Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung – Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein Kommentar zur Grundrente von Tim King

Ein richtiger Schritt in die falsche Richtung: warum die Grundrente weder gerecht noch solidarisch ist

Die Grundrente: Rettungsanker der großen Koalition, der Kitt, der die bröselnde SPD zusammenhalten soll. Das Projekt, mit der vor allem letztere einmal mehr beweisen will, dass sie nicht nur die Partei von Hartz IV, die Partei des Niedriglohnsektors, der Aufstocker und der Sanktionen ist, sondern eine Partei, die sich um die vermeintlich „kleinen Leute“ kümmert.

Und es stimmt ja auch, mit der nun angekündigten Grundrente werden Menschen bessergestellt, die das verdient haben, die jahrzehntelang vernachlässigt wurden und deren Arbeit, oft Care-Arbeit, weder gewürdigt noch angemessen bezahlt wurde. Gerade Frauen mit längeren Zeiten der Kindererziehung, der Teilzeitarbeit, erhalten durch die Grundrente zumindest eine kleine Chance, aus der Rentenfalle zu entkommen und im Alter über ein wenig mehr verfügen zu könne als bisher. Dagegen kann man nichts haben, es sei denn, man ist FDP-Mitglied oder Vorsitzender der Jungen Union. Die Grundrente ist also ein zwar kleiner Schritt, aber immerhin ein richtiger Schritt.

Ein richtiger Schritt, aber in die falsche Richtung.

Ein richtiger Schritt, der allerdings in eine völlig falsche Richtung geht, ein Schritt der nicht nur die Kluft zwischen denen vergrößert, die schon haben und denen, die leer ausgegangen sind, sondern vor allem den Solidargedanken im Grunde auf den Kopf stellt.

Denn so, wie die Grundrente verwirklicht werden soll, liegt den Plänen ein Gedanke zugrunde, mit denen sich Christian Lindner durchaus anfreunden können sollte, oder, wenn man weiter zurück gehen möchte, Johannes Calvin mit seiner Erwerbsethik. Dies spiegelt sich auch in der begleitenden Rhetorik wider, in der „Lebensleistungsrente“, der „Respektsrente“, all dies nur die Kehrseite von Münteferings „Nur wer arbeitet, soll auch essen“,

Bessergestellt wird, wer über 35 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat. Die in dieser Zeit erworbenen „Entgeltpunkte“ (ein Entgeltpunkt auf dem Rentenkonto erwirbt, wer genau den Durchschnittsverdienst/Jahr erzielt) werden, wenn es weniger als 0,8/Jahr sind, verdoppelt, allerdings auch nur bis zu diesem Wert von 0,8 und wenn die Einkommensgrenzen nicht überschritten werden.

Calvinistische Arbeitsethik.

Was erst einmal gut klingt, heißt in der Praxis, dass die Arbeit, die „Leistung“ desjenigen, der die 35 Jahre erfüllt, in der Rentenversicherung plötzlich doppelt so viel wert ist wie die desjenigen, der oder die es nicht auf diese 35 Beitragsjahre bringt. Egal warum, sei es längere Arbeitslosigkeit, sei es Krankheit, sei es Erwerbsunfähigkeit, die Aufwertung der Beitragszeiten der einen bedingen eine Abwertung der Beitragszeiten der anderen. Diese anderen aber sind genau die, die der Solidarität oft bedürfen, eben weil sie nicht in der Lage waren, eine durchgängige Erwerbsbiographie aufzubauen.

Was hier tatsächlich passiert ist, dass „Solidarität“ nicht mehr mit denen geübt wird, die am bedürftigsten sind, sondern daran ausgerichtet, was jemand „geleistet“ hat. Dabei wird geflissentlich ausgeblendet, warum dieser Personenkreis überhaupt bedürftig bleibt: weil Care-Arbeit nicht bezahlt wird, weil es einen Niedriglohnsektor gibt, der kein Einkommen gewährt, das zum Leben reicht, weil Frauen nach wie vor in die Teilzeit gedrängt werden.

