Redebeitrag des Bayreuther mut-Teams zur Demo der Seebrücke Bayreuth

Bei der Demo der Seebrücke Bayreuth am 7. Oktober 2019 sprach auch unser Bayreuther mut-Team vertreten durch Petra Krafft, Gigi Masoudi, Dimitri Bennett, Tina Karimi und Arno Pfaffenberger. Die Demo stellte den Auftakt zur Kampagne der Unterschriftensammlung für den Bürgerantrag, der Bayreuth zum sicheren Hafen, zur Seebrückenstadt machen soll, dar.


mut setzt sich ein für die Wiederaufnahme der staatlichen Seenotrettung und für ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

Menschenrechte und das Völkerrecht müssen in Deutschland wieder Bestandteil der Politik werden!

Die Politik der Bundesregierung und der Mehrzahl der EU-Staaten verstößt gegen die Menschenrechte:

Artikel 3 (Recht auf Leben und Freiheit) der Menschenrechte:
„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“

Artikel 14 (Asylrecht):
„Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Diese Politik verstößt gegen das Völkerrecht:

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Auch Pushbacks, Flüchtlingsboote auf dem Weg nach Europa abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Unter keinen Umständen dürfen die europäischen Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge zurück in die afrikanischen Transitstaaten schicken.

Eine Rückschiebung in afrikanische Staaten wie Ägypten, Lybien, Marokko oder Tunesien, in denen Flüchtlingen eine erniedrigende oder unmenschliche Behandlung oder sogar Folter droht, stellt einen Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention war.

Das Seerecht und GFK sagen aus, dass: Flüchtlinge in sichere Häfen gebracht werden müssen. Ein sicherer Ort ist aber nur dann gegeben, wenn Flüchtlinge nicht fürchten müssen in Staaten verbracht zu werden, in denen sie Verfolgung und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind.

Daher gilt: Das sogenannte Non-Refoulement-Verbot aus Art. 33 Abs. 1 der GFK verbietet die von der EU avisierte Rückschiebungspraxis.

Es bedarf des Drucks auf diese Regierung, es muss sichtbar werden, dass wir uns mit einer solchen Politik nicht abfinden wollen nicht können!

mut ist Teil der Bayreuther Seebrücke und wird sich gemeinsam mit allen anderen Beteiligten dafür einsetzen, das die benötigten Unterschriften für den Bürgerantrag erreicht werden.


Seite der Seebrücke Bayreuth

Auftaktdemo am 07.10.2019 um 17:00 in Bayreuth: Bayreuth zum Sicheren Hafen machen


 

Bayreuth – Für die Seenotrettung!

Am Wochenende war nicht nur der CSD in München – wo unter dem Motto „Celebrate diversity! Fight for equality“– für die Vielfalt und Gleichheit gekämpft wurde, sondern in Bayreuth gingen die Menschen – wie ein paar Tage zuvor – für die Seenotrettung auf die Straße.
Arno Pfaffenberger, Bezirksvorsitzender von mut Oberfranken und auch Themensprecher der Partei für Asyl und Zuwanderung:

„Nun stehen wir zum 2. Mal binnen einer Woche hier in Bayreuth und es ist nötig und so wichtig, das wir hier sind!
Und wir sollten jede Woche hier stehen, nein ich weiß das ist unrealistisch und schlicht nicht machbar für die meisten von euch.

Wir sollten wieder und wieder hier stehen, bis endlich:

  • -das Sterben im Mittelmeer,
  • -die dreckigen Deals mit afrikanischen Staaten (Migrationsabkommen genannt) und daraus folgend das Sterben in den afrikanischen Wüsten,
  • -das Eingesperrtsein in der Türkei,
  • -die völkerrechtswidrigen Push Backs in die fürchterlichen Lager von Lybien,
  • -das Wegprügeln von Geflüchteten an der kroatischen EU-Außengrenze

bis alle diese menschenfeindlichen Dinge ein Ende finden!

