Teilerfolg der Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss zum Bundes-Klimaschutzgesetz verkündet, dass die Verringerung des CO2-Ausstoßes auch nach 2030 gesetzlich verankert werden muss. Zeitgleich wurden mit dem zweiten Bayerischen Gletscherbericht bekannt gegeben, dass Deutschlands Gletscher bereits in 10 Jahren, weit früher als bisher angenommen, vollständig verschwunden sein könnten. Schon jetzt ist klar, dass die jüngeren und zukünftigen Generationen durch den bisherigen verantwortungslosen Umgang mit der Natur nicht mehr die lebenswerte Umwelt vorfinden werden wie bisher – jede weitere Ausbeutung der Natur wird die Situation noch weiter verschlimmern.

Die Begrenzung der Erderwärmung ist kein Luxus für reiche Länder oder „idealistisches“ Denken junger Menschen, wie von konservativer Seite oft behauptet wird, sondern harte Lebensrealität. Genau das macht das Bundesverfassungsgericht klar: Klimaschutz ist keine freiwillige Leistung, sondern Verfassungsauftrag, um die Rechte aller Menschen auch zukünftig zu gewährleisten.

Wir fordern im Sinne der Gerechtigkeit und Verantwortung gegenüber den jüngeren Generationen eine grundlegende Neuauflage des Klimaschutzgesetzes.

Die Treibhausgasemissionen müssen schon vor 2030 deutlicher sinken als im bisherigen Gesetz vorgesehen und es muss auch für die Zeit nach 2030 ein konkreter Maßnahmenplan festgelegt werden. Das heißt, das Klimaschutzgesetz muss eine dauerhafte klima- und sozialgerechte Umstrukturierung der Wirtschaft sicherstellen. Wir fordern ein Klimaschutzgesetz, das seinen Namen verdient!


Pressemitteilung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

Beschluss im Wortlaut: BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021
– 1 BvR 2656/18 -, Rn. 1-270,
http://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html

Zweiter Bayerischer Gletscherbericht: https://www.bestellen.bayern.de/application/eshop_app000002?SID=1409218844&ACTIONxSETVAL(artdtl.htm,APGxNR:,AARTxNR:stmuv_klima_014,AKATxNAME:StMUG,APGxNR:,USERxARTIKEL:suchergebnisse.htm,USERxPORTAL:FALSE)=Z


 

Stellungnahme des mut-Forums Energie und Verkehr zu den Forderungen nach einer Kaufprämie von Neufahrzeugen

Kaufprämie bei Neufahrzeugen?

Seit einigen Wochen fordern die Ministerpräsident*innen Baden-Württembergs (Grüne), Niedersachsens (SPD) und Bayerns (CSU) Geldprämien beim Kauf von Neufahrzeugen und dem Abwracken von alten Autos. Das zeigt, wie dogmatisch die Landesregierungen der sogenannten Autoländer bar jeder verkehrsplanerischen Vernunft und allen Gegenstimmen zum Trotz an ihrer Lieblingsindustrie festhalten. Die Umsetzung solcher Prämien wäre unsozial, ökologisch problematisch und es würde davon ein politisches Signal ausgehen, das Geschäftsmodell des fossilen Automobilismus auch in Zukunft fortzuführen und die Klimaziele des Pariser Abkommens und das 1,5°C-Ziel zu verkennen.

Selbst gemessen an der eigenen Zielvorgabe, der durch Corona in ihren Produktions- und Verkaufsabläufen irritierten Automobilindustrie Hilfe zu leisten, wäre die diskutierte Prämie wohl nicht besonders effektiv. Vielmehr ist wohl mit vorgezogenen Anschaffungen (wie es bei der Abwrackprämie 2009 der Fall war) oder mit Mitnahme-Effekten zugunsten jener, die ohnehin eine Neuanschaffung geplant hatten, zu rechnen.

Darüber hinaus wäre die Prämie hochgradig ungerecht, da Steuergelder darauf verwendet würden, Käufer*innen neuer Automobile zu unterstützen. Das sind in der Regel die ohnehin schon wohlhabenderen Bürger*innen. Deutlich über der Hälfte der Neuwägen wird außerdem von Unternehmen angeschafft (1), die die Fahrzeuge ihren Angestellten steuerlich massiv privilegiert und mit Anreizen zum übermäßigen Fahren überlassen (2). Menschen, die aus ökologischer Überzeugung kein Auto besitzen oder sich schlicht keines leisten können, würden nicht von der Prämie profitieren. Gleichzeitig würden durch die geforderten Prämien wohl (wie 2009) Konsumausgaben überproportional in den Automobilmarkt gelenkt – auf Kosten beispielsweise der Gastronomie, des Kulturbetriebs, von hochwertigen, regionalen Lebensmitteln oder von Handwerksprodukten.

