Süddeutsche Zeitung: Partei Mut klagt gegen Landesgesetz

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Partei Mut will die Zulassung zur Kommunalwahl einklagen, unabhängig davon, ob sie die rechtlich nötigen 1000 Unterschriften erhält. „Die Art und Weise, wie in Bayern Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zu sammeln sind, ist verfassungswidrig“, sagt der Partei-Vorsitzende Jörg Linke. Deshalb hat Mut eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Schon seit Dezember 2019 liegt den Richtern dort eine ähnliche Klage der Piraten vor. […]

Viel mehr stört Mut aber noch, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt und eingereicht werden können, sondern die Unterstützer persönlich in Räumen der Verwaltung erscheinen müssen. Das sei ein geradezu „vordemokratisches Procedere“, erklärt die frühere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die für Mut bei der Kommunalwahl in München auf Platz zwei antreten will. […]

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All unsere Kandidierenden in Tabellenform

Informationen der Stadt München: Finden Sie hier


 

Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags

Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags

mit Politikwissenschaftler Florian Hartleb
13.02.20 // 20 Uhr // Backstage – Reitknechtstraße 6, München
Die fatal-folgenlose Fehlbewertung des OEZ-Anschlags
Nach über 3 Jahren wird aus einer angeblich unpolitischen Tat Rechtsterrorismus. Und Innenminister Joachim Herrmann lobt die ausgezeichnete Arbeit der Behörden. Weil die Vernetzung des Täters auf der Spieleplattform Steam unterschlagen wurde, mussten eineinhalb Jahre später weitere Menschen in New Mexico sterben. Journalist*innen, Expert*innen und Anwält*innen leisteten, was den Behörden entging.

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mut- Weisswurst Frühstück am Donnerstag

Was ist besser als ein Weißwurstessen*? Richtig. 2 Weißwurstessen.

Deswegen geht es bei uns diese Woche gleich zweimal um die Wurst.

Politisch und real – die Weißwurst ist hierbei für uns eher ein traditioneller Platzhalter für „Lasst und zusammen essen und ratschen“ – denn natürlich wirds bei uns nicht nur Weißwurst geben, sondern auch vegane Alternativen.

Gib Deinen Senf dazu!

Datum: 30.1.2020

Uhrzeit: 11:00 – 14:00 Uhr

Ort: Substanz Club, Ruppertstraße 28, 80337 München


 

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