Wir sollten wieder und wieder hier stehen:

  • -bis endlich die unselige Dublin III Verordnung der EU zurückgenommen wird.
    Deutschland als einer der Hauptprofiteure von Dublin III sollte hier vorangehen und die Verordnung einseitig aufkündigen.
    Die Aufnahme der Menschen, die aufgrund des Auslagerns der ökologischen und sozialen Kosten der ökonomischen Ordnung des globalen Nordens in den globalen Süden ihre Heimat verlassen und migrieren müssen, sollte selbstverständlich sein!
  • -die EU endlich wieder die supranationale Seenotrettung im Mittelmeer aufnimmt
    es sichere Zugangswege nach Europa gibt
  • -es in Deutschland wieder ein Asylrecht gibt, das diesen Namen verdient!

Wir die wir hier stehen, wir sind Teil des solidarischen Pools dieser Gesellschaft!
Wir stehen gegen die völkischen Nationalist*innen und gegen die neoliberalen marktkonformen Demokrat*innen, die beide jeweils auf ihre eigene Art die Abschottung Europas, die Festung Europa wollen!

Sie wollen die weltweite Freiheit des Kapitalexports und des Handels! Den Zugang nach Europa wollen sie so regulieren, das nur diejenigen, die Deutschlands Wirtschaft, sprich den Interessen der Produktionsmittelbesitzer dienen, hierher kommen können!
Lasst uns der Sand im Getriebe dieser Pläne sein, lasst den solidarischen Pool wachsen!

Hoch die internationale Solidarität!“


 

Arianna Vogel vom mut-Forum Asyl und Zuwanderung zur Kriminalisierung der Seenotrettung

In den Jahren 1996 bis 2016 sind weltweit 30.000 Menschen auf der Flucht ums Leben gekommen. An den EU-Außengrenzen wurden Flüchtlingscamps geschaffen, die extrem überlaufen sind. Und dennoch spricht man erst seit 2015 von einer „Flüchtlingskrise“. Dies lässt darauf schließen, dass die Geflüchteten erst ein Problem darstellen, seitdem sie in Europa sind und nicht mehr (in den Camps) außerhalb. Nicht die prekären Bedingungen für die Flüchtenden werden als Krise bewertet – die Flüchtlinge selbst personifizieren sie – für Europa und für Deutschland. Die Antworten darauf sind Grenzzäune an der Westbalkanroute, Obergrenzen und Einreisebegrenzungen in Kroatien. Und die Kriminalisierung der Seenotrettung, wie im Fall von Claus-Peter Reisch.

Art. 98 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen erklärt die Pflicht zur Hilfeleistung auf hoher See: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten.“ Art. 2 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Und in Art. 6 des Zivilpakts der UN heißt es: „Jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Leben. Dieses Recht ist gesetzlich zu schützen. Niemand darf willkürlich seines Lebens beraubt werden.“

Jetzt wurde Claus-Peter Reisch zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 € verurteilt, ein Registrierungspapier seines Schiffes sei ungültig gewesen. Formale Kleinigkeiten werden als Gründe vorgeschoben, warum die „Lifeline“ nicht wieder auslaufen darf. Das eigentliche Problem: Seenotrettung. 234 Menschen überlebten dank ihm. Es stellt sich die Frage, wieso man gegen Lebensretter*innen strafrechtlich vorgeht.

Jahrzehntelang haben wir uns auf Kosten anderer bereichert und ihnen nichts übriggelassen. Wir nehmen ihnen den Lebensraum, beuten die Menschen aus, bringen sie in Gefahr. Alles, damit wir essen können, was wir wollen. Damit wir billige Mode tragen können. Damit wir die neuesten Handys haben. Wir jetten durch die ganze Welt – mit dem Flugzeug oder dem Kreuzfahrtschiff. Wir zerstören Lebensräume. Wir wollen überall hin, die entlegensten Länder bereisen. Diese können gar nicht anders, als sich auf den Tourismus zu fokussieren – wieder fällt die eigene Bevölkerung hinten runter.

