Hallo München: Fraktionsgemeinschaft gekündigt – Nächstes Beben im Stadtrat

„Hallo München“ berichtet über die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft durch Wolfgang Zeilnhofer:

[…] Die Partei mut setze völlig neue Zeichen in der Parteienlandschaft, die eine weitere Zusammenarbeit mit der FDP in seinen Augen ausschließe. Jetzt komme es darauf an, diese neue Politik auch unmissverständlich gegenüber den Wählern zu vertreten, so Zeilnhofer. „Ich glaube deshalb, dass der Schritt die Fraktionsgemeinschaft zu verlassen konsequent und ehrlich ist.“ […]

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tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu mut


 

tz.de: Nächster Stadtrat wechselt die Partei: Wolfgang Zeilnhofer geht von Hut zu Mut

Wolfgang Zeilnhofer im Interview bei tz.de:

[…] Von HUT zu mut, das klingt schon naheliegend, da tauschen Sie nur einen Buchstaben aus. Das war der Hauptgrund

(lacht). Nein, im Ernst. Es war für mich eine logische Konsequenz aus der Entwicklung der vergangenen drei Jahren. Ich war Gründer und Vorstand der Wählergruppe HUT, ich habe den Wahlkampf 2014 alleine finanziert. Ich war lange Einzelkämpfer, und ich habe einen Beruf und eine Familie. […] Ich möchte weiter politisch arbeiten, und das will ich mit mut tun. […]

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Stephan Lessenich: Kommentar zu Kevin Kühnert „Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes“

Ein Kommentar von unserem Vorstandsmitglied Stephan Lessenich auf Neues Deutschland:

Stürzt euch auf ihn – und zwar mit Schmackes
Das Beispiel Kevin Kühnert verdeutlicht die alte Maxime des SPD-Kanzlers Schmidt: Wer Visionen hat, möge zum Arzt gehen.

[…] Was aber hat den Verkehrsminister so aufgebracht, dass er sein Innerstes nach außen kehrt und unvermittelt auf andere projiziert? Nun, wahrhaft Abgefahrenes: Ein junger Mann, seines Amtes Vorsitzender der Jugendorganisation der ältesten demokratischen Partei Deutschlands (SPD), gibt ein Zeitungsinterview, in dem er über Fragen des Privat- und Gemeineigentums sinniert und letzterem den Vorzug gibt. Nur logisch, dass da die halbe politische Klasse spontan Kopf steht. […]

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Tempolimit – es gibt Schlimmeres

Unser Mitglied und Sprecher für Verkehr Dietmar Hölscher hat sich Gedanken zum Tempolimit gemacht. Sein Fazit: Es gibt Schlimmeres.

Es geht mal wieder ein Raunen durch den Blätterwald. Eine Expertenkommission des Bundesverkehrsministeriums fordert etwas, was unausweichlich ist, und vergisst das, was nötig ist. Soweit nichts Neues.

Der Aufreger schlechthin ist natürlich wieder die Forderung nach einem Tempolimit auf den Autobahnen. Was anderswo längst selbstverständlich ist, sorgt in Deutschland immer noch zuverlässig für Empörung.

Auch der ADAC meldet sich wieder mit seltsamen Berechnungen zu Wort. Lediglich 0,5% am Gesamt-CO2-Ausstoß soll das Tempolimit bringen.

Lediglich? Es wäre immerhin ein Drittel der derzeit jährlich angestrebten CO2-Einsparung. Das ist kein „lediglich“, das ist eine ganze Menge. Und dafür muss nur ein kleiner Teil der Autofahrer auf einem kleinen Teil des Straßennetzes  unter einer gewissen Geschwindigkeit bleiben. Bereits jetzt besteht auf vielen Autobahnstrecken ein Tempolimit.

Warum also haben wir ein allgemeines Limit von 130 km/h nicht schon längst?

Die Forderungen nach einer Anhebung der Mineralölsteuer sind eigentlich nur logisch, dummerweise hat man die Alternativen vergessen. Natürlich ist eine Erhöhung des Benzinpreises sinnvoll. Benzin ist nicht teuer. Bahnfahren, Mieten, Lebensmittel, Autos, all das ist teuer. Benzin und Diesel sind billig. Zumindest billig genug, dass die meisten sich täglich eigentlich unsinnige Fahrten leisten können und trotzdem noch was über bleibt.

Dummerweise will man die neuen Einnahmen in den Ausbau der Elektromobilität stecken, eine Antriebsart, die derzeit noch mehr Emissionen verursacht als ein Verbrenner. Sinnvoller wäre es, das Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, inkl. einer Senkung der Fahrpreise, so dass künftig weniger Pendler auf die Nutzung des Autos angewiesen sind. Und ein Ausgleich für Menschen, die tatsächlich weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, sollte auch nicht vergessen werden. So wichtig eine Umsteuerung des Verkehrs ist, er darf nicht auf Kosten der Schwachen durchgeführt werden.

Wenn man tatsächlich mehr Elektromobilität will, sollte man sich zunächst mal Gedanken über eine umweltfreundliche Stromerzeugung und das Recycling von Akkus machen. Zwei Faktoren, die die schöne Welt des Elektroautos noch in einem doch recht trüben Licht erscheinen lassen.

Und für ein Tempolimit sprechen nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern auch das entspanntere Fahren mit weniger schweren Unfällen. Deswegen gibt es ja schon reichlich Limits auf deutschen Autobahnen. Solange man sie einfach nur macht, statt drüber zu reden, sind Tempolimits dann wohl doch nicht so aufregend.


 

Positionen von mut zu den Sondierungen zur GroKo

Das Wort „Mut“ ist gerade inflationär. So auf dem Parteitag der SPD, aber auch schon im Papier der Sondierungen zur GroKo. Dort heißt es wörtlich: „Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur Erneuerung und Veränderung beweisen. Wir werden die Probleme anpacken, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und uns mutige Ziele für die nächsten vier Jahre setzen.“

Mit einigen Statements zum Sondierungspapier haben wir dazu Position bezogen. Weiterlesen „Positionen von mut zu den Sondierungen zur GroKo“

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