Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Christine Deutschmann, Sprecherin gegen Rechtsextremismus und Rassismus zur Weigerung von Innenminister Seehofer eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei zu genehmigen:

Keine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei? Was man nicht sieht, ist nicht da?

Unter anderem durch die inzwischen auch in Deutschland angekommene Black Lives Matter Kampagne, ist Racial Profiling und Gewalt gegen POC (People of Colour) durch Polizist*innen wieder in aller Munde.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“, gefördert durch das BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) hat Vanessa E. Thompson 2018 für IDA e.V. (Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit) eine Expertise (siehe unten) über Racial Profiling und Rassismus bei der deutschen Polizei erstellt. Sie beginnt mit der Beschreibung einer Szene vor dem Frankfurter Bahnhof, wo die Polizei willkürlich POC kontrolliert, weiße, „deutsch aussehende“ Passant*innen jedoch unbehelligt lässt.

Zitat: „Bei den kontrollierten Personen handelt es sich meist um People of Color, Schwarze Menschen, Rom*nija, Muslim*a und weitere Personen, die aufgrund von rassistischen Zuschreibungen im Visier polizeilichen Handelns stehen. Dies können unveränderliche äußerliche Merkmale, wie Haut- und Haarfarbe, (vermeintliche) Herkunft aber auch Religionsidentität und Sprache sein.“

Rechtliche Grundlage für diese sogenannten verdachts- und anlassunabhängigen Kontrollen sind das Bundespolizeigesetz und die in den letzten Jahren erheblichen verschärften Polizeiaufgabengesetze der Länder. Die Polizei erhält Sonderbefugnisse für bestimmte definierte Bereiche (Bahnhöfe, Flughäfen, Grenzbereiche etc. in denen sie verdachtsunabhängig kontrollieren kann. Diese Bereiche legt aber nicht das Gesetz, sondern die Polizei in Eigenregie fest. Begründet werden diese Sonderbefugnisse mit Terror-und Verbrechensbekämpfung. Überproportional sind POC von diesen Kontrollen betroffen, was den Eindruck erweckt, dass die Polizei hauptsächlich nach äußerem Erscheinungsbild entscheidet, wer ein potentieller Straftäter ist. Das allerdings wäre, Zitat: „grund- und menschenrechtlich verboten“.

Dieses Verbot nimmt nun Herr Seehofer zum Anlass, keine Studie über Racial Profiling bei der Polizei in Deutschland in Auftrag geben zu wollen.

Racial Profiling ist verboten, also findet es nicht statt und Herr Seehofer hält eine Studie daher für überflüssig. Das erinnert mich an die Aussage von Donald Trump dass, wenn man nicht testet, man auch keine Corona Fälle hat.

POC, die täglich mit rassistischen Polizeikontrollen konfrontiert werden, werden somit von Herrn Seehofer pauschal als Lügner diffamiert. Menschen, die in Polizeigewahrsam unter ungeklärten Umständen ums Leben kamen, wie Ousman Sey, oder Oury Jalloh werden keine Gerechtigkeit erfahren.

Racial Profiling existiert und es sind nicht nur Einzelfälle.

Ich empfehle jedem, der sich beispielsweise an einem Bahnhof aufhält, weil er auf einen Zug warten muss zu beobachten, wie sich die dortige Polizei verhält, wen sie kontrolliert.

Wenn man ein Problem ignoriert, ist es nicht weg. Wenn ich mir die Augen zuhalte, können mich die anderen immer noch sehen. Selbst der BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) hält die Rassismus Studie für sinnvoll. Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler meinte in den ARD-Tagesthemen zur Absage der Studie, Zitat: „Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist. Und sie erweist auch den Sicherheitsbehörden selber einen Bärendienst“


Link zur Expertise: https://www.vielfalt-mediathek.de/data/expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf

Eingebettet:

Klicke, um auf expertise_racial_profiling_vielfalt_mediathek_1.pdf zuzugreifen


 

Demo in Hanau

Einige Mitglieder aus Unterfranken reisten nach Hanau um gegen Hass und Rassismus zu demonstrieren.

Hanau: Menschenmenge mit Flaggen und Transparenten

Julian Höfner, Vorstandsmitglied von mut: „Statt den terroristischen Akt zu relativieren und den Täter als psychisch Krank darzustellen muss das Problem beim Namen genannt werden: Rassismus. Deutschland hat ein Rassismusproblem. Wenn wir an der Seite der Betroffenen stehen müssen wir jetzt aufstehen und handeln. Hanau ist kein Einzelfall sondern reiht sich ein in unzählige Fälle rechter Gewalt, die täglich in Deutschland geschehen. Jetzt gilt es mehr denn je den Rassismus und Faschismus zu bekämpfen.“

Bilder: Katja Ruprecht


Mehr lesen: Stellungnahme Christine Deutschmann

Mein Weg zu mut – Cora

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?