Solidarisch ist die GroKo nur mit sich selbst.

Solidarität üben die Parteien der großen Koalition hier nicht mit den Bedürftigen, mit den Schwachen, Solidarität üben sie hier nur mit sich selbst, indem sie die gröbsten Folgen der von ihnen zu verantwortenden asozialen und ungerechten Politik abzufedern versuchen. Und dabei nur das Narrativ von der „Leistung“, die sich lohnen müsse, weitererzählen.

Mein Weg zu mut – Max

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir Euch schon gezeigt [Mein Weg zu mut]

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen oder wie die Gesellschaft in 20 Jahren aussehen sollte.

Hier sind ihre Geschichten.
Die Menschen hinter mut:

Heute stellen wir Euch Max vor – er ist schon lange bei mut.

Max, 57

Vor der Parteigründung lernte ich Claudia Stamm und Stephan Lessenich kennen und war von ihrem gesellschaftlichen und politischen Engagement angetan. Beiden geht es ganz offenbar nicht um ihre Karriere, sondern um Verantwortung für unsere Welt – vor Ort, in Bayern und insgesamt! Claudia Stamm hat bisher mit höchstem politischem Engagement im Bayerischen Landtag die Themen der modernen Zeit hochgehalten, Stephan Lessenich hatte in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ gezeigt, dass es längst nicht mehr geht, in der westlichen Welt auf Kosten der armen Länder zu leben! Solche Stimmen brauchen wir in den Parlamenten!

Es muss sich viel ändern. Da sich aber im Grunde Institutionen – auch die bisherigen Parteien – instinktiv gegen viele Veränderungen wehren, habe ich mich entschieden, die neue Partei mut zu unterstützen. Das Engagement von mut für unser aller Zukunft will ich unterstützen, da auch ich – Vater dreier Kinder – eine Verantwortung trage. Wir müssen viel konsequenter werden, als es die bisherigen Parteien sind. Deshalb mut!

Die Initiative von Claudia Stamm  und Stephan Lessenich  hieß ursprünglich: „Zeit zu handeln!

Genau darum geht es. Immer nur zu sagen: „Das machen irgendwann einmal andere!“, geht nicht mehr! Wir müssen anfangen. Es geht um Bewusstseinsänderung. Und zwar viel konsequenter, als es bisher geschieht.

Es wäre schön, wenn mut in Zukunft eine kräftige Stimme im bayerischen Landtag hat. Eine konsequente Stimme, die uns zeigt, was wir mutig ändern müssen, und die sich nicht im Klein-Klein verliert.

Schön wäre es, wenn sich in 20 Jahren das Bewusstsein vieler Menschen verändert hat. Denn was wir dringend brauchen, ist

– mehr Umweltbewusstsein in vielen, vielen Bereichen
– mehr Sozialbewusstsein in vielen, vielen Bereichen
– mehr Mitmenschlichkeit

Es ist sehr viel zu tun. Und jeder kann selber etwas tun, es sind nicht immer die anderen!

Aufgewachsen bin ich in München. Ich habe die Schulzeit in München verbracht, habe in München, Lausanne und London Jura studiert und anschließend einige Jahre in Köln und dann in München gearbeitet. Bis zu dem Zeitpunkt, als schwere Operationen nötig wurden, war ich als Rechtsanwalt in der Medienbranche tätig.

Hobbys: Hauptsächlich sind es die Bereiche Theater und Literatur. Siehe meinen Blog.

Allein die (von der CSU ausgelöste) unschöne “Absetzung” des international und politisch vielseitig, kritisch und unbequem denkenden Intendanten der Münchner Kammerspiele, Matthias Lilienthal, (zum Ende der nächsten Spielzeit) war für mich ein weiteres Zeichen. Ein weiteres Zeichen, dass die bisherigen Parteien die modernen Themen nicht fördern, sondern verschleppen wollen. Ich gebe Schülernachhilfe und unterstütze seit Jahren zwei junge Flüchtlinge in München. So habe ich mein Auge auf junge Menschen.


 

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