Man muss eigentlich nicht lange nach Argumenten suchen, weshalb die von Union und SPD als sozial- und wohnungspolitische Großtat gefeierte Einführung eines „Baukindergelds“ nicht nur als völlig wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv abzulehnen ist. Nicht nur das, sondern vor allem auch als unsoziale, ungerechte Umverteilungsmaschinerie zu Lasten der sozial schwächeren Schichten. Aber auch genau derer, denen die Maßnahme angeblich zugute kommen soll: den ganz normalen Familien, die sich in Ballungsräumen wie München kaum noch die Miete leisten können. Geschweige denn das Kapital aufbringen, die absurden Immobilienpreise zu bezahlen.
Denn die Subvention mit dem schönen, irgendwie nach Familiengründung, nach gegenseitiger Unterstützung und den fünfziger Jahren klingenden Namen ist nichts anderes aus ein Wiedergänger der erst 2005 abgeschafften Eigenheimzulage. Die Eigenheimzulage, deren Abschaffung eine der ersten Amtshandlungen der Regierung Merkel war, einer Regierung, die damals wie heute von einer großen Koalition gebildet wurde.
Die Gründe für die Abschaffung haben sich nicht geändert, eher im Gegenteil. Schon damals war klar, dass die Zulage einfach auf die Grundstücks- und Baupreise aufgeschlagen wurde. Wer etwas älter ist, wird sich noch an Anzeigen von Maklern und Bauträgern erinnern können, bei denen die Eigenheimzulage in den beworbenen Kaufpreis bereits eingepreist war.
Auch sonst schadete die Eigenheimzulage mehr, als dass sie nutzte, weil Zersiedlung, Flächenfraß und Pendelverkehr gefördert wurden. Auch 2005 war einer der wenigen Effekte, die die Eigenheimzulage hatte, dass dort gebaut wurde, wo der Grund noch etwas erschwinglicher war: in den Trabantensiedlungen rund um die Städte.
Ein Hauptargument gegen die Eigenheimzulage und damit auch gegen das mit Getöse angekündigte Baukindergeld aber bleibt, was z.B. der damalige SPD-Finanzminister Hans Eichel schon 2005 erkannte: „Haushalte mit geringen Einkommen, die sich trotz Eigenheimzulage kein Wohneigentum leisten können, finanzieren mit ihren Steuergeldern das Eigenheim der Besserverdiener.“
Dass daran auch die beschlossenen Einkommensgrenzen nichts ändern, gilt in Städten wie München mehr denn je. Denn mit einem normalen, durchschnittlichen Einkommen ist hier schon lange kein Wohneigentum mehr zu finanzieren. Das Baukindergeld kommt daher allenfalls denen zugute, die bereits über ausreichend Vermögen verfügen, um damit kaufen zu können. Wer gezwungen bleibt, zu mieten, erwirbt keine Ansprüche, finanziert aber gleichzeitig über seine Steuern und Abgaben. Und auch Hartz-IV-Bezieher zahlen Verbrauchssteuern – die Vermögensbildung derer, die bereits über Vermögen verfügen.
Die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung mit dem zusätzlichen Landesbaukindergeld plus tragen so mit Milliardenaufwand dazu bei, die Schere zwischen den Arm und reich noch weiter zu öffnen und fördern die Vermögenskonzentration bei einigen wenigen.
mut fordert daher Union und SPD auf, auf diese völlig unsinnige, kontraproduktive und Milliarden kostende Maßnahme zu verzichten. Diese Milliarden wären besser in die Finanzierung der Geltendmachung von Vorkaufsrechten durch die Kommunen und die Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten investiert.