Heute stellen wir Euch Cora aus der Oberpfalz vor.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen, wer ihre Vorbilder sind oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Cora

mut ist für mich die einzige Partei, die tatsächlich Mut hat, an festgefahrenen Denkweisen zu rütteln und einen ökonomisch-ökologischen Wandel anzustreben um damit Ungerechtigkeiten – lokal wie global- aus der Welt zu schaffen und wieder ein solidarisches Miteinander zu erreichen. Bei mut steht die Menschlichkeit im Mittelpunkt – genau wie bei mir.

Nachdem ich zunächst berufspolitisch aktiv geworden bin, trieb mich der wieder aufkeimende Rechtspopulismus auf die Straße und schließlich zu mut.

Ich hoffe, wir können die Menschen dafür begeistern, wieder mit Herz und Verstand zu agieren. Ich wünsche mir, dass wir in 20 Jahren eine deutliche Wende in der Weltwirtschaft erreicht haben, die unsere Natur und das Klima schützt und dabei die Menschenrechte achtet. Ich will eine Gesellschaft, in der Teilhabe und Vielfalt die Basis des Zusammenlebens beschreiben. Im Detail stelle ich mir autofreie Innenstädte vor, blühende Wiesen auf allen unbebauten Flächen, begrünte Dächer und wieder mehr natürliche Wälder. Ich sehe Treffpunkte und Gemeinschaftshäuser in Dörfern und Stadtteilen, in denen sich die Menschen austauschen und unterstützen können und lokale Produkte und Dienstleistungen angeboten werden.

Ich wünsche mir, dass die Wegwerfmentalität ein Ende hat und alles wieder seinen Wert bekommt. Von Rassismus will ich nur noch in Geschichtsbüchern lesen.

Was andere als mutig bezeichnen sehe ich oft einfach nur als anständig. Nicht duckmäusern, sein Herz auf der Zunge tragen, offen sein und lernwillig. Nicht sich selber in den Mittelpunkt stellen, sondern für Gerechtigkeit kämpfen. Ich bewundere Menschen, die sich für die Schwachen einsetzen und dafür auf vieles verzichten. Menschen, die anpacken und nicht nur reden. Die etwas ändern und sich nicht nur beschweren. Menschen, die sich gegen Unrecht einsetzen. Was wäre eine Welt ohne sie?

Mein Name ist Cora und ich lebe in Regensburg. Ich bin Logopädin und seit 2015 in eigener Praxis tätig. Zu meinen Hobbys, für die ich immer zu wenig Zeit habe, gehört Fotografieren, Garteln, Wandern, Musik hören, Spieleabende mit Freunden, Basteln und Handwerken. Außerdem beobachte ich gerne die Vogel- und Insektenwelt im Garten.

Aktiv bin ich noch in der Bewegung DIEM25, um auch auf europäischer Ebene Veränderungen voranzutreiben.


 

VVN-BdA bedingungslos unterstützen

Zur Unterzeichnung der öffentlichen Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der *VVN-BdA u.a.

mut hat die Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen, die von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnisinitiiert wurde, unterschrieben.

Stephanie Dilba, OB-Kandidatin für München: „Das Vorgehen gegen die VVN-BdA ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht aller Verfolgten des Nazi-Regimes, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber allen Menschen in diesem Land, die sich für die Ziele der VNN-BdA einsetzen: eine Welt ohne Rassismus, Antisemitismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit, von der auch andere Vereine betroffen sind, ist existenzbedrohend. Will die Bundesregierung ihre Erklärung, sie sei ‚entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen, und wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen‘, glaubhaft umsetzen, wäre die öffentliche und bedingungslose Unterstützung der VVN-BdA ein notwendiger Schritt.“


 

Claudia Stamm zur Woche gegen Rassismus

Die Vorsitzende von mut Claudia Stamm äußert sich auf ihrer Homepage zur Woche gegen Rassismus wie folgt:

Die internationale Woche gegen Rassismus beginnt heute.
Es sind Aktionstage.
Keine Gedenktage.
Sie sollen uns vor allem daran erinnern, aktiv zu sein.

