Im Koalitionsvertrag fest verankert: Kommt endlich die Selbstbestimmung auch nach Deutschland?

Ein Beitrag von Christin Löhner:

Das erste Mal seit Entstehen des vermaledeiten Transsexuellengesetzes 1981, wird die Selbstbestimmung für Transsexuelle Menschen in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Doch wir wissen: In der Vergangenheit wurde viel versprochen.

Können wir endlich hoffen? Können wir endlich davon ausgehen, dass die Psychopathologisierung, die Stigmatisierung und die Fremdbestimmung bald ein Ende haben? Dürfen wir endlich wirklich darauf hoffen, dass wie ein echtes Offenbarungsverbot bekommen, das eben kein zahnloser Tiger ist? Können wir uns endlich auf ein vereinfachtes, selbstbestimmtes Verfahren am Standesamt freuen, statt Tausende von Euro für ein Gerichtsverfahren und zwei unabhängige Gutachter ausgeben zu müssen?

Der Koalitionsvertrag der Ampel, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, liest sich vielversprechend für transsexuelle und intersexuelle Menschen. Insbesondere die folgenden Punkte lesen sich – nicht nur für transsexuelle Menschen – wie ein Träumchen:

  • Das Transsexuellengesetz soll endlich abgeschafft werden
  • geschlechtsangleichende Maßnahmen sollen vollständig von GKV übernommen werden.
  • Das Blutspendeverbot soll endlich aufgehoben werden.
  • Es wird einen Entschädigungsfonds geben für diskriminierende Gesetzgebung der Vergangenheit
  • Abstammungsrecht wird reformiert.

(Hier kann man sich den Koalitionsvertrag anschauen)

Um ganz ehrlich zu sein, waren wir, die ganze Community von geschlechtsvarianten, also transsexuellen oder intersexuellen, Menschen sehr skeptisch, als sich heraus kristallisierte, wer in die Koalition für die neue Regierung geht. Die Ampel, insbesondere mit der SPD, war für uns wie ein Schlag ins Gesicht, denn:

War es nicht die SPD, die einerseits am Transgender Day of Visibility die Regenbogenfahnen geschwenkt und hochgehalten hat, aber dann drei Wochen später einstimmig gegen ein Selbstbestimmungsgesetz der Grünen gestimmt hat?

Ja, der Gesetzesentwurf der Grünen für ein Selbstbestimmungsgesetz war auch nicht perfekt und schlussendlich auch wieder nur ein Sondergesetz für Sondermenschen. Die Psychopathologisierung hätte damit auch kein Ende gehabt. Doch es wäre ein Anfang gewesen, ein Zeichen. Und doch hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt.

Und nun will die Ampel Koalition unter der Führung der SPD all unsere Wünsche erfüllen? Wirklich? Das wäre zu schön um wahr zu sein.

„Mit unseren geplanten Maßnahmen für eine vielfältige Gesellschaft und gegen bestehende Diskriminierung und Queerfeindlichkeit wird Deutschland ein offeneres und lebenswerteres Land für Alle sein“, erklärten Schauws und Lehmann am Mittwochnachmittag.

„Um der gesellschaftlichen Wirklichkeit Rechnung zu tragen, ermöglichen wir gleichberechtigte Teilhabe und modernisieren die Rechtsnormen – vom Familienrecht bis hin zum Staatsbürgerschaftsrecht. Jeglicher Diskriminierung wirken wir entgegen“, heißt es gleich in der Präambel des Vertrages.

„Wir wollen den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 GG) um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität ergänzen und den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz ersetzen“, heißt es im Vertrag. Dass hier nur von sexueller Identität und nicht von geschlechtlichen Varianten oder geschlechtlicher Identität die Rede ist, finde ich allerdings Kritik würdig.

„Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist“, heißt es in dem Vertrag.

Große Worte, große Ankündigungen, große Vorhaben.

Wir bleiben gespannt und wir bleiben wachsam. Denn in der Vergangenheit wurde viel zu viel versprochen, als dass wir nun alles für bare Münze nehmen würden.

Gerade Koalitionsverträge sind oft das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden und so hoffen wir weiter… und warten.


 

Idahobit – einen Tag, den es nicht mehr geben sollte (oder, der überflüssig sein sollte)

Ein Kommentar unserer Themensprecherin für „Gesellschaftliche Vielfalt“ Eva Apfl:

Heute ist internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – kurz: Idahobit. Dies bedeutet nichts anderes als, dass wir füreinander einstehen müssen, Flagge und Gesicht zeigen. Ganz besonders wichtig ist dies in Zeiten von einer Krise, wie der diesen. Der Corona-Virus hat eine ganze Zeit lang das öffentliche Leben im Gesamten lahmgelegt. Immer noch hört man Sätze wie „die Gesellschaft steht still“ und „endlich einfach mal entspannen“ oder es ist von wohltuender Entschleunigung die Rede. Für viele Menschen ist Entschleunigung ein Privileg, da sie es sich schlicht nicht leisten können.

Aber auch queere Menschen trifft der sogenannte Shut-Down oft hart, so vor allem junge queeren Menschen. Von der Situation für Queere in Geflüchetenunterkünften will ich erst gar nicht anfangen. Ja, es ist für uns alle eine Ausnahmesituation, aber die Community braucht uns! Vernetzungstreffen sind durch die Ausgangsbeschränkungen gar nicht möglich, wenn dann nur online. Die oft helfende Blase der Gleichgesinnten bricht plötzlich weg. Beratungsstellen können nicht besucht werden, nur per Telefon oder per Mail kann man sich Rat holen. Das ist nicht das Gleiche.Für Menschen mit sprachlichen Einschränkungen oder Behinderung ist das nahezu unmöglich. Mitunter sind vor allem queere Jugendliche, Schüler*innen, Auszubildende über Wochen mit den Menschen unter einem Dach, die sie ablehnen oder gar misshandeln. Oder es können auch keine geplanten geschlechtsangleichende Operationen stattfinden. Das alles wirkt sich erheblich auf das seelische, psychische und physische Befinden aus. Was nun in Zeiten der Lockerungen der Beschränkungen wichtig ist?: Wir müssen genau hinschauen – weiterhin. Wir müssen immer und jederzeit auf die Belange von Queers und auf Diskriminierung aller Art hinweisen. Ebenso müssen Barrieren sowie eingefahrene heteronormative, patriarchale Systeme und Strukturen zerschlagen werden.

Lasst uns vernetzen, kreativ werden, Flagge zeigen – nicht nur am IDAHOBIT! #mequeer


 

Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an weltweite Opfer transphober Gewalt in Nürnberg

Der Bezirksverband Mittelfranken der Partei mut und Queer Franken laden am 19.11.2018 um 18 Uhr am Hallplatz in Nürnberg zu einer Kundgebung und Mahnwache zum Gedenken an die weltweiten Opfer transphober Gewalt ein. Wir wollen auf den Transgender Day of Remembrance hinweisen, der jedes Jahr am 20.11.2018 stattfindet. Kooperationspartner sind der LSVD, Trans-Ident und DGIT.

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