Internationale Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.

Statement des Wirtschaftsforums der Partei mut zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut am 17.10.:

Die Logik ewigen Wachstums und unser egoistisches Handeln ruiniert den Planeten und schafft unsägliche Arbeitsbedingungen in großen Teilen der Welt. Sie polt uns darauf, unser Glück und unseren Erfolg ohne Rücksicht
auf Verluste zu suchen – solange es Verluste anderer sind.

Es muss endlich Schluss sein mit dem unsolidarischen Wirtschaften: auf Kosten breiter Teile der Weltbevölkerung und unser aller Zukunft. Es muss Schluss sein mit einer Ökonomie, die ein allgemeines Gegeneinander und soziale Spaltung fördert. mut steht für eine Erneuerung unseres Wirtschaftssystems, das Nachhaltigkeit, Gemeinwohl und Gerechtigkeit im Blick hat. Nur so lässt sich das von den Vereinten Nationen formulierte Milleniumsziel erreichen: „Die Armut in allen ihren Formen und überall zu beenden!“

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Stellungnahme zum Lieferkettengesetz des mut-Forum Wirtschaft

Zeit für ein Lieferkettengesetz ohne unzählige Schlupflöcher

Es wird höchste Zeit für ein Lieferkettengesetz. Aber für eines, das Menschenrechte konsequent schützt und nicht unzählige Schlupflöcher bietet. Der aktuelle Entwurf der Koalition ist an vielen Stellen unzureichend. Die Menschenwürde und die Menschenrechte gelten universell und sind nicht an ein Land oder die Größe eines Unternehmens gekoppelt. Das mut-Forum Wirtschaft fordert folgende Verbesserungen:

  • Das Gesetz muss für alle Unternehmen gelten. Die derzeit geplante Grenze von 3.000 und später 1.000 Mitarbeiter*innen ist zu streichen. Um kleinere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten, empfehlen wir ein vereinfachtes Verfahren, wenn der Umsatz mit einem Produkt pro Jahr 100.000€ nicht übersteigt. Dies kann in Form einer Checkliste mit den involvierten Lieferant*innen, die nur gegen eine schwarze Liste von Unternehmen mit dokumentierten Menschenrechtsverletzungen abzugleichen ist, passieren. Eine solche Liste kann z.B. beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geführt werden.
  • Eine intakte Umwelt, der nachhaltige Umgang mit Ressourcen und der Schutz der Gesundheit von Mitarbeiter*innen und Anwohner*innen, z.B. durch Vermeidung von Pestizideinsatz sind auch Bestandteil der Menschenrechte. Hier greift das Lieferkettengesetz zu kurz und muss erweitert werden.
  • Besonders umstritten ist bisher die Möglichkeit für individuelle Klagen gegen deutsche Unternehmen. Wir fordern, dass jeder Person und jeder NGO die Möglichkeit offensteht, juristisch gegen Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette vorzugehen. Nur damit wird das Gesetz zu einem scharfen Schwert, um Verstöße schnell und wirksam zu ahnden.

Das Lieferkettengesetz ist eine gute Möglichkeit neue und bessere Standards im globalen Handel zu setzen und allemal besser als irgendwelche neuen und unverbindlichen Label, die wir Verbraucher*innen nicht oder nur schwer einordnen können. Ein Anfang ist gemacht, der Weg aber ist noch weit.

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Unternehmensgewinne und Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld ist ein wichtiges Instrument zum Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen. Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Bindung zwischen Arbeitnehmer*innen und Unternehmen zu erhalten. Die Kosten dafür werden aus den Einnahmen der Arbeitslosenversicherung finanziert. Im Rahmen der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen zurecht Kurzarbeit beantragt. Wenn aber gleichzeitig hohe Gewinne erzielt und Dividenden gezahlt werden, führt das zu einer Umverteilung von unten nach oben.

Die Länder Berlin und Bremen haben im Juni 2020 einen Antrag im Bundesrat gestellt, in dem unter anderem gefordert wird, dass Unternehmen mit Kurzarbeit auf Gewinnausschüttungen verzichten und Boni begrenzen. Diese Initiative wurde an die maßgeblichen Ausschüsse überwiesen und ist bisher im Sande verlaufen, obwohl diese Frage aufgrund der enormen pandemiebedingten staatlichen Kosten einer dringenden Antwort bedarf.

