Zum Tag der Menschenrechte 2021

Zum Tag der Menschenrechte 2021

Jörg Linke, kooptiertes Vorstandsmitglied von mut zum Tag der Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2021

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.
Dieser Tag sollte uns aber vor allem in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte massiv verletzt werden.

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet.

EU und die Menschenrechte 2021

Derzeit müssen wir schockiert zuschauen, wie Polen, die EU und damit auch Deutschland an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen elementarste Asyl- und Menschenrechte verstößt. Die politisch Verantwortlichen wehklagen und schwadronieren lieber über einen zynischen Rachefeldzug des weißrussischen Diktators Lukaschenko, anstatt ihm durch eine humane Asylpolitik den Wind aus den Segeln zu nehmen. So weit ist es schon gekommen, dass wir auf ein weiteres, nicht nur vorweihnachtliches Insistieren von Papst Franziskus hoffen müssen, dass es eine „schwere Krankheit“ sei, sich an das Schicksal Geflüchteter an den EU-Außengrenzen zu gewöhnen und endlich Schluss sein muss mit „Stacheldraht und Lagern“.

Deutschland und die Menschenrechte 2021

Studiert man den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über die „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“ an den Deutschen Bundestag aus dem Sommer dieses Jahres, rückt ins Bewusstsein, wie komplex das Thema Menschenrechte ist und wie diese auch in unserem eigenen Land also in unserer unmittelbaren Nachbarschaft gefährdet sind.

Es geht in diesem Bericht u.a. um die Gefährdungen durch Rassismus und Rechtsextremismus, um das Risiko von Diskriminierung bei einer drohenden „Triage“ angesichts der eskalierenden Situation in unseren Krankenhäusern, um Kinderrechte, Inklusion, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das leider erst zum 1.01.2023 in Kraft treten wird und Lücken aufweist sowie um die rechtlich schwierige und praktisch unmögliche Familienzusammenführung von Geflüchteten. Dies alles sind Themen, die im Detail beleuchtet und nimmermüde auf die Agenda genommen werden müssen.

Globale Impfgerechtigkeit

An dieser Stelle soll aber noch der Punkt 8 des Berichts hervorgehoben werden: „Mehr globale Impfgerechtigkeit – eine menschliche Verpflichtung Deutschlands“. Hier heißt es klar und deutlich:

Globale Impfgerechtigkeit bedeutet: Den weltweiten Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Dieser kann nicht durch Wohltätigkeit auf Basis von Überschussspenden oder Entwicklungshilfe erreicht werden. Der Zugang zu Impfstoffen gegen eine tödliche Krankheit ist Teil des international anerkannten universellen Rechts auf Gesundheit.“ Die dank südafrikanischer Wissenschaftler*innen früh erkannte und benannte Virusvariante „Omikron“ macht den „Egoismus der Reichen“, wie die taz am 28.11. titelte, deutlich:

Während Professor de Oliveira weltweit zitiert wurde, was mögliche Gefahren der neuen Variante angeht, wurde der Teil seiner Tweets ignoriert, der wesentliche Ursachen und Lösungen benannte: „Die Welt sollte gerade jetzt Südafrika und Afrika unterstützen und es nicht isolieren oder gar diskriminieren! Nur durch das Stärken der medizinischen Infrastruktur hier werden wir die Welt schützen.““

Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Wir sollten gerade bei der Bekämpfung der Pandemie nicht nur in „unserem eigenen Saft schmoren“ sondern das Problem global und solidarisch lösen, u.a. durch die dringend nötige Freigabe von Impfstoff-Patenten.

Der Tag der Menschenrechte ist nicht nur am 10. Dezember, der Tag der Menschenrechte ist jeden Tag!

 

https://taz.de/Coronavirus-Mutation-Omikron/!5818388/

Zum Tag der Menschenrechte

„Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: Weltweit 40 Millionen Sklaven. Anstieg der Zahlen als Folge der Covid-Pandemie befürchtet“
Zitat von terre des hommes Deutschland e.V.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 bestimmt alle Rechte, die allen Menschen von Geburt an uneingeschränkt zustehen. Dieser Tag soll uns in Erinnerung rufen, dass weltweit weiterhin Menschenrechte verletzt werden. Das Dokument ist in mehr als 500 Sprachen erhältlich und ist das am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. Das Thema des diesjährigen Menschenrechtstages befasst sich mit der COVID-19-Pandemie. Dieser Vertrag hat sich im Laufe der vergangenen 70 Jahre auf dem gesamten Kontinent ausgebreitet und schützt nunmehr die Menschenrechte und Grundfreiheiten von mehr als 830 Millionen Menschen in 47 Ländern. Heute unterstützten alle Unions-Staaten diese Erklärung der Menschenrechte, sie gilt als Grundlage für alle Gesetze, bei denen es um die Menschenrechte geht. Seit 1950 wird der 10. Dezember als „Tag der Menschenrechte“ gefeiert.

Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland

Seit dem 1.12. ist der aktuelle Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland verfügbar.

Der Bericht beinhaltet zwei Hauptthemen. Das Erste befasst sich mit den Chancen für junge Menschen mit Behinderung auf eine anerkannte Berufsausbildung, das Zweite mit den Perspektiven aus der Praxis bei Abschiebung und Krankheit von Asylsuchenden. Als letzter Punkt werden noch einige Entwicklungen bei Themen der vorherigen Menschenrechtsberichte betrachtet.

Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem

Deutschland hat sich im Grundgesetz und durch die Ratifikation zahlreicher internationaler und europäischer Menschenrechtsverträge zur Einhaltung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. Im Jahr 2020 jährt sich die Verabschiedung der Europäischen Menschenrechtskonventionen zum 70. Mal.

Im Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 legten europäische Fachausschüsse ihre Bewertung zum Umsetzungsstand und ihre Empfehlungen vor. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat ihren 6. Bericht zur Umsetzung in Deutschland vorgelegt. Der Bericht enthält zahlreiche Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen, u. a. fordert sie, dass Aus- und Fortbildung bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten intensiviert werden sollten, wenn es darum geht, rassistische und andere auf Diskriminierung beruhende Straftaten zu erkennen und zu verfolgen – ein wichtiger Hinweis, in Bezug auf die aktuellen Fälle von rassistischen Tendenzen bei der Polizei.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte kritisierte, dass die Voraussetzungen für den Familiennachzug in Deutschland zu pauschal und zu restriktiv seien und deshalb nicht den Vorgaben der Sozialcharta entsprächen.

Junge Menschen mit Behinderungen: anerkannte Berufsausbildung statt Sonderwege

Dieses Jahr wurde ein Augenmerk auf die Lage der jungen Menschen mit Behinderungen gelegt. Deutschland hat auch da noch Nachholbedarf. So schließen ungefähr jedes Jahr 50.000 Jugendliche mit sonderpädagogischer Förderung die Schule ab, aber nur weniger als 10% von ihnen beginnen nach der Schulzeit eine betriebliche Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf. Obwohl mit dem „Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ sowie dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ in einzelnen Teilaspekten Verbesserungen vorgenommen wurden, ist eine Veränderung des Gesamtsystems hin zu inklusiven Regelstrukturen notwendig. Wir von mut sehen hier auch noch Handlungsbedarf.

Abschiebung und Krankheit: Perspektiven aus der Praxis und menschenrechtliche Verpflichtungen

Erkrankte Menschen dürfen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn sich dadurch ihr Gesundheitszustand gravierend verschlechtert oder gar ihr Leben gefährdet ist. Laut des Menschenrechtsberichts wird es den Asylsuchenden mit Krankheit erschwert, den Nachweis hierfür zu erbringen. Ein beschleunigtes Asylverfahren, mangelnde Informationen, fehlende Sprachmittlung, Mangel an Fachärzt*innen, der gesetzlich eingeschränkte Zugang zum Gesundheitssystem und finanzielle Hürden führen dazu, dass viele Asylsuchende wegen ihrer Krankheit trotzdem abgeschoben werden. Die Erkenntnisse aus der Praxis sind Indizien dafür, dass die gesetzlichen Nachweispflichten in §60 Abs. 2c und 2d Aufenthaltsgesetz in der jetzigen Form verfassungsrechtlich bedenklich sind und durch den Bundestag abgeändert werden sollten.

Entwicklungen der vorherigen Menschenrechtsberichte

Während der Pandemie wurden einige Maßnahmen ergriffen, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. So wurde von der Bundesregierung ein vorübergehender Kündigungsausschluss für zahlungsunfähige Mieter*innen erlassen, falls diese im Zeitraum vom 01.04. – 30.06.20 ihre Miete nicht zahlen konnten. Trotz dieser Maßnahme steigen die Mieten auch in der Coronakrise und wie die Situation im Winter 20/21 aussehen wird, ist noch nicht abzuschätzen. Wohnen ist ein Menschenrecht und darauf sollte jeder Zugriff haben.

Auch beim Zugang zu Bildung für geflüchtete Kinder hakt es nach wie vor. Es ist davon abhänging, in welchem Bundesland die Kinder leben. Zum Beispiel ist Saarland das einzige Land, das allen geflüchteten Kindern einen Kitaplatz zur Verfügung stellt. Die anderen 15 Länder stellen sich auf den Standpunkt, dass der Rechtsanspruch erst mit der Zuweisung zu einer Kommune beginnt. Das widerspricht dem Recht auf Nichtdiskriminierung (Artikel 2 UN-KRK). Dank Corona haben sich die Bildungschancen auch noch einmal verschlechtert, da geflüchtete Kinder nicht genügend finanzielle Mittel haben und häufig nicht über die technische Infrastruktur verfügen, um an digitalen Bildungsangeboten teilzunehmen.

Trotz der Auflage, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die gegen die Einhaltung des humanitären Völkerrechts verstoßen, hält sich Deutschland nicht daran. Es genehmigte Rüstungsexporte in mehrere Staaten, die sich an der Militärkoalition im Jemenkonflikt beteiligen. In Deutschland gilt auch wieder: der Profit kommt vor dem Menschen, nachdem Rheinmetall gegen den Exportstopp nach Saudi-Arabien ab November 2018 bis einschließlich 31. Dezember 2020 geklagt hat und vom Verwaltungsgericht Frankfurt Recht bekommen hat.

Den kompletten Bericht findet ihr hier:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Menschenrechtsbericht/Menschenrechtsbericht_2020.pdf

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/im-fokus/bericht-zur-menschenrechtssituation-in-deutschland

Wem die 144 Seiten zu lang sind, gibt es hier die Kurzfassung:

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/kurzfassung-entwicklung-der-menschenrechtssituation-in-deutschland-juli-2019-juni-2020

Beitrag von Pepe Rinderer
Themensprecher für Frieden

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