Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

Nachdem es jetzt Ernst wird und die Grundrechte durch die Novellierung massiv eingeschränkt werden sollen, wird der Widerstand nun lauter. Es formiert sich unter Beteilung der Partei mut ein Bündis, welches für den 10. Mai zu einer Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern aufruft. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit im Bündnis und rufen zur Großdemonstration auf. Weiterlesen „Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“

Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!

Demokratie braucht eine gute und klare Opposition. Doch es ist schlecht bestellt um die Opposition, im Bund und ganz besonders in Bayern. Und damit meinen wir nicht nur, dass sie sich klar gegen eine CSU mit absoluter Mehrheit positionieren muss.

Es geht auch darum, mit klarer Haltung die Demokratie zu verteidigen und sich auch inhaltlich gegenüber einer Politik abzugrenzen, die Menschen entrechtet und Freiheit beschneidet. Das wäre der Job einer Opposition. Eine Aufgabe, der sie sich verweigert. Weiterlesen „Demokratie geht anders. Mut zur Opposition!“

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