In der aktuellen Krisensituation wird besonders sichtbar, wie ungleich unsere Gesellschaft ist, wie ungleich etwa Wohnraum und Resilienz verteilt sind und dass die Art des Wirtschaftens und des Zusammenlebens neu verhandelt werden muss.

Allgemein müssen Konjunktur- und Hilfsprogramme jetzt so ausgestaltet werden, dass sie finanzielle und soziale Härten für betroffene Bürger*innen abfedern und gleichzeitig nachhaltige Entwicklung im Sinne der Klimaziele fördern. Anstelle von kurzfristigen branchenspezifischen Geldgeschenken braucht es dafür einerseits ein engmaschiges Netz an sozialstaatlichen Leistungen zur Sicherheit für alle Menschen, die von Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen oder dem Wegfall von Aufträgen bedroht oder bereits betroffen sind.

Andererseits müssen mit Blick auf die Klimaziele die fossilen Industrien zukunftsfähig restrukturiert werden. Im Bereich Mobilität braucht es deshalb Fördermaßnahmen zugunsten von Fahrrad- und Fußverkehr sowie von öffentlichen, bevorzugt schienengebundenen Verkehrsmitteln wie ÖPNV und Bahn. Gerade bei der Bahn müssen Sparmaßnahmen etwa am Personal vermieden werden, deren Folgen die erforderliche Verkehrswende erschweren würden. Es wäre aus Sicht der meisten Bürger*innen (3) unverständlich und aus verkehrspolitischer Perspektive unvernünftig, jetzt ausgerechnet die Automobilwirtschaft mit Förderungen in Form von Kaufprämien zu bedenken. Die Branche wirtschaftet ohnehin schon mit hohen externen Kosten (4), die zukünftige Generationen, Bewohner*innen günstigen Wohnraums an vielbefahrenen Straßen und strukturell den globalen Süden treffen.

Nicht nur im Betrieb fallen bei Auto und LKW durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe hohe Umweltkosten an. Auch bei ihrer Produktion werden (bezogen auf die Transportleistung) viel größere Mengen an Rohstoffen wie Kupfer, Eisenerz, Aluminium oder Bauxit und für deren Extraktion, Transport und Verarbeitung viel mehr Primärenergie verbraucht als bei öffentlichen Verkehrsträgern (5). Diese Rohstoffe werden unter für die Arbeiter*innen, Anwohner*innen und die Umwelt teils katastrophalen Bedingungen abgebaut.

Jetzt beschlossene Fördermaßnahmen müssen zum Ziel haben, zu einer ökologischen und sozialen Verkehrswende beizutragen, und sich ihrer lang- und mittelfristigen Wirkung bewusst sein. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage ist aus Sicht des mut-Forums Energie und Verkehr jetzt besonders wichtig:

• Kosten- und bedingungslose Nutzung des ÖPNV.

• Autoverkehr in den öffentlichen Räumen durch sinnvolle Alternativen ersetzen: mehr Platz für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen, autofreie Umgestaltung von Innenstädten.

• Fahrbahnen zu Radwegen und Autoparkplätze zu Radstellplätzen und breiteren Wegen für Fußgänger*innen. Pop-up-Bike-Lanes wo immer möglich einrichten.

• Tempo 30 innerorts zum Schutz von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen.

• Ausbau von Linien und Taktung von ÖPNV und Bahn vor allem im ländlichen Raum.

• Mobilitätsprämie für CO2freie Mobilität jenseits der PKW – auch das schafft Arbeitsplätze: Kaufprämien für Fahrräder, Lastenräder, E-Bikes, Kinderräder und kleine Elektrofahrzeuge sowie Finanzierung von Bahngutscheinen und Bike- und Carsharing.

• Niedrigere Ticketpreise bei der Bahn und dafür höhere Finanzierung durch LKW-Maut und die Abschaffung der steuerlichen Subventionen für den Flugverkehr. Schienenmaut halbieren.

• Homeoffice durch Ausbau digitaler Infrastruktur ermöglichen. Breitbandausbau beschleunigen und Kommunen dabei unterstützen.

• Verkehr reduzieren durch Schaffung wohnortnaher Coworking-Spaces, z.B. im ländlichen Raum.

