Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

Ein Kommentar unseres Sprechers für Frieden Josef (Pepe) Rinderer:

In Zeiten von Corona: Weltweiter Waffenstillstand – umso wichtiger!

UN-Generalsekretär António Guterres rief zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“ auf [1]. Eine wichtige Initiative [2], die für mut natürlich nicht nur für die Zeit von Corona gültig sein sollte. Doch selbst diesen jetzigen, wichtigen Aufruf haben nicht alle Regierungen zugestimmt.

Bisher kann man den Aufruf auf Avaaz [3] unterstützen. Anhand der weltweiten Kriege hätten die Vereinten Nationen diesen Aufruf schon früher ausrufen sollen, besonders, wenn man sieht, welches humanitäre Schicksal im Jemen stattfindet – unabhängig von Corona. Sollte zum Beispiel dort das Virus ausbrechen, kommt es zu einem Massensterben. Nach langem Warten hat endlich das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis auf diesen Aufruf reagiert und es gilt seit Donnerstag eine zweiwöchige Waffenruhe im Jemen [4].

Um so wichtiger: Kein Aufrüsten in diesen Zeiten!

Völlig absurd fordert der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg indes die Mitglieder des NATO-Bündnisses auf, an den Verteidigungsausgaben festzuhalten [5] und sie sogar zu erhöhen. Da stellt sich mir die Frage: Wie sollen Waffen bei COVID-19 helfen? Setzt man jetzt eine Panzerfaust dafür ein, das Virus zu töten? Stattdessen müssen weltweit die Gesundheitssysteme verbessert werden und nicht die Rüstungsindustrie. Aber offensichtlich ist damit mehr zu verdienen. Seit Anfang 2019 hat die Bundesregierung Rüstungsexporte von mehr als einer Milliarde Euro an die Länder der Allianz genehmigt, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpfen [6] und das obwohl sich die Regierung von Union und SPD 2018 auf einen Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt hatten. Die ist aber bisher nur für Saudi-Arabien umgesetzt worden. Die Rüstungsindustrie verdient weiter am Tod vieler Jemeniten.

Um so absurder: Auch Heiko Maas fordert jetzt für Deutschland, an dem 2-Prozent-Ziel der Nato festzuhalten und weitere Ausgaben, trotz der aktuellen Corona-Krise, in den Militärhaushalt zu stecken [7]. Dabei könnten wird das Geld in anderen Bereichen viel besser gebrauchen.

Mein Fazit

Die Regierungen sollten schnellstens dem Aufruf von António Guterres zustimmen und die weltweite COVID-19-Krise nützen, Frieden voranzutreiben. Die Menschen sollten nicht in Kriege und die Zerstörung von Mensch und Umwelt investieren. Wir haben nach der Virus-Krise weitere Probleme, die gerade aus dem Fokus geraten sind, aber nicht minder gefährlich sind, zu lösen. Beispielsweise die Klimakatastrophe, die Umweltverschmutzung oder die Schere zwischen Arm und Reich müssen global gelöst werden. Dies schaffen wir nur, wenn alle Länder an einem Strang ziehen. Die Corona-Krise kann ein Wendepunkt sein. Wir sollten die Chance nicht ungenützt verstreichen lassen und nach Corona für einen besseren Planeten für alle kämpfen.


[1]   https://www.stern.de/news/guterres-fordert-in-corona-krise-weltweiten-waffenstillstand-9194294.html

[2]   https://www.un.org/en/un-coronavirus-communications-team/fury-virus-illustrates-folly-war

[3]   https://secure.avaaz.org/campaign/de/global_ceasefire_loc/?acRoOab&post_action=1&cid=41734&lang=de&_checksum=07177bec55c354a714395abf477b5f79e1e15080a6c09b3cc2336994a61adb69&duplicate_signature=1&fbogname=Gertrud&fbogname=Gertrud

[4]   https://www.tagesschau.de/ausland/jemen-waffenruhe-113.html

[5]   https://www.spiegel.de/politik/ausland/trotz-corona-krise-stoltenberg-appelliert-an-nato-mitgliedsstaaten-mehr-fuer-verteidigung-auszugeben-a-ebbf41e9-2e8f-4ed6-80b5-bf28a2637198

[6]   https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/ruestungsexporte-jemen-krieg-deutschland-allianz

[7]   https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/militaerausgaben-nato-zwei-prozent-ziel-heiko-maas


 

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