Wir sehen nicht wirklich, was in den „Entwicklungsländern“ passiert. Wie selbstverständlich lagern wir alles Negative aus, Kosten, Umweltzerstörungen, unmenschliche Arbeitsbedingungen – wir externalisieren alle Dinge, die wir bei uns nicht wollen.

Dass nun Menschen aus ihrer Heimat fliehen und zu uns kommen, ist die Antwort auf unsere Lebensweise. Zu lange haben wir die Augen verschlossen. Aber anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden die Flüchtenden bekämpft. Und mit ihnen die Helfer*innen. Denn diese Menschen führen uns unser Versagen vor Augen.

Die Nachricht, die hinter dem Urteil gegen Claus-Peter Reisch steht, ist klar: „Wir wollen nicht einsehen, dass wir zu lange auf Kosten anderer gelebt haben.“ Jeder, der sich für Geflüchtete einsetzt, zeigt damit den Regierungen das eigene Versagen. Zeigt, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Strafen gegen Helfende auszusprechen soll verhindern, dass es Nachahmer*innen gibt.

Umso wichtiger ist es, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und daran zu erinnern, dass alle Menschen gleichwertig sind. Kein Menschenleben ist wichtiger als das eines anderen. Europa muss die Augen öffnen und dies erkennen.


Hand in Hand: Menschenkette für Menschenrechte

Hand in Hand – Menschenkette für Menschenrechte

mut unterstützt die Menschenkette, die im Frühsommer 2020 von Norddeutschland bis zum Mittelmeer ein Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und Geflüchteten setzen soll. In Deutschland verläuft die Route im Westen von Hamburg bis ins Allgäu. Dafür wird eine Beteiligung von ca. einer Million Menschen benötigt.

Wir werden uns in Schwaben, wo die Menschenkette durch Bayern verläuft, aktiv einbringen. Für die Anmeldung und Organisation werden aber ortsansässige Initiativen gesucht. Dies betrifft die Strecke von Ulm über Senden, Vöhringen, Illertissen, Altenstadt, Memmingen, Kempten bis Schwangau.

Ansprechpartnerin bei mut ist die Themensprecherin für Asyl bis Zuwanderung Marie-Luise Kunst: malu.kunst@mut-bayern.de

Und hier der Aufruf von Hand in Hand:

Wir, die Initiatoren von „Hand in Hand – Menschenkette zum Mittelmeer“ sind Menschen aus Deutschland, Österreich und Italien, die ein Zeichen für Menschlichkeit, Menschenrechte und gegen das Sterben im Mittelmeer, verursacht durch die europäische Abschottungspolitik, setzen wollen. Dazu planen wir eine Menschenkette von Norddeutschland bis zum Mittelmeer. Dieses Zeichen kommt direkt aus der Mitte der Zivilgesellschaft und wird auch die politische Ebene erreichen.

Wir stehen geschlossen zusammen gegen ein Europa, wie es die Regierungen um Salvini, Kurz, Orban und Seehofer versuchen durchzusetzen. Menschenrechte gelten für uns nicht nur für weiße, privilegierte Europäer. Wir sind gegen eine europäische Politik, die Milliarden zur Abschottung von geflüchteten Menschen einsetzt. In den Lagern innerhalb und außerhalb Europas werden Menschen gefoltert, vergewaltigt, versklavt und ermordet. Sie sterben auf ihrer Flucht in der Wüste und auf dem Meer. Wir fordern ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt was sie sind: gleich und frei in Würde und Rechten.

Wir werden unsere Gesellschaft mitgestalten. Wir zeigen, wozu die Zivilgesellschaft länderübergreifend fähig ist und wie durch Mut, Gemeinschaftlichkeit und Solidarität Großes bewegt werden kann. Zusammen stehen wir für solidarische Städte, Sichere Häfen und humane Flüchtlingspolitik. Die Menschenrechtsverletzungen auf dem Mittelmeer betreffen auch uns als Zivilgesellschaft. Indem wir solidarisch handeln, verteidigen wir nicht nur jene, deren Rechte missachtet werden, die kein Gehör bekommen und als Rechtlose in der EU leben müssen. Wir verteidigen auch unsere eigenen Rechte und Werte.