Manche*r mag mutlos geworden sein in diesen Zeiten, in denen in Parlamenten wieder Dinge laut gesagt werden, die bis vor kurzem undenkbar waren. Wenn allerorten Parteien immer wieder und immer weiter nach rechts rücken (es gibt einen Grund für die Gründung unserer Partei mut!) – die Menschenwürde verhandelbar geworden ist…
Überall in Europa gibt es Demonstrationen für Menschenwürde und gegen Hetze und Rassismus mit mehreren Tausenden.
Es ist gut – und dies ist etwas, was Mut macht – dass es in Deutschland keine Demo/Aktion rechter Gruppierungen gibt, die unwidersprochen bleibt. Bei jeder Aktion gibt es Gegendemonstrationen – immer übertreffen die Teilnehmerzahlen, die der Rechten.
Das macht Mut bzw gibt Hoffnung, dass wir als Gesellschaft das #niewieder eben doch verinnerlicht haben und daran arbeiten, dass Geschichte sich nicht wiederholt.

Gegen Rassismus, gegen Diskriminierung aufzustehen, Flagge zu zeigen, bedeutet: No pasaran!

#NAZISRAUS


Internationale Wochen gegen Rassismus auf Wikipedia

Claudia Stamms Profil

Das Programm zu mut

Süddeutsche Zeitung: Auszeichnung für besseres Miteinander


 

Mein Weg zu mut – Arianna

Während des Wahlkampfes konnten Sie/Ihr schon einige Mitglieder von mut kennen lernen, auch die Themensprecher*innen oder die Vorstände von mut sind manchen von Euch schon vertraut.
Wir möchten Euch weitere Mitglieder vorstellen.
Einige sind erst nach der Landtagswahl eingetreten, manche begleiten mut schon länger.
Wir haben sie gefragt, warum sie eingetreten sind, was sie bewegt, was sie für Vorbilder haben, wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.
Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Arianna Vogel, 24

Ich bin mut-ig geworden, weil ich der Meinung bin, dass sich unbedingt etwas verändern muss. In einer Gemeinschaft kann man immer mehr erreichen, als alleine und da ich mit der gegenwärtigen Politik unzufrieden bin, war für mich klar, dass ich mich einer politischen Partei anschließe.

Ausschlaggebend für mich war der zunehmend harte Umgang mit Geflüchteten und der damit einhergehende Anstieg des rechten Denkens. Ich möchte kein „4.Reich“ erleben müssen. Deutschland hat sich 1973 den Vereinten Nationen angeschlossen und sich damit bereit erklärt, die Menschenrechte anzuerkennen. Diese werden den Schutzsuchenden derzeit abgesprochen.

Hätte ich Einfluss auf die Politik, würde ich die Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Menschen. Die Industriestaaten schaffen die Fluchtursachen – nicht die dort Lebenden.
Ich würde auch mehr Geld und verfügbare Mittel in den Bereich „Kinder und Jugendliche“ investieren. Die Kleinsten sind so wichtig und werden gleichzeitig so vernachlässigt. Aktuell ist Kinder haben/bekommen eine Last, sie sollen aber wieder als Bereicherung empfunden werden.

Mich macht mut-ig, dass ich daran glaube, dass Vernunft und Gerechtigkeit über Angst und den Hunger nach „immer mehr“ siegen werden.

Ich habe immer versucht, die Dinge zu tun, die ich für richtig halte, auch wenn ich komisch angeschaut wurde. Mit 11 war ich sieben Jahre lang Vegetarierin, weil ich nicht dafür verantwortlich sein wollte, dass Tiere sterben. Damals war man noch „verrückt“, heute bin ich Veganerin und nur noch ein bisschen verrückt 😉
Ich glaube, Mut zeigt sich nicht unbedingt in einer großen Tat, sondern in vielen kleinen.

Mich beeindrucken alle Menschen, die immer und immer wieder gegen Rassismus aufstehen und sich engagieren. Müsste ich mich auf eine Person festlegen, wäre mein Vorbild Nelson Mandela.

Ich bin Studentin der sozialen Arbeit, in meiner Freizeit mache ich gerne Sport, oder treffe mich mit Freunden. Neben dem Studium arbeite ich als Hausaufgabenbetreuerin.
Seit Juli 2018 bin ich Mitglied in mut und vor kurzem auch Amnesty International beigetreten.

Mir geht es gut, ich habe alles was ich brauche.
Ich wünsche mir das für jeden einzelnen Mensch

[Text auf dem Schild von Arianna: Was ist der unterschied zwischen der Islamisierung des Abendlandes und Klimawandel?  Den Klimawandel gibt es wirklich.]


 

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