 

(1) https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Neuzulassungen/Halter/2018_n_halter_dusl.html

(2) https://www.br.de/nachrichten/bayern/nuetzt-reichen-schadet-der-umwelt-kritik-an-dienstwagenprivileg

(3) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(4) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html

(5) https://www.heise.de/news/Die-meisten-Buerger-sind-gegen-eine-Auto-Kaufpraemie-4717310.html


Kontakt zu unserem Sprecher: Andreas Rau


 

Großer Waldspaziergang im Steigerwald

Ein Statement unseres Vorstandsmitglieds Julian Höfner:

„Knapp 100 Menschen versammelten sich heute zu einem Waldspaziergang im Steigerwald. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Parteien und aktivistischen Gruppen hat dazu aufgerufen gemeinsam mit ihnen für einen Nationalpark Steigerwald zu demonstrieren. Auch wir haben uns der Veranstaltung angeschlossen. Der Steigerwald ist einer der letzten großen Buchenwälder in Europa und ist damit besonders schützenswert.“


Mehr zum Waldspaziergang auf der Seite des Freundeskreis Nationalpark Steigerwald

Mehr zum Nationalpark Steigerwald auf Wikipedia


Veranstaltung „„Klima-Kühler“ Pflanzenkohle“ in Weilheim

Am 21.01.2020 findet in Weilheim die vom AK Eine Welt der Weilheimer AGENDA 21 zusammen mit SlowFood Pfaffenwinkel organisierte und von Heiner Putzier, dem mut Themensprecher Ernährung und Landwirtschaft, initiierte und moderierte Veranstaltung

„Klima-Kühler“ Pflanzenkohle – Chance für die Landwirtschaft?

der Veranstaltungsreihe „Weilheimer WELTEN“ Impulse – Dialoge statt.

mehr dazu auf weilheimeragenda21.de

 

Zeit: Dienstag, 21. Januar 2020 um 19:30 Uhr

Ort: Haus der Begegnung, Römerstr. 20, 82362 Weilheim

Mein Weg zu mut – Robert

Wer ist das? Die da bei mut mitmachen?
Heute stellen wir Euch Robert vor. Der Industriemechaniker ist aktives Mitglied in Landshut.
Wer steckt hinter mut? – Ein paar Beispiele haben wir schon gezeigt [Mein Weg zu mut – alle Geschichten].

Wir haben sie alle gefragt, was sie bewegt und was sie bewegen wollen:

Robert Forster, 45

Ich habe mich für eine Parteimitgliedschaft entschlossen, weil ich aktiv bei mut und allem Drum rum mitwirken will.
Politisch interessiert war ich schon immer. Zur Landtagswahl suchte ich nach einer für mich passenden Antwort, einer passenden Partei und besuchte eine Wahlveranstaltung von mut in Landshut.
Die Veranstaltung sagte mir sehr zu und ich war dann anschließend auf mehreren Stammtischen. Beim Wahlkampf half ich, ohne Mitglied zu sein, aktiv mit.
Am Wahltag trat ich dann online in die Partei ein.

Ich möchte mit mut dazu beitragen, dass in der Gesellschaft ein Umdenken stattfindet.

Durch mut habe ich sehr viele interessante Menschen kennengelernt und bin dadurch auch aktiver geworden.
Inzwischen habe ich in Landshut eigenständig Stammtische organisiert, habe zum Volksbegehren gegen das Artensterben einen Diskussionsabend organisiert und aktiv an Infoständen geholfen. Umwelt und Klimaschutz ist mir sehr wichtig.

Durch mut bin ich auch zum Verein „Queer in Niederbayern“ gekommen, dort bin ich seit Anfang an dabei und auch im Orga Team des ersten CSD in Niederbayern.

In meiner Freizeit spiele ich leidenschaftlich Steeldart in einem Verein, dessen Vorsitzender ich auch bin.


 

Merkur: Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil

Beitrag auf Merkur.de von Tom Eldersch:

KURIOSER FALL AM AMTSGERICHT

Essen aus Müllcontainer geholt: Studentinnen werden bestraft – Proteste gegen Urteil
Der Fall hat für überregionales Aufsehen gesorgt, nun kam es am Brucker Amtsgericht zum Prozess: Zwei junge Frauen hatten entsorgte Lebensmittel aus dem versperrten Container eines Supermarktes genommen.

[…]

Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie andere linke Gruppen – Straffreiheit für Containern.

[…]

weiterlesen

Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

BR: Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen

Beitrag vom BR:

Essen aus Müll geholt: Andrang bei Prozess gegen Studentinnen
Sie fischten weggeworfene Waren aus dem Müllcontainer eines Supermarktes. Nun müssen sich zwei Studentinnen vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten. Die Frauen wollen ein Zeichen setzen. Eine Einstellung des Verfahrens wäre möglich gewesen.

[…]

Partei „mut“ unterstützte den Protest
Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert. „Freispruch für Lebensmittelretter“, stand auf Transparenten. In einem umgebauten Container verteilten Unterstützer gegen eine Spende Speisen – gekocht aus Lebensmitteln aus Containerin. Unter anderem die Partei „mut“ unterstützte den Protest. „Es ist ein Umdenken erforderlich“, sagte Manni Maier von „mut“. Er fordert – wie auch andere Demonstranten – Straffreiheit für Containern. Einige frühere Verfahren endeten bereits mit Einstellung oder Freispruch.

[…]

weiterlesen

Wir von mut zu dem Thema: Containern: Habt Ihr nichts Besseres zu tun?


 

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