Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Stellungnahme: Die FDP ist bei der Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner

Nun ist es beschlossen: FDP und Grüne wollen gemeinsam mit der SPD eine Regierung bilden. Doch was kann man von einer solchen Regierung erwarten? Was eint die rechtsliberale FDP mit den linksliberalen Grünen? Wohl am ehesten die wirtschaftsfreundliche Einstellung. Gerade jetzt, in der heißen Phase der Klimakrise (Klimaneutralität bis 2030!), ist das die falsche Herangehensweise.

Greenwashing-Kampagnen statt Änderung der Produktionsweise

Sowohl die Grünen als auch die FDP verkennen entweder die Verantwortung der Konzerne oder nehmen diese nicht konsequent genug in die Verantwortung. Seit Jahren hängen die Grünen dem Irrglauben an, dass der Markt durch die Nachfrage soweit gesteuert werden kann, dass eine klimafreundliche Produktion umgesetzt wird. Begrenzte Veränderungen hat es gegeben, aber weitreichend genug sind sie nicht. Vor allem aber hat sich wieder einmal gezeigt, wie anpassungsfähig der Kapitalismus ist. Mit ausgefeilten Greenwashing-Kampagnen, Verschleierung der Lieferketten und Marketinglügen hat er sich einen grünen Anstrich verpasst, um sich als nachhaltig zu verkaufen. Ökologisch Interessierte sind für die großen Konzerne nur eine Zielgruppe, aus der Profit geschlagen wird. Eine Änderung der Produktionsweise folgt daraus nicht.

Die FDP und das hoffen auf die Wundermaschine

Die FDP ist für die Bewältigung der Klimakrise kein zurechnungsfähiger Partner. Für die Rechtsliberalen regelt der Markt das von selbst, wenn man die Unternehmen nur machen lässt. Also auf möglichst alle staatlichen Eingriffe verzichten, um das ganze innovative Potenzial zu entfesseln. Das hoffen auf die Wundermaschine, die uns von allen Problemen befreit. Wenn man aber von den Science-Fiction-Fantasien auf den Boden der Tatsachen zurückkommt, kann man leicht die Konsequenzen eines ungehemmten Kapitalismus erkennen. Das betrifft vor allem die Menschen im globalen Süden, wo westliche Konzerne, deren Subunternehmen und Zulieferer durch fehlende staatliche Eingriffe praktisch einen Freifahrtschein haben, Menschen aus ihren Siedlungsgebieten zu vertreiben, um sich die Ländereien anzueignen, diese auszubeuten und ökologischen Systeme durch ihre Produktionsweise dauerhaft zu zerstören. Nach dem Nährboden für ökologische Innovation klingt das nicht.

Klar, irgendeine Regierung muss ja gebildet werden und dass die CDU/CSU nach so vielen Jahren raus ist, ist auch ein Erfolg. Aber das heißt nicht, dass wir aufhören können, die Regierungspolitik kritisch zu begleiten und weiterhin auf Demonstrationen, in Parlamenten und Aktionsbündnissen für eine ökologische und soziale Wende zu kämpfen.

Ein Beitrag von Julian Höfner, Vorstandsvorsitzender

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