Unternehmensgewinne

Daimler hat am 23.4. einen Reingewinn von mehr als vier Milliarden Euro für das erste Quartal bekannt gegeben und gleichzeitig verkündet, dass mehr als 10.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit gehen müssen. Auch Audi und Ford haben für April und Mai teilweise Kurzarbeit angekündigt. BMW wird auf der Hauptversammlung im Mai 2021 eine hohe Dividendenzahlung beschließen, obwohl im Jahr 2020 die Kosten von mehr als 20.000 Mitarbeiter*innen in Kurzarbeit auf die Solidargemeinschaft umgelegt wurden.

mut fordert ein Ende dieser unsolidarischen Praxis. Unternehmen, die sich Lohnkosten durch die Gemeinschaft der Versicherten finanzieren lassen, dürfen nicht dafür auch noch belohnt werden. Es muss eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden, dass Unternehmen nur dann Gewinne ausschütten oder Dividenden zahlen dürfen, wenn in dem entsprechenden Geschäftsjahr keine Kurzarbeit beantragt bzw. das Kurzarbeitergeld vollständig an die Agentur für Arbeit zurückbezahlt wurde.

Corona Hilfen – aber richtig!

Corona Hilfen – aber richtig!

Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Regierung mit verschiedenen Hilfs-Programmen Unternehmen, Selbständigen und Mitarbeiter*innen zu helfen. Da gibt es November- und Dezember-Hilfen, Überbrückungshilfen I, II und III, Kurzarbeitergeld und verlängerte ALG I-Bezugszeiten. All diesen Hilfen ist gemein, dass sie nicht planbar, zu komplex und bürokratisch sind und damit in der Auszahlung meist zu spät kommen. Oft sind ganze Betroffenengruppen von Hilfen ausgeschlossen.

Staatliches Handeln muss vor allem die verlässliche, unbürokratische und ausreichende Existenzsicherung der wirtschaftlich Betroffenen im Blick haben.

Das mut-Forum Wirtschaft fordert ein auf Dauer angelegtes, solidarisches Hilfspaket für von pandemiebedingten Tätigkeitsbeschränkungen betroffenen Unternehmen, Selbständigen und deren Beschäftigten. Das hilft nicht nur in der gegenwärtigen pandemischen Lage, sondern auch in zukünftigen Krisensituationen.

  • Fiktiver Unternehmerlohn
    Für die Dauer der pandemischen Lage können betroffene Unternehmen und Selbständige eine anteilige Unterstützung in Höhe der Fixkosten ergänzt um einen fiktiven Unternehmerlohn in Höhe des nicht pfändbaren Einkommens beantragen. Damit ist ein Grundeinkommen für alle nicht abhängig Beschäftigten garantiert. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch zunächst als Abschlag erfolgen, um prompte Hilfe und gleichzeitig eine sorgfältige Anspruchsprüfung zu gewährleisten.
    Kleine Unternehmen (bis 20 Beschäftigte) bekommen alternativ einen Abschlag in Höhe von 30% des letzten testierten vergleichbaren Umsatzes, wenn sie von Schließungen betroffen sind. Das verringert den bürokratischen Aufwand erheblich.
  • Schnelle Liquidität
    Vor der Pandemie wirtschaftlich
    gesunde Unternehmen (Nachweis mit letzten Steuerbescheiden) können schnell und unbürokratisch Liquiditätshilfen in Form zinsloser bzw. zinsgünstiger Darlehen beantragen. Diese sind zweckgebunden zur Deckung der laufenden Kosten zu verwenden. Die Rückzahlung erfolgt über einen längeren Zeitraum; Sonderzahlungen sind möglich. Durch die Bündelung der Darlehen ist das Ausfallrisiko gering.
  • Kurzarbeitergeld für Minijober*innen
    Kurzarbeitergeld wird ab sofort auch für geringfügig Beschäftigte gezahlt, die aufgrund der Pandemie ihre Tätigkeit nicht ausführen können. Es ist zu prüfen, wie eine geringfügige Beschäftigung mit einer Teilhabe an der Sozialversicherung, bei gleichzeitiger flexibler Ausgestaltung für Unternehmen und Mitarbeiter*innen zukünftig aussehen kann.
  • ALG I Verlängerung
    Die ALG I-Bezugsdauer wird
    , Stand heute, ohne Antrag um drei Monate verlängert, falls das bisherige Ende des Bezugs zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 liegt. Dieser Stichtag ist aufzuheben und der Bezug bis zum Ende der pandemischen Lage zu verlängern.

Ein Beitrag vom Forum Wirtschaft

mehr zum Thema Wirtschaft findet ihr hier:

Positionierung zu den Maßnahmen zur Eindämmung der SARS-CoV2 Pandemie Teil 4

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