Süddeutsche Zeitung: Partei Mut klagt gegen Landesgesetz

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Partei Mut will die Zulassung zur Kommunalwahl einklagen, unabhängig davon, ob sie die rechtlich nötigen 1000 Unterschriften erhält. „Die Art und Weise, wie in Bayern Unterstützungsunterschriften für neue Wahlvorschläge zur Kommunalwahl zu sammeln sind, ist verfassungswidrig“, sagt der Partei-Vorsitzende Jörg Linke. Deshalb hat Mut eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Schon seit Dezember 2019 liegt den Richtern dort eine ähnliche Klage der Piraten vor. […]

Viel mehr stört Mut aber noch, dass die Unterschriften nicht frei gesammelt und eingereicht werden können, sondern die Unterstützer persönlich in Räumen der Verwaltung erscheinen müssen. Das sei ein geradezu „vordemokratisches Procedere“, erklärt die frühere Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, die für Mut bei der Kommunalwahl in München auf Platz zwei antreten will. […]

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Süddeutsche Zeitung: Wahlkampf vor dem Wahlkampf

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Heiner Effern:

[…] Die um die Zulassung kämpfenden Parteien ärgern sich aber mit am meisten darüber, dass sie nicht mit Listen durch die Stadt laufen und Unterschriften sammeln können, sondern ihre Unterstützer sich zu festen Öffnungszeiten nur im Kreisverwaltungsreferat, in den fünf Bezirksinspektionen und in der Stadtinformation am Marienplatz eintragen können. „Das stellt eine Behinderung der Demokratie dar, das Zeitfenster ist zudem unsäglich“, sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Rechne man die Weihnachtszeit weg, blieben gerade mal gut drei Wochen. Abschrecken lassen will sich Mut davon nicht. „Wir werden durch diese Feuertaufe gehen, weil wir überzeugt sind, dass wir die Marke erreichen.“ […]

Höppner und Mut-Chef Linke können wenigstens einen Vorteil im nötigen Vorwahlkampf erkennen. „Wir sind schon richtig warm, wenn die anderen erst anfangen“, sagt Linke.

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Süddeutsche Zeitung: Diese Frauen und Männer wollen in den Stadtrat

Für die Süddeutsche Zeitung schreibt Dominik Hutter:

Es gilt, 80 Mandate zu vergeben: Am 15. März 2020 wählen die Münchner für sechs Jahre einen neuen Stadtrat. Der Wahlzettel mit der Kandidatenliste ist quadratmetergroß, es braucht ein wenig Geschicklichkeit, mit dem Monstrum in der Wahlkabine zurechtzukommen. […]

Vielen Münchnern dürfte auch die frühere Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ein Begriff sein, die auf Rang zwei der von ihr gegründeten Partei „Mut“ steht. Freunde bayerischer Rockmusik kennen möglicherweise Roland Hefter (SPD, Platz 9), Society-Fans die frühere Chefredakteurin der Zeitschrift Bunte Patricia Riekel (FDP, Platz 8), Soul-, Jazz- und Chansonhörer den Sänger Ecco Meineke („Mut“, Platz 28), der als Ecco di Lorenzo bekannt ist. Ebenfalls für „Mut“ tritt der Gastronom Michi Kern an (Platz 16). […]

Bei den Linken tritt der Gewerkschaftssekretär Stefan Jagel als Spitzenkandidat für den Stadtrat an, „Mut“ hat sich für Stephanie Dilba als OB-Kandidatin und Listenführerin entschieden.

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Süddeutsche Zeitung: Stadtratsliste – Drei Frauen an der Spitze

Die Süddeutsche Zeitung schreibt:

Die Partei Mut will mit einer eigenen Stadtratsliste und einer Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin erstmals in München bei einer Kommunalwahl antreten. Als Spitzenkandidatin wählten die Mitglieder am vergangenen Wochenende die 43 Jahre alte Pädagogin Stephanie Dilba. Auf Platz zwei wurde die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm gesetzt, auf Rang drei Marie-Luise Kunst, die sich in der Flüchtlingspolitik engagiert. Mut muss allerdings für die Zulassung zur Wahl am 15. März 2020 noch je 1000 Unterschriften von Unterstützern für die OB- und die Stadtratsliste vorweisen. Die Listen liegen vom 18. Dezember an in der Stadtinformation, im Kreisverwaltungsreferat und in den Bezirksinspektionen aus. […]

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