Mit dieser Menschenkette senden wir ein starkes Signal und unterstützen eine bessere Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure für eine solidarische Gesellschaft. Wir setzen die nationalen Regierungen unter Druck, die nationalistische Abschottung und rassistische Ausgrenzung betreiben.

Denn wo die Verantwortlichen zaudern und mauern, steht die Zivilgesellschaft zusammen und zeigt ihre Stärke und ihren Mut für:

  • ein offenes, buntes und friedliches Europa
  • die Schaffung sicherer Fluchtwege
  • die Bekämpfung der Fluchtursachen und nicht die Bekämpfung der Geflüchteten
  • einen humanen Umgang mit Menschen auf der Flucht
  • die Unterstützung und Entkriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen
  • ein europäisches Seenotrettungsprogramm

Webseite zur Veranstaltung

Infoseite auf Facebook: „Hand in Hand – Rettungskette

Der Aufruf von Hand in Hand auf Facebook

E-Mail: baerbeltrauthig@web.de und markus@seebruecke.org


 

Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg mit Infostand

GEGEN DIE POLITIK DER ANGST UND DER AUSGRENZUNG

Nach dem großen Erfolg der Demo in München ruft „Bayern bleibt bunt“ zu einer weiteren Demonstration gegen die Politik der Angst auf:

Samstag, 6. Oktober 2018 // 15.00 Uhr
Neupfarrplatz in Regensburg

Ab 12:00 Uhr könnt  Eure bunten Plakate gestalten und beschriften! Lasst uns zusammen zeigen, dass Bayern bunt ist und bleibt!


Wir setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit und Angriffe auf die Menschenrechte.

Weiterlesen „Demo „Bayern bleibt bunt“ in Regensburg mit Infostand“

Seebrücke – Schafft sichere Häfen in Lauf a.d. Pegnitz

„Schafft sichere Häfen!“
So lautet die Kernaussage der Kampagne „Seebrücke“, die in den großen deutschen Metropolen bereits zahlreiche Menschen auf die Straße gebracht hat.


Seit geraumer Zeit dürfen ehrenamtliche Seenotretter, die sich in NGOs organisiert haben, die europäischen Häfen nicht mehr verlassen. Das Mittelmeer ist seit dieser Abschottung Europas zu einem Massengrab geworden. Zahlreiche Menschen ertrinken, verdursten und verhungern auf dem Fluchtweg über das Mittelmeer. Kapitäne der Hilfsschiffe werden nun sogar angeklagt.


Seebrücke soll aufzeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Politik ist, die das Sterben in Kauf nimmt und Humanität kriminalisiert.

Ort: Marktplatz Lauf an der Pegnitz
Zeit: 06.10.2018 von 10.00 – 12.00 Uhr


Es wird eine Infotheke mit Material, sowie Redebeiträge aller beteiligten Organisationen geben.

V.i.S.d.P.: David Dragan Filgertshofer, Dachsbergstr. 10, 91207 Lauf an der Pegnitz


Beteiligte Organisationen: DIE LINKE Nürnberger Land, Mut Bayern, Piratenpartei, SPD Nürnberger Land, Jusos, ver.di, Bunte Liste Bürgerdemokratie, Afrikanisch Trommeln; (Liste kann sich erweitern)

Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung

Im Landtag wurde am 12.07.2018 heftig zum Thema Seenotrettung debattiert. Die CSU diskreditiert die Seenotretterinnen und Seenotretter im Mittelmeer als Helfer von Schleppern. Das negiert alle Ansätze von Humanität in Organisationen wie DLRG und Rotes Kreuz. Und ist reine Bigotterie, denn die meisten Fluchtursachen in Afrika sind vom Westen zu verantworten. Deshalb unterstützte Claudia Stamm die Forderung der Grünen nach einer Danksagung an die Seenotretterinnen und Seenotretter. Weiterlesen „Aus dem Landtag: Danksagung an Menschen in der Seenotrettung“

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