungsvorsitzende der Partei mut und Stadtratskandidatin in München), die von der Situation in der Landeshauptstadt berichtete. Der gemeinsame OB-Kandidat Stefan Hemmann bezog daraufhin Stellung: „Wir fordern, dass der Mietschutz auch auf Kneipen und Wirtshäuser ausgeweitet wird! Zudem sprechen wir uns ganz klar gegen die Einführung einer Sperrstunde aus. Gerade die kleinen Eckkneipen sind Orte der Begegnung und prägen den Charakter eines Stadtteils mit. Wir müssen aufpassen, dass die Wirtshauskultur erhalten bleibt und nicht Stück für Stück von zahlungskräftigen, gesichtslosen Ketten verdrängt wird!“


 

Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!

Rede von Arno Pfaffenberger bei der Kundgebung „Keine Bühne für Homophobie – auch nicht im Orchestergraben!“, die gemeinsam von mut Oberfranken, die Linke Bayreuth und Bündnis 90/Die Grünen Bayreuth veranstaltet wurde:

Hallo Bayreuth!

Ich bin Arno Pfaffenberger, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberfranken der Partei mut.

Mut zu Solidarität ist ein Leitantrag überschrieben, den wir bei unserem letzten Parteitag verabschiedet haben.

Solidarität ist eine politische Praxis, eine Praxis, die wir auch heute umsetzen.

Zu den Werten von Mut gehört die gesellschaftliche Vielfalt.

Denn Demokratie geht nur geschlechtergerecht und Menschenrechte sind anzuerkennen unabhängig von wirtschaftlichem und sozialem Status, Geschlecht und körperlicher Konstitution, sexueller Identität und Orientierung oder Herkunft.

Wir erleben in Deutschland seit Jahren einen Rechtsruck, der uns gesellschaftspolitisch wieder zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten der Vergangenheit zu führen droht.

Herkunft und sexuelle Orientierung sind wieder Gründe für Diskriminierung. Diskriminierung, die sich virtuell und im realen Leben zeigt. Diskriminierung, die sich in verbalen Äußerungen und auch in körperlichen Angriffen, in brutaler Gewalt zeigt.

Gut 313 homo- und transfeindliche Straftaten wurden in Deutschland 2018 registriert.

Diese über 300 vom kriminalpolizeilichen Meldedienst registrierten Straftaten werden in der Kategorie „Sexuelle Orientierung/Hasskriminalität“ erfasst.

Darunter waren 90 Gewalttaten. Die Zahl der Gewalttaten ist von 74 in 2017 auf gut 90 in 2018 angestiegen.

Gut 300 Straftaten, das heißt fast täglich werden Menschen diskrimiert, nur weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben, weil ihr biologisches Geschlecht nicht dem entspricht, was sie fühlen.

90 Gewalttaten, das heißt jeden 4. Tag wird ein Mensch verletzt, entwürdigt, erniedrigt.

Und dies sind nur die Straftaten, die gemeldet wurden. Die Dunkelziffer ist wesentlich höher.

Heute am internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie sind wir hier, um ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für universelle Menschenrechte, ein Zeichen dafür, dass wir uns mit Schwulen-, Lesben- und Transfeindlichkeit nie, niemals abfinden werden!

Stellen wir uns der extremen, populistischen und konservativen Rechten entgegen, die queere Menschen in ihren Rechten beschneiden und sie wieder aus dem öffentlichen Leben drängen wollen.

Mut setzt sich ein für:

  • eine Koordinierungsstelle oder eine*n Landesbeauftragte*n – Bayern hat
    Beauftragte für viele Politikfelder. Es wird höchste Zeit, eine*n für queere
    Angelegenheiten einzusetzen. Die Aufgabe hierbei ist es, Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung anzustoßen und zu koordinieren;
  • einen Aktionsplan gegen Diskriminierung und für Akzeptanz wie in anderen
    Bundesländern. Es muss in Bayern eine gezielte Bekämpfung von Homo-, Bi-,
    Trans- und Interphobie und eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz geben. Dies ist die Grundlage zur Verhinderung von Hass und Gewalt gegen queere Menschen;
  • eine akzeptanzfördernde Bildung in Bayern. Die Bildungsrichtlinien müssen
    überarbeitet werden und die Akzeptanz queerer Menschen fördern. Wir setzen uns ein für die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften und die Sichtbarkeit queerer Lebensformen im Unterrichtsmaterial;
  • die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz, um die Merkmale der
    sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität. Bayern muss über den
    Bundesrat dafür sorgen, dass die Diskriminierung queerer Menschen
    verfassungsrechtlich verboten ist. Gleiche Rechte und gleicher Schutz für alle;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität. Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung ermöglicht werden;
  • ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Eingriffe an intersexuellen Menschen ohne die Einwilligung der Betroffenen, die nur zu dem Zweck erfolgen, den Menschen an eine geschlechtliche Norm anzupassen;
  • die rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien. Regenbogenfamilien sind Teil der Familienvielfalt und müssen deshalb gleiche Rechte wie andere Familien haben;
  • eine menschenrechtskonforme Flüchtlings- und Integrationspolitik für queere Geflüchtete. Geflüchteten Menschen gilt unsere Unterstützung und Solidarität. Queere Geflüchtete haben noch ganz andere Bedarfe, auf die in geeigneter Weise eingegangen werden muss;
  • ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung queerer Menschen. Bayern muss Botschafter für eine offene Gesellschaft werden und aktiv für Menschenrechte für alle eintreten;
  • eine menschenrechtsbasierte Gesetzgebung zur Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität: Gesetzliche Hürden und Verordnungen müssen beseitigt, die geschlechtliche Selbstbestimmung (inklusive der „dritten Option“) allen ermöglicht werden.

Dafür setzen wir uns zusammen mit den Organisationen der Betroffenen auch außerparlamentarisch ein.

Der Kampf für gesellschaftliche Vielfalt ist in der DNA von mut. Dafür stehen wir und setzen uns ein – hier und heute – bis es nicht mehr akzeptiert wird, dass berühmte Menschen sich über Menschenrechte hinweg setzen. Bis es völlig normal ist, dass Menschen sich lieben, egal, welchen Geschlechts. Liebe statt Hass!


 

Positionen von mut zu den Sondierungen zur GroKo

Das Wort „Mut“ ist gerade inflationär. So auf dem Parteitag der SPD, aber auch schon im Papier der Sondierungen zur GroKo. Dort heißt es wörtlich: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen.“

Mit einigen Statements zum Sondierungspapier haben wir dazu Position bezogen. Weiterlesen „Positionen von mut zu den Sondierungen zur